Es ist gut, dass die
Grünen endlich in eine
Regierung kommen

Für die Medien war die Entscheidung von Bürgermeister Häupl eine Sensation, für Grün die Erfüllung einer Sehnsucht, für Schwarz ein deftiger Reality-Check und für Blau 5 Jahre Chaos-Tage (war Strache das SP-Monopol lieber und weniger chaotisch?). Für etwa ein Jahr werden die medialen Kommentatoren samt „Gutmenschen“-Gefolge alles bewundern, was in der Bundeshauptstadt geschieht.

Ich leiste mir eine nüchterne, demokratiepolitische Analyse: Es ist gut, dass das passiert ist, weil die Rathaus-Sozialisten ihr Machtmonopol verloren haben oder – wie ich fürchte – leider nur ein wenig reduzieren; die Grünen endlich in eine Regierung kommen und dabei ihre Grenzen im Allgemeinen und im Besonderen kennen lernen; die Wiener VP eine letzte Chance nach 20 Jahren Niedergang erhält, zu klären, wofür sie ihn Wien steht; und Strache einen Erfolg ohne Erfolg hat. Wobei zu hoffen ist, dass ihm die anderen Rathausparteien in Zukunft nicht noch mehr Chancen geben. Aus meiner Sicht ist das alles ein Pro – nicht als Freilos für die Zukunft, sondern als Klärung für die Qualität der Demokratie in Wien und Österreich.

Im Einzelnen: Wird die Wiener Sozialdemokratie mehr Beweglichkeit gewinnen?

Sie ist ein großer Tanker, der unter dem Hinweis auf das „Wohlgefühl“ der Bürger einen Wahlkampf führte und mit Rathausgeld die mediale Öffentlichkeit fütterte. Ich fürchte zugunsten der SP, dass sie zu wenig verloren hat. Zwei Mandate fehlen zur Absoluten, die kann man auch kaufen. Das Rathaus muss sich eingestehen, dass es einen Haufen ungelöster Probleme gibt, die im Wahlkampf nur partiell aufgetaucht sind: Integration und Migration, eine darauf abgestellte Stadtplanung, Wohnungs- und Sozialpolitik, der Wirtschaftsstandort Wien, der Zustand der Spitäler (das neue AKH ist inzwischen ein altes AKH) etc. Bankensteuer, Infrastrukturmängel, Steuerbelastungen und Flugverkehrsabgabe können zum Auszug von Unternehmen nach Prag und Bratislava führen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Damit beginnen die Probleme für die Grünen. Ihr Problem wird sein, zunächst ihre Klientel zu bedienen. Endlich an den Fleischtöpfen des Rathauses angelangt, wird die Sehnsucht nach Posten und Subventionen groß sein. Welche Sozialisten räumen ihre Plätze? Oder werden ein paar Agenturen, Vereine etc. neu geschaffen? Der Kranz von grünen Initiativen ist reichlich, doch das Budget ist schmal. Bei einer individualistisch veranlagten Partei ist das für Vizebürgermeisterin Vassilakou nicht leicht. Wird ihr Amt ein Titel ohne Mittel sein.

Bildungspolitik? Richtig, aber wo ist das Geld für den Bau von Ganztagsschulen mit entsprechendem Raumprogramm? Man könnte Rot-Grün ein Volksbegehren gegen den Koralmtunnel empfehlen, um so zu mehr Geld zu kommen. Donauunterführung: Auf die ökologische Lösung bin ich neugierig – wir werden sie bald hören. Dann sind noch die Bezirke zu bedienen, wobei die seit langer Zeit laufende, taktisch kluge Strategie von Christoph Chorherr, mit der SP gemeinsame Projekte zu machen, von ihren Trägern fortgesetzt werden will.

Ist die Rathaus-SP an so viel Sichtbarkeit der Grünen interessiert? Auch die SP hat eine Klientel zu verlieren, deren Grünbegeisterung sich in Grenzen hält. Schwieriger wird es noch in der Relation zum Bund: Die Häupl-SP konnte gar nicht genug Polizisten von Innenministerin Fekter bekommen und eigene Wachkörper schaffen. Werden das die Grünen mittragen? Interessant wird auch, wie die Bundes-Grünen mit der Situation umgehen. Für die nächste Zeit ist Vassilakou interessanter als Glawischnig. Van der Bellen ist in Wien. Und wer bleibt im Bund?

Nun zur Wiener VP: Ich bin nicht objektiv...

...denn ihr Niedergang – bitte Christine Marek nicht alles in die Schuhe schieben – ist das Ergebnis eines Wirklichkeitsverlustes und schmerzt mich zutiefst. Es braucht diese Gruppe – nur nicht im heutigen geistigen und personellen Zustand. Die Tatsache, dass es kaum mehr Posten für Sesselkleber und Möchtegernpolitiker gibt, ist eine Chance. Ich will nicht schon wieder von „Neugründung“ reden, aber eine Gruppe, die mit den jetzigen Amtsträgern nichts zu tun hat, sollte sich überlegen, für wen oder was diese Partei steht. Sie wird im Moment nicht gebraucht! Was noch da ist, sind alte Treue, aber keine urbane Crew, die Zukunft hat.

Sepp Pröll ist dringend empfohlen, sich dem zu widmen. Ohne Wien kann er nicht gewinnen, er ist auch kein Siegläufer in Wien. Etwas Augenmerk wäre auch auf Kärnten zu legen, denn sieben Landesparteien machen noch keinen Bundeserfolg. Die Bundes-VP muss sich die Frage gefallen lassen, was und wer an ihr urban wirkt. Die Auswirkung von Rot-Grün auf den Bund bleibt abzuwarten. Ist es für Grün ein Erfolg mit Chancen zur Mehrheitsbildung (siehe Deutschland), wird es interessant. Das ist aber im Moment nicht wahrscheinlich.

Die Verantwortung dafür, ob Strache noch stärker wird, liegt bei der Rathauskoalition. Sollte es die Schwarzen in Wien nicht mehr geben, dann auch bei diesen. Ob ich da noch in Wien leben möchte? Wenn der Auszug der Bürger aus der Politik anhält, wird es kritisch. Hier liegt auch eine hohe Verantwortung bei der Bundespolitik – und zwar bei der gesamten Bundesregierung. Ob das von den handelnden Personen verstanden wird? Politische Entwicklungen finden immer zuerst im urbanen Milieu statt. Also: In Wien beginnt’s – ist genauso richtig wie „In Linz beginnt’s“.

Erhard Busek
Ex-ÖVP-Chef, Präsident FORUM Alpbach

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