EU- & IWF-Rettungspakete: Sind sie
mit liberalen Grundsätzen vereinbar?

Europapolitik ist manchmal ein Spagat zwischen nationaler Souveränität und den gemeinschaftlichen Zielen in Europa. Eine Messlatte für unsere Entscheidungen sind immer auch die liberalen Grundsätze, nach denen wir Europa gestaltet haben – nämlich Subsidiarität und Eigenverantwortung.

Diese Prinzipien gelten auch für die Frage, ob die Gemeinschaft einzelnen Mitgliedsstaaten im Krisenfall Notfallhilfen bereitstellen sollte. Wir haben uns zuletzt dafür entschieden, weil die Stabilität unserer gemeinsamen Währung auf dem Spiel stand. Das konnten und durften wir nicht zulassen. Denn nur in einer stabilen Währungsunion können wir auch langfristig unsere liberalen Grundsätze erhalten und stärken – auch wenn hierfür vorübergehend der Preis von Notfallhilfen zu zahlen ist.

Ziel ist die Stabilisierung des Euroraums – nicht einzelner Länder

Nachdem die Situation der öffentlichen Haushalte in Griechenland offenbar wurde, haben die Finanzmärkte in einem nicht zu erwartenden Ausmaß reagiert. Die Zinsen für Staatsanleihen einiger Länder stiegen zwischenzeitlich auf Rekordwerte. In dieser Situation mussten wir das Vertrauen an den Märkten wiederherstellen – ansonsten hätten wir eine Eskalation der Krise riskiert. Die Mitgliedsstaaten des Euroraums haben sich deswegen gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entschieden, einen Rettungsschirm in Gestalt der Griechenland-Hilfe und des anschließenden Finanzmarktstabilisierungsmechanismus aufzuspannen. Ziel dieser Maßnahmen war es, den Euroraum als Ganzes zu stabilisieren – und nicht in erster Linie einzelne Länder.

Notfallhilfe ist kein Ersatz für langfristige Reformen

Der Rettungsschirm hat seinen Zweck erfüllt. Die Ansteckungsgefahren, die von der Krise in Griechenland ausgingen, sind eingedämmt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Notfallhilfen vorübergehende und vor allem punktuelle Maßnahmen sind. Punktuell deswegen, weil sie langfristige Reformen nur flankieren, aber nicht ersetzen können. Vorübergehend müssen Notfallhilfen deswegen sein, weil wir der Gefahr der schleichenden Einrichtung einer Transferunion vorbeugen müssen. Ein solches System würde keiner Seite helfen, sondern im Gegenteil die zahlenden Staaten belasten und gleichzeitig den Reformdruck bei den Empfängern verringern. Wir haben den Rettungsschirm deswegen auf drei Jahre befristet. Die Hilfen sind bewusst an strikte Bedingungen zur Sanierung der Staatshaushalte und zu umfassenden Strukturreformen geknüpft. Wir entlassen keinen Staat aus der Eigenverantwortung für sich und für Europa.

Errungenschaften der Europäischen Union erhalten: Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union verbessern

Nach diesen kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen besteht die zentrale Herausforderung nun darin, die eigentlichen Ursachen der krisenhaften Entwicklungen in Europa zu beseitigen. Diese Ursachen liegen in Versäumnissen bei Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten und in der zu geringen Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten. Die zentralen Elemente der Wirtschafts- und Währungsunion sind der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung – zwei Errungenschaften, die fest im liberalen Gedankengut verwurzelt sind. Wir können diese Errungenschaften dauerhaft nur erhalten, wenn wir Fehler und Versäumnisse umgehend korrigieren und Fehlentwicklungen zukünftig rechtzeitig aufdecken und politisch sichtbar thematisieren.

In erster Linie ist dabei jeder einzelne Mitgliedsstaat in der Pflicht, den eigenen Reformbedarf zu erkennen und umzusetzen

Das gilt besonders für die Mitgliedsstaaten, die in der Vergangenheit wichtige Strukturreformen versäumt haben. Aber es ist auch die Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, die bestehenden Verfahren der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu verbessern. Sie haben in der Vergangenheit nicht genügend strukturpolitische Anreize gesetzt. Griechenland ist der Beweis: Die Diskussion über den Reformbedarf wurde in den zuständigen Gremien der EU bisher eher am Rande und ohne große Resonanz in der Öffentlichkeit geführt.

Das liegt vor allem daran, dass wir uns bei der Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union bisher auf die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts konzentriert haben. Dadurch wurden Fehlentwicklungen in den strukturpolitischen Bereichen nicht rechtzeitig aufgedeckt. Ich spreche mich deswegen für ein neues Verfahren der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa aus: Wir brauchen eine eigenständige Säule für die Beobachtung der Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten. Hier könnte der Wettbewerbsfähigkeitsrat stärker eingebunden werden. Die strukturpolitische Beobachtung muss dabei ebenfalls an den Prinzipien von Subsidiarität und Eigenverantwortung ausgerichtet sein – und deswegen in der Hand der Mitgliedsstaaten verbleiben. Die Gemeinschaft muss die Anreize schaffen. Jeder Mitgliedsstaat muss hingegen die notwendigen Strukturreformen eigenverantwortlich umsetzen.

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