Eine Riesen-Dummheit wird munter prolongiert

Eine Riesen-Dummheit wird munter prolongiert

Die Politik müsste den Gerichtsstreit Bawag P.S.K. gegen Stadt Linz schleunigst beenden – sie drischt aber lieber Wahlkampfphrasen.

Bürgermeister Franz Dobusch ist ganz in seinem Element. Auf der Gerichtsbühne gibt er zurzeit den unbedarften Linzer Stadtvater, der von gierigen Bankern über den Tisch gezogen wurde. Allerdings eine gar nicht so unüberzeugende Vorstellung, die Dobusch der Öffentlichkeit bietet. In blumigen, wenngleich bodenständigen Worten schildert der SP-Mann, wie die Großkopferten in Wien die armen Naivlinge auf dem Land übertölpelt haben. Verwirrtaktiken mit Führungen durch lange Vorzimmer der Banken-Macht und unerquickliche Gespräche mit abgehobenen Wiener Bankern - alles inklusive. Nein, unangenehm dürften Franz Dobusch diese Auftritte ganz und gar nicht sein.

Doch der Linzer Bürgermeister ist bei weitem nicht der einzige, der das missglückte Finanzwettgeschäft als willkommene Bühne für politische Auftritte nützt. Kürzlich meldete sich auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter zu Wort und forderte - natürlich via Medien - Dobuschs Rücktritt. Überhaupt hat die gesamte ÖVP das Thema Swap-Geschäfte der Stadt Linz als Wahlkampfschlager für sich entdeckt: VP-Generalsekretär Hannes Rauch wird seit der Rückkehr aus seinem Sommeruralub nicht müde, die "Casino-Sozialisten“ und die "Sozialistische Pokerpartei Österreichs“ anzuprangern. Damit nicht genug: Sogar SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ansonsten tagespolitisch eher unauffällig, wirft sich für ihren Linzer Parteikollegen und gegen die unverantwortlichen Spekulanten in die Schlacht. Sie fordert rechtliche und ökonomische Unterstützung für Gemeinden, die in komplizierten Finanzfragen "nicht ganz firm sind“. - Der Gerichtsstreit Bawag P.S.K. gegen die Stadt Linz bietet also offenbar genügend Munition, um im angelaufenen Wahlkampf billig Kleingeld zu wechseln.

Aber sehen wir uns diesen Streit einmal genauer an: Mittlerweile stehen bereits mehr als 500 Millionen Euro auf dem Spiel und täglich werden es Hunderttausende Euro mehr. Allein die Zinsen aus dem Swap-Deal betragen jeden Tag, an dem weitergestritten wird, etliche tausend Euro. Von den Prozess- oder Beraterkosten, die in diesem Monsterprozess anfallen, ganz zu schweigen. Experten gehen davon aus, dass der tatsächliche Schaden am Ende des Gerichtsstreits das Doppelte der ursprünglichen Schadenssumme von 418 Millionen Euro ausmachen könnte. Doch niemanden scheint das ernsthaft zu kümmern. Lediglich der den Prozess leitende Richter Andreas Pablik hat die beiden Streitparteien händeringend um einen Vergleich gebeten. Die Anwälte von Bawag P.S.K. und Linz versichern zwar, man wolle eigentlich ohnehin Versöhnungsgespräche führen, richtig überzeugend klingt das aber nicht.

Hier – und nicht beim Phrasendreschen – wäre die Politik tatsächlich gefordert: Wo bleibt denn die nicht gerade mundfaule Finanzministerin, wenn es darum geht, dem Streit endlich ein Ende zu bereiten? Oder die anderen Damen und Herren, die diesen Swap-Deal zu ihrem Wahlkampfthema erkoren haben?

Beim Abschluss des verhängnisvollen "Swap 4175“ im Jahr 2007 wurden viele Fehler auf beiden Seiten gemacht. Dies lässt sich nach den bereits stattgefundenen Einvernahmen mit einiger Sicherheit sagen. Unbedarftheit und Gier auf der Seite der Stadt standen noch größere Gier und Arroganz auf der anderen Seite gegenüber. Aber der eigentliche Sündenfall in dieser Causa passiert erst jetzt. Warum etwa müssen auf beiden Seiten teure Berater und Anwälte in die Schlacht geworfen werden? Wozu hat die Republik eine Finanzprokuratur, also einen Anwalt der öffentlichen Hand, der keine zusätzlichen Kosten verursachen würde? Warum setzt sich kein Politiker ernsthaft dafür ein, diesem teuren Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten? Denn es werden am Ende nicht die Politiker sein, die nun auf diversen Bühnen agieren, die für all diese zusätzlichen Kosten aufkommen werden. Egal wie dieser Prozess ausgeht, es wird wieder einmal der Steuerzahler sein, der dafür seinen Kopf hinhalten muss. Schließlich stecken in der Bawag P.S.K rund 500 Millionen Euro Steuergeld, und Linz ist hoch verschuldet.

Es wäre die ureigenste Pflicht unserer Politik – auch wenn sie sich im Wahlkampfmodus befindet – diesen Schaden für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Auch indem man ein dringend notwendiges Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden endlich flächendeckend einführt, um zumindest zukünftige Schäden hintanzuhalten.

So aber wird man wieder einmal den Eindruck nicht los, dass es hier allen Beteiligten einzig und allein kurzfristig um Stimmengewinne geht.

- Angelika Kramer

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