Eurobonds – Das ist, als wenn man geblitzt wird und seinen Strafzettel von anderen bezahlen lassen will

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Vor- und Nachteile von Eurobonds prüfen zu lassen, passt ins Bild einer Politik der Europäischen Kommission, die keine überzeugenden Lösungen zur Überwindung der Krise hat. Dabei muss klar sein: Ohne langfristigen und nachhaltigen Abbau der überbordenden Schuldenlast in den meisten EU-Ländern hat das europäische Projekt keine Zukunft. An dieser Anforderung müssen sich sämtliche Maßnahmen - unabhängig von ihrer Gewichtung zwischen erforderlichem Sparen und notwendiger Mobilisierung aller Wachstumskräfte - messen lassen. Eurobonds werden diesem Ziel nicht gerecht. Sie stehen für ein "Weiter so" bei der Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist, als wenn man wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird und seinen Strafzettel hinterher von anderen bezahlen lassen will. Nein, ein "Weiter so" kann es nicht geben.

Die derzeitige politische Situation scheint aber festgefahren: Es wird einerseits heftig über die Verlängerung der Erreichung der Konsolidierungsziele - insbesondere unter drei Prozent Defizitquote und eine Trendwende zum Schuldenabbau in Richtung 60 Prozent der staatlichen Schuldenstandsquote - gefeilscht. Die jüngste Aufschiebung der Konsoliderungsziele für Frankreich ist hier besonders kritisch zu sehen. Zudem zeigen die aktuellen politischen Diskussionen über ein Kurshalten für Stabilität in Griechenland, Zypern und Portugal, wie schwierig der Weg der Konsolidierung bei gleichzeitiger Wachstumsstärkung ist.

Altschuldenfonds

Umso wichtiger ist, dass jetzt keine neue Diskussion um die Einführung von Eurobonds dazu führt, die unter Schmerzen beschlossenen fiskalpolitischen Regeln, insbesondere die Einführung von Schuldenbremsen wieder zu konterkarieren. Bislang haben die Finanzmärkte den neuen fiskalpolitischen Regeln vertraut. Diese Regeln haben deutlich zur Beruhigung beigetragen. Um dieses Vertrauen weiter zu stärken, haben wir die Einführung eines Altschuldenfonds auf Basis eines Modells des deutschen Sachverständigenrates vorgeschlagen. Ein solcher Fonds soll nun auch von der eingesetzten EU-Arbeitsgruppe geprüft werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

In einen solchen Fonds könnten die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also die über die Maastricht-Grenze hinausgehenden Altschulden aller Euroländer, eingebracht und gemeinsam refinanziert werden. Die Altschulden würden nur insoweit zur Tilgung in einen gemeinsamen Fonds übertragen, als sie durch die jeweiligen Goldreserven abgesichert sind. Damit wird eine gemeinschaftliche Haftung vermieden, die europarechtlich nicht möglich ist und aller Voraussicht nach zu noch mehr Schulden unter Umgehung der zuvor gemachten Vereinbarungen führen würde.

Die Fokussierung des Schuldenabbaus mit eigenen Haushaltsmitteln, im Zweifelsfall auch durch die Abtretung der Goldreserven, würde eine Gemeinschaftshaftung vermeiden. Gleichzeitig würden aber die Zinsvorteile der bonitätsstarken Länder als solidarische Maßnahmen auf die bonitätsschwächeren Länder übertragen. Damit könnte die Peripherie - Länder, die auch aktuell noch deutlich höhere Zinsen als Deutschland zahlen müssen - ihre Altschulden mit vergleichsweise besseren Zinskonditionen leichter abbauen. Der planmäßige Abbau der Schulden kann je nach Ausgestaltung zwischen 30 und 38 Jahren beanspruchen, bis das Niveau der Maastrichtregeln von 60 Prozent erreicht wäre.

Statt die Aufnahme neuer Schulden über Eurobonds zu erleichtern, würden über einen Schuldentilgungsfonds Altschulden nachhaltig abgebaut. Statt Verantwortung zu verwischen, würde sie gestärkt. Und nicht zu unterschätzen: Es wäre ein starkes politisches Signal an die internationalen Finanzmärkte, dass die Staaten der Europäischen Union gewillt sind, auf einem neuen Weg in eine gemeinsame Zukunft zu gehen.