Etappensieg und Pyrrhussieg gegen AWD?
Gastkommentar von Meinhard Novak

Ich bin der natürliche Feind der Banken“, hat Rechtsanwalt Böhmdorfer als Justizminister einmal gesagt. Mit seinem Schwert – dem VKI als „ministeriellem Klagsverein“, damals noch im Justizministerium angesiedelt – feierte er beachtliche Erfolge. Gerichte haben die bösen Zinsgleitklauseln der Banken (Aufrundungsspirale) aufgrund von Sammelklagen für ungültig erklärt. In Fällen von urlaubsbedingtem Brechdurchfall und Anlagebetrug (WEB) erhielten Konsumenten Entschädigungen. Jetzt ist es wieder so weit. Der VKI – mittlerweile im Sozialministerium angesiedelt – liefert sich vor dem Handelsgericht Wien eine Schlacht mit dem AWD und hat dabei einen Etappensieg errungen. Das Handelsgericht Wien hält die eingebrachte Sammelklage prozessual für zulässig.

Die Vorwürfe lauten, die Berater des AWD hätten Konsumenten seit Ende der 90er-Jahre Immobilienaktien (Immofinanz) als mündelsicher aufgeschwatzt, diese als sichere Immobilienfonds bezeichnet und Kapitalgarantien in Aussicht gestellt. Die Fehlberatung des AWD sei systematisch erfolgt. Das Geld der Anleger ist nun weg, und der VKI will es sich mit einer Sammelklage österreichischer Prägung – die Anleger haben dem VKI ihre Ansprüche zum Inkasso abgetreten – vom AWD wieder zurückholen. Der AWD bestreitet jede Fehlberatung und hält die Sammelklage für unzulässig, weil die mögliche Falschberatung keine im Wesentlichen gleichen Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur betrifft. Der zuständige Richter erachtet die Sammelklage hingegen für zulässig und wird im Beweisverfahren den Vorwurf der „systematischen Fehlberatung“ prüfen. Es bleibt in diesem Punkt abzuwarten, ob die Rechtsmittelgerichte und letztlich der OGH diese Meinung teilen.

In rechtlicher Hinsicht spricht viel gegen die Zulässigkeit dieser Sammelklage. Anders als in den bisher entschiedenen Fällen geht es nicht um gleiche Tatfragen. Im Gegensatz zu einheitlichen Zinsgleitklauseln in Bankverträgen haben hier Menschen durch ihre Handlungen und Unterlassungen unter Umständen etwas falsch gemacht. Über diese individuellen Umstände müsste der Richter – in Einzelprozessen – Beweise aufnehmen und Feststellungen treffen. Über das Risiko von Finanzprodukten aufzuklären ist ein sehr individueller Vorgang. Es kommt auf die Persönlichkeit und das Vorverständnis des jeweiligen Konsumenten an. Niemand käme etwa auf die Idee, eine Sammelklage gegen einen Spitalserhalter deshalb zuzulassen, weil Ärzte in den letzten zwanzig Jahren Operationsfehler begangen bzw. ihre Aufklärungspflicht verletzt haben.

Die vorliegende Entscheidung hat aber noch einen Haken. Der Richter wird jetzt nur die Frage klären, ob tatsächlich eine „systematische“ – vom Unternehmen angeordnete – Fehlberatung stattgefunden hat. Das kann für den VKI böse enden. Gelingt dieser Beweis nicht, dann ist die Sammelklage zwar zulässig gewesen, aber inhaltlich nicht im Recht. Auch nicht gut für die Anleger, wenn zwar keine „systematische Fehlberatung“ festgestellt werden kann, aber im Einzelfall tatsächlich etwas schiefgegangen ist und der Anleger sein Geld erhalten hätte, wenn der Anspruch nicht im Rahmen einer Sammelklage geltend gemacht worden wäre.

Ganz allgemein droht eine „kalte Amerikanisierung“ des österreichischen Rechts, wenn der Rechtsstandpunkt des VKI beim Obersten Gerichtshof hält. Die individuelle Betroffenheit des Geschädigten ist dann nicht mehr vom Gericht festzustellen, sondern wird durch den Schadenseintritt vorausgesetzt. Das widerspricht dem Grundprinzip des Schadenersatzrechts, nach dem jeder Geschädigte im Zweifel seinen Schaden selbst trägt. Dem VKI geht es auch darum, „den Unrechtsgewinn abzuschöpfen“. Wo da der Unterschied zu den in Europa ungeliebten „punitive damages“ liegt, bleibt verborgen. Wirtschaftlich können Sammelklagen natürlich sinnvoll sein. Vor allem für die Prozesskostenfinanzierer. Der VKI sammelt die Ansprüche, bündelt sie und macht sie auf Kosten des Prozesskostenfinanzierers bei Gericht geltend. Dafür erhält dieser 30 % des eingeklagten Betrags, bestimmt Anwalt und Lauf des Verfahrens. Der VKI hat ein neues Finanzprodukt erfunden. Potenzielle gerichtliche Forderungen werden gebündelt, verbrieft und verkauft. Der neue AWD findet für dieses innovative Produkt sicher eine geeignete Vertriebsschiene. Wenn es schiefgeht, dann – eh schon wissen – Sammelklage.

Ganz schön viel marktwirtschaftliches Denken für unseren Sozialminister und den VKI. Man muss nur aufpassen, dass der Markt nicht zusammenbricht. Das könnte aber schon bald passieren, weil der EuGH im September 2009 (C-199/08) die „Massenschadensklausel“ in Rechtsschutzversicherungsverträgen für ungültig erklärt hat. Dumm gelaufen. Mit dieser Klausel haben Versicherungen die freie Anwaltswahl ihrer Versicherten eingeschränkt, weil sich das Produkt nicht rechnet, wenn jeder Geschädigte zu seinem Anwalt geht. Damit ist jetzt einmal Schluss. Für die Prozesskostenfinanzierer und ihre Methoden der Anwaltswahl interessiert sich der Kartellanwalt, und vielleicht sollte sich auch der Sozialminister überlegen, ob er anwaltliche Dienstleistungen, die im Auftrag des Ministeriums über den VKI und/oder einen Prozesskostenfinanzierer erbracht werden, nicht öffentlich ausschreiben muss.

Der Kampf ums Recht geht also weiter. Der VKI wird sich gut überlegen müssen, ob er weitere Sammelklagen einbringt oder die noch offenen Ansprüche in Einzelverfahren geltend macht. Mit Sammelklagen inhaltlich nichts zu gewinnen und die Einzelansprüche verjähren zu lassen liegt jedenfalls nicht im Interesse der Anleger. Übrigens: Eigentlich sollte sich der Gesetzgeber dieser Materie erbarmen und „gerichtliche Blindflüge“ beenden.

redaktion@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten