Europa und seine Wirtschaftspolitik - es wird eng!

Europa und seine Wirtschaftspolitik - es wird eng!

Nennen wir die Dinge beim Namen: Europa braucht in der Wirtschaftspolitik in den nächsten fünf Jahren mehr Dynamik, verbunden mit grundsätzlichen Reformen. Sonst wird die Zukunft ganzer Industriezweige in Frage gestellt.

Die nächste EU-Kommission, das neue EU-Parlament und der Europäische Rat werden intensiv darüber nachdenken müssen, wie sie drei zentrale Herausforderungen für die produzierende Wirtschaft schnellstens lösen.

Die Kosten der staatlichen Verwaltungsapparate sind im globalen Vergleich einfach zu hoch. Wir leisten uns in den meisten Ländern Europas eine enorm teure Bürokratie. Österreich steht hier mit an der Spitze. Wir werden diesen globalen Kostennachteil nicht mehr lange durch unseren Know-how-Vorsprung und (noch) engagierte Menschen ausgleichen können.

Die Versorgung mit leistbarer Energie wird durch die fehlende europäische Energiepolitik verhindert - gleichsam ein Konstruktionsfehler der EU. Wir brauchen einen Masterplan, der den langfristigen Energiesplit verbindlich definiert. Zu viele Staaten beharren auf ihrer nationalen Energiepolitik und stellen sie über die gemeinsamen Interessen. Länder wie Frankreich und Großbritannien setzen massiv auf die Kernenergie, Deutschland auf die grüne Energiewende, im ehemaligen Osteuropa verlässt man sich auf Kohle. Wir müssen weg von diesem Energie-Egoismus und uns klar werden, wie viel die einzelnen Energieträger langfristig beisteuern sollen.

Und drittens ist die Vereinbarkeit von Klimaschutz und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unabdingbar. Wir bekennen uns in Europa seit 30 Jahren zum Klimaschutz, und das ist gut und richtig so. Doch die EU darf den Bogen nicht überspannen. Es kann nicht sein, dass die globalen Umwelttrendsetter, also die EU-Unternehmen, für den Klimaschutz zahlen müssen und jene, die sich nicht darum kümmern, unbehelligt unsere Zukunft in Frage stellen dürfen.

Wenn wir eine EU-Kommission bekommen, die die Bedeutung der Industrie und ihrer langen Wertschöpfungsketten für das Wohl der Menschen versteht, dann ist der Umschwung noch zu schaffen. Wenn wir aber weitere vier Jahre versäumen, dann ist die Industrie endgültig in Frage gestellt. Und eines ist auch klar: Gedrucktes Papier wurde in den letzten Jahren genug produziert. Das "Lissabon-Ziel“ - im Jahr 2000 verabschiedet - ist längst vergessen. Europa sollte bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Der politische Wille verschwand ebenso schnell wie die Schlagzeilen. Im Oktober 2012 kam dann aus Brüssel die markige Ansage, dass der Anteil der industriellen Wertschöpfung am europäischen Bruttoinlandsprodukt von 16 auf 20 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden soll. Die Fakten vorneweg: Wir gehen für 2014 von weniger als 14 Prozent aus. 20 Prozent in sechs Jahren wären also plus ein Prozent jährlich - reine Utopie!

Und wie sehen die USA - als ein Beispiel von weltweit vielen - die Zukunft der Industrie? Die Spitzen der US-Regierung von Außenminister John Kerry bis Präsident Barack Obama gaben im Herbst 2013 ein furioses Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort USA ab. Keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Realität. Man kann zu den USA stehen, wie man will, aber die Konsequenz, die eigene Position im globalen Spiel abzusichern, sei es auf politischer, militärischer oder eben wirtschaftlicher Ebene, ist beeindruckend.

Wie vergleicht sich Europa in diesem Spiel des bitteren Ernstes, das über die Zukunft der nächsten Generationen entscheiden wird? Die Europäische Union lässt der Realwirtschaft immer weniger Raum, wettbewerbsfähig zu bleiben. Europa braucht Aufbruchsstimmung statt Verwaltung, Leadership anstelle von Provinzialismus und wirtschaftlichen Realismus statt esoterischen Träumereien!

Zur Person: Wolfgang Eder ist seit zehn Jahren Vorsitzender und seit fast 20 Jahren Mitglied des Vorstandes der Voestalpine. Der 62-jährige Jurist gehört zu den einflussreichsten Managern Österreichs und mahnte die Politik vor allem in den letzten Jahren immer eindringlicher zu Reformen. Kürzlich löste Eder eine hitzige Debatte aus, als er den Wirtschaftsstandort Österreich in Frage stellte.

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