Eine Dienstreise nach Griechenland

Johannes Hahn, Österreichs EU-Kommissar für Regionalpolitik, über seine Eindrücke eines Besuchs in Athen und Saloniki.

Vor wenigen Tagen kam ich von meiner mittlerweile dritten Griechenlandreise innerhalb eines halben Jahres zurück. Ich musste vor Ort prüfen, wie unsere Strukturhilfen bei der Sanierung Griechenlands greifen und das Land zurück auf den richtigen Weg zum „Heiligen Gral“ Wachstum führen. Immerhin stehen wir vor der Aufgabe, in den kommenden Monaten das neue EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 zu fixieren. Und mit jedem meiner Besuche wächst meine Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik der EU als wirkungsvolles Investment-Tool ebenso gute Dienste leistet wie als Katalysator für Reformen.

Es trifft mich deshalb zutiefst, dass in Griechenland die Enttäuschung und Verzweiflung der Menschen auf der Straße nicht abgenommen hat. Am Tag meiner Ankunft wurde das Land gerade wieder einmal von einem Generalstreik erschüttert, am Syntagma-Platz konnte man noch den letzten Rest von Tränengas in der Luft riechen. Aber ich konnte während meines Besuchs in Athen bei den meisten meiner Gesprächspartner auch neuen Mut ausmachen – bei Geschäftsleuten wie Mitgliedern regionaler Regierungen. Sie alle sehen den Herausforderungen in die Augen und wehren sich gegen die bisher allgegenwärtige Mutlosigkeit.

Meine Botschaft für sie war: In Griechenland muss nun endgültig Schluss sein mit „Business as usual“. Eine moderne Wirtschaft braucht nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch gute Regierungspolitik.

Fakt ist, dass sich Griechenland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Verwendung der EU-Kohäsionsgelder gar nicht so schlecht geschlagen hat; aber angesichts des Ernstes der Lage immer noch nicht gut genug. Das habe ich den 13 anwesenden griechischen Landeshauptleuten auch gesagt. Und nur wenige hatten an meinen Ausführungen etwas zu bekritteln. Jeder einzelne dieser Männer, die samt und sonders im Jahr 2010 zum allerersten Mal in ihr Amt gewählt worden sind, bekennt sich zum Kampf gegen die byzantinische Bürokratie. Ein Kampf, den sie unbedingt gewinnen müssen.

Wirklich überrascht hat mich der hohe Informationsstand meiner Ansprechpartner. Die Chefs der Regionen denken bereits voraus, wie sie unsere Hilfe zur Selbsthilfe verwenden können. Ich kann in Griechenland mittlerweile eine Art „tapferen Optimismus“ ausmachen. Und ich glaube, dieser Eindruck täuscht mich nicht.

EU muss sich auch an Commitments halten

Wir stellen an Griechenland zweifelsohne hohe Anforderungen und verlangen von dem Land ein kompromissloses Commitment in allen möglichen Bereichen. Die griechische Regierungskoalition hat ihre Bereitschaft, Reformen trotz öffentlicher Proteste und interner Widerstände durchzuziehen, inzwischen bewiesen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir uns auch in der EU an Commitments gegenüber den Griechen zu halten haben.

„An sich kerngesunde Unternehmen sehen sich nicht in der Lage, Aufträgen nachzukommen, weil es von den Banken keine frischen Kredite gibt“, hieß es allerorts in Athen und später auch in der ehemals prosperierenden Provinzhauptstadt Saloniki.

Ich war früher selbst CEO eines großen Unternehmens und stamme aus einer kleinen Unternehmerfamilie. Daher glaube ich aus tiefstem Herzen: Für visionäre Menschen mit Unternehmergeist bieten sich eine Fülle an Chancen. Erst vergangenen März unterzeichnete Griechenland ein Abkommen mit der Europäischen Investitionsbank über 500 Millionen aus der Strukturförderung für Kredite an griechische KMUs. Allerdings warten diese kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Herzblut jeder Wirtschaft sind, bis heute auf das Geld. Das Management der EIB muss realisieren, dass es sich an die eingegangenen Zusagen und Verpflichtungen halten muss. Auf dem Spiel steht ein größeres Ganzes. Wenn ein Mitglied der europäischen Familie sich in Schwierigkeiten befindet, dann muss der Rest der Familie selbstverständlich zu Hilfe eilen. Damit meine ich nicht, das notleidende Familienmitglied für den Rest seines Lebens zu unterstützen – aber ihm so lange zur Seite zu stehen, bis er es wieder auf die eigenen Beine geschafft hat.