Europa muss bluten – und Regeln für
den Staatsbankrott in der EU schaffen

Griechenland sitzt in der Schuldenfalle. Die Staatsschuld beträgt 340 Milliarden Euro oder 140 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts.

Der griechische Staat benötigt weitere Finanzierungshilfen, nicht zuletzt um anstehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Schuldenberg nachkommen zu können. Auf den internationalen Kapitalmärkten bekommt Griechenland kein Geld mehr. Die potenziellen Kapitalgeber fürchten, dass das Land mit seinen Kreditgebern so verfährt wie Bernard Madoff.

Die griechischen Staatsanleihen haben Schrottwert, weil der Schuldner seine Kreditwürdigkeit verspielt hat. Die Hoffnung der EU, dass durch EU-Finanzierungshilfen Griechenland seine Kreditwürdigkeit wiedererlangt, war trügerisch; sie hat sich erwartungsgemäß nicht erfüllt. Griechenland erfüllt somit alle Voraussetzungen für einen Konkurs, es ist illiquid und insolvent.

Wozu die Aufregung, könnte man fragen. Griechenland ist nicht der erste Staat, der pleitegeht.

In den 80er- und 90er- Jahren des vergangenen Jahrhunderts verfingen sich etliche Staaten in Südamerika, Ostasien und Osteuropa (Russland) in der Schuldenfalle. Und, natürlich, es gibt internationale Institutionen und Verfahren, um mit solchen Kalamitäten zivilisiert umzugehen. Die Verfahren und Techniken sind zwar im Detail sehr komplex (und auch kompliziert), das Grundprinzip ist jedoch denkbar einfach und unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Privatausgleich. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen, und der Schuldner unterwirft sich einem Sanierungskonzept, von dem die Gläubiger erwarten, dass es den Schuldner in die Lage versetzt, die verbleibenden Schulden vereinbarungsgemäß zurückzahlen zu können. Also wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass die Griechenland-Krise anders ist. Keines der Pleiteländer zuvor war so reichlich ausgestattet mit Erpressungspotenzial wie Griechenland.

Griechenland ist nämlich Mitglied eines Clubs, namens Europäische Währungsunion, mit sehr seltsamen Regeln. Wer Mitglied dieses Clubs werden möchte, muss sehr harte Aufnahmebedingungen erfüllen (Maastricht-Vertrag). Erfüllt er diese Kriterien und verspricht diese auch in Zukunft einzuhalten, dann ist er Mitglied für immer. Verstößt er gegen Clubregeln, dann wird er zwar gemaßregelt, aber nicht hinausgeworfen. Denn, so die Begründung, dies käme den Club zu teuer.

Kommt noch hinzu, dass die Kontrollgremien dieses Clubs (EU-Kommission, EZB) gegenüber ihren Mitgliedern sehr lax verfahren, dann sind die etwas weniger seriösen Mitglieder geradezu aufgefordert, den „guten Ruf“ der seriösen Mitglieder zu missbrauchen.

Griechenland hat den guten Ruf der starken Euro-Länder vor deren Augen missbraucht und einen Schuldenberg angehäuft. Die Finanzmärkte und Kreditoren haben Griechenland bisher Kredit gewährt, weil sie die Regeln des Clubs genau kennen. Sie wissen genau, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen im Interesse des Clubs die seriösen Mitglieder für das Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder letztlich doch geradestehen. Diese implizite Bail-out-Garantie wird nun von den Finanzmärkten eingefordert, und sie werden sie bekommen.

Die starken Euro-Länder werden im Interesse des Erhalts der Europäischen Währungsunion den Großteil der Schulden Griechenlands übernehmen müssen. In welcher Form, ist zweitrangig. Die starken Euro-Länder werden zahlen müssen, weil sie einem Club angehören, dessen Regeln zur Malversation geradezu einladen; sie sollen auch zahlen, weil sie sich selbst diese Regeln verordnet haben und noch dazu bei der Überwachung der Clubregeln mehr als schlampig vorgegangen sind. Diese Lösung, obgleich rational und die wahrscheinlichste, erweckt den Eindruck, als wäre sie hochgradig suboptimal und geradezu irrwitzig. Sie ist es aber nur dann, wenn die starken Clubmitglieder noch immer nicht erkennen, dass sie die Clubregeln ändern müssen.

Die Regierungen der starken Euro-Länder, mit dem wachsenden Druck ihrer Wutbürger im Rücken, sollten die Gunst der Stunde nutzen und den Preis für den Bail-out bestimmen.

Der Preis muss sein, dass die europäischen Krisenländer einer institutionalisierten Clubausschlussregel zustimmen. Die Ausschlussregel muss so aussehen, dass die Ausschlusskosten für den Club möglichst klein und jene des Ausschlusskandidaten möglichst hoch sind.

Nur eine klare und eindeutig festgelegte Regel für den Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion minimiert in Zukunft die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten gegen die Regeln der Eurozone verstoßen und Kreditoren und Finanzmärkte erfolgreich auf einen Bail-out wetten können. Gelingt dies den starken Euro-Ländern ohne gravierende Verletzung der politischen Ziele der Europäischen Union, dann wird die Gefahr merklich kleiner, dass für die Währungsunion aus der Griechenland-Krise ein „never ending nightmare“ wird.

- Franz R. Hahn
Wirtschaftsforscher in Wien

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