Erbfolgekrieg in der Regierung

Erbfolgekrieg in der Regierung

Im Streit um eine Lohnsteuersenkung bauen die Parteien lächerliche ideologische Barrieren auf. Bestes Beispiel: die Erbschaftssteuer.

Zwei Aufgaben liegen am Tisch der Regierung, die Geld kosten: eine Lohnsteuersenkung und der Abbau der Staatsschulden. Zwei Maßnahmen, die Geld bringen, sind im Spiel: eine Reduktion der Staatsausgaben und neue Steuern auf Vermögen. Zwei Parteichefs stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend einen Erfolg.

Eine klare Sache eigentlich: Man setzt sich zusammen , holt ins Boot, wer dafür gebraucht wird, schnürt aus diesen Zutaten ein Maßnahmenpaket und präsentiert nach ein paar Wochen die Lösung. Nicht so diese Regierung. Sie liefert lieber noch den x-ten Beweis, dass sie nichts zusammenbringt. Die ÖVP redet nur vom Schulden Abbauen und vom Ausgaben Sparen. Die SPÖ will nur die Steuern auf Arbeit verringern und für Millionäre erhöhen, schert sich wenig um den Rest. Völlig ohne Not hauen sich die beiden Parteien die Schädel ein, bauen ideologische Barrieren auf, die lächerlich sind.

Weder wird Werner Faymann erspart bleiben, die Konsolidierung des Staatshaushaltes mitzutragen, ganz besonders auch ausgabenseitig. Noch wird sich Michael Spindelegger auf Dauer wehren können, die Steuerlast von der Arbeit etwas weiter in Richtung Eigentum zu verlagern. Wie das diese Woche sogar die EU-Kommission Österreich empfohlen hat.

Man muss kein Linker sein, um sich, vornehm ausgedrückt, über die Position des schwarzen Vizekanzlers zu wundern. Der wackere Beschützer von Eigentum, der aber nichts dabei findet, bis zu 50 Prozent vom Lohn harter Arbeit wegzunehmen? Ist dieses Geld kein Eigentum, nur weil es gar nie am privaten Konto landet? Würde der Staat nicht die Arbeitgeber zwingen, es vorher abzuliefern, sondern Lohnsteuer und Sozialabgaben per Dauerauftrag von den Konten der Bürger abzubuchen, würde sich diese Wahrnehmung schnell ändern. Das jetzige Steuersystem ist nicht nur wachstumsschädlich, wie die EU anprangert, sondern auch leistungsfeindlich.

Die ÖVP-Spitze kann nicht einmal in den eigenen Reihen rechtfertigen, dass sie gegen eine Reform ist, die den Vermögensaufbau durch substanziell niedrigere Steuern auf Arbeit erleichtert, dafür aber die Erträge daraus und die Weitergabe stärker belastet. Ein vernünftiger Vorschlag dazu kommt von Claus Raidl, dem Nationalbankpräsidenten: die Anhebung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent.

Ein weiterer Ansatz müsste die Besteuerung von Transaktionen sein, wenn Vermögen einer Person in den Besitz einer anderen übergeht, also eine Schenkungs-und Erbschaftssteuer. Ein heikles Thema, dem man sich trotzdem stellen muss. Durch Freibeträge können kleinere Transaktionen ausgenommen werden. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre: Was ist so erstrebenswert daran, dass jemand von der Oma 50.000 Euro steuerfrei erben darf, für die gleiche Summe, für die er ein Jahr lang inklusive vieler Überstunden geschuftet hat, aber fast 15.000 Euro Lohnsteuer (ohne Sozialabgaben!) zahlen muss?

Schon jetzt werden in Österreich pro Jahr Werte in der Höhe von geschätzten 27 Milliarden Euro vererbt. Und diese Zahl erhöht sich im kommenden Jahrzehnt laufend, weil nun eine Generation ins Sterbealter kommt, die erstmals in der Geschichte 60 Jahre lang Zeit hatte, ohne Krieg, Hyperinflation und andere Elementarereignisse Vermögen aufzubauen. Provokant formuliert ist diese Erbmasse eine Umverteilung, die den Leistungsprinzipien einer Marktwirtschaft in keiner Weise entspricht - und die zu besteuern wesentlich gerechter wäre, als es absurd hohe Steuern auf Arbeit sind.

Konstruktionen, die nicht die Substanz von Familienunternehmen gefährden, lassen sich finden.

Das häufig gebrauchte Gegenargument, es handle sich um bereits versteuertes Eigentum, ist albern. Zum einen wird Geld ständig mehrfach besteuert. Bestes Beispiel: sämtliche Verbraucherabgaben. Zum anderen fällt die Steuer ja bei den Erben als Nutznießern der Vermögenstransaktion an. Ein Autohändler kann auch nicht die Versteuerung seiner Erträge verweigern, weil ich sein Fahrzeug mit bereits versteuertem Geld bezahlt habe.

Und noch ein Punkt, der zuerst sehr abstrakt und theoretisch klingt, in der Debatte aber ein paar Überlegungen wert sein sollte: Der österreichische Staat hat in den letzten Jahrzehnten um rund 250 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ein Teil davon steckt - durch öffentliche Investitionen, Förderungen, Direktzahlungen und so weiter - auch in privaten Vermögenswerten. Deren Weitergabe nicht zu belasten und somit den Abbau der Staatsschulden alleine den jetzt und künftig arbeitenden Menschen aufzubürden, ist alles andere als gerecht.

- Andreas Lampl

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