Eine Flat Tax in Österreich wäre wünschenswert

Eine Flat Tax in Österreich wäre wünschenswert

Zur Wiederbelebung des österreichischen Arbeitsmarktes braucht es keine Konjunkturpakete, sondern eine sinnvolle Steuerreform.

Mittlerweile beherrscht der Wahlkampf Österreich längst. Eines der wesentlichsten Wahlkampf-Themen ist die Wiederbelebung der Wirtschaft. Vor allem die Bauwirtschaft muss nach dem Alpine-Desaster irgendwie gerettet werden. Das Alpine-Schicksal hat uns in Angst und Schrecken versetzt. Folgt der Stagnation nun die Rezession? Werden alle Sparpläne zu einer unbedeutenden Fußnote im Rahmen der Budgetkonsolidierung?

Eine Steuerreform, die als wirtschaftliches Wiederbelebungswerk in die Geschichte eingehen soll, kann sich nicht nur auf die Senkung der Lohnnebenkosten über den Dienstgeberanteil (derzeit 21,83 Prozent für Angestellte) beschränken. Sie muss flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und die Gesellschaftersteuer zu Grabe tragen, ohne dabei der Vermögens- beziehungsweise der Erbschaftssteuer zu einer Wiedergeburt zu verhelfen. Gleichzeitig muss die Lohn- und Einkommenssteuer mitsamt dem Eingangssteuersatz gesenkt werden. Immerhin entfielen 2012 insgesamt schon 57,2 Prozent der gesamten Steuereinnahmen auf Mehrwert- sowie Lohnsteuer.

Unabhängig davon, dass durch eine wirksame Steuerreform auch Transparenz und Effizienz des Besteuerungssystems erhöht werden sollen, ist eine Flat Tax wünschenswert. Sie ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Prinzipien Einheitlichkeit, Einfachheit und Vermeidung von Doppelbesteuerung auch wirklich konsequent umgesetzt und eingehalten werden. Genauso, wie es die geistigen Väter der Flat Tax, die US-Ökonomen Robert E. Hall und Alvin Rabushka, beschrieben haben.

Die verschiedenen Flat-Tax-Modelle weisen große Unterschiede auf - von Lettland (Steuersatz: 26 Prozent) bis Montenegro (neun Prozent). In manchen Ländern gilt der Einheitssteuersatz für alle Einkommensarten, in anderen gilt er nur für unselbständig Beschäftigte.

Sonderregeln variieren von Land zu Land. Zu diesem Schluss kommt nicht nur eine Studie der rumänischen Universität Cluj-Napoca, darauf machte auch schon der Internationale Währungsfonds im Jahr 2006 aufmerksam. Einzig und allein Hongkong verfügt derzeit über ein halbwegs einfaches und auch transparentes Steuersystem.

Estland zählte neben Lettland, Litauen und Russland zu den ersten Ländern, die eine Flat Tax eingeführt haben. Den ursprünglichen Steuersatz von 26 Prozent senkte Estland schon bald auf 18 Prozent. Serbien führte 2004 einen Steuersatz von 14 Prozent auf Individual- und Unternehmenseinkommen ein. Ein Jahr später wurde auch in Rumänien und Bulgarien sowie in Weißrussland und Georgien auf eine Flat Tax umgestellt.

Sie bringt Vorteile und Anreize: Das Steuersystem ist einfacher und verständlicher. Und es wird von vielen Steuerpflichtigen als bedeutend unbürokratischer empfunden. Letztendlich ist es auch gerechter, vor allem für Mehrverdiener, die von einem progressiven Steuersystem eindeutig benachteiligt werden.

Seit 2005 hat die österreichische Körperschaftssteuer mit 25 Prozent (vorher 34 Prozent) Flat-Tax-Charakter, sie ist demnach nicht progressiv ausgestaltet. Aus der Sicht österreichischer Unternehmen ist die Umstellung auf eine Flat Tax also nur dann interessant, wenn der einheitliche Steuersatz dementsprechend niedrig festgelegt wird.

Unser derzeitiges Steuersystem ist unternehmerfeindlich und untergräbt die Beschäftigungspolitik, die der Koalition so am Herzen liegt. Denn die Lohnnebenkosten liegen bei rund 31 Prozent - das ist abschreckend hoch. Vor allem in Krisenzeiten: Ein Angestellter mit einem Bruttomonatsbezug von 1.800 Euro kostet den Arbeitgeber 2.362,68 Euro pro Monat, 14-mal pro Jahr - während sich der Arbeitnehmer über gerade einmal rund 1.300 Euro netto pro Monat freuen darf.

Da hält sich die Freude aller Beteiligten verständlicherweise in Grenzen. Logische Konsequenz: Auf diese Weise kann die Wiederbelebung des österreichischen Arbeitsmarktes gar nicht über das Unternehmertum erfolgen. Nicht einmal das kostspielige 1,6 Milliarden schwere Konjunkturpaket der Regierung wird dazu einen Beitrag leisten können.

- Barbara Kolm ist die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts in Wien und Direktorin des Austrian Economics Center.

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