Eine Bank, die ein Bankerl reißt

Eine Bank, die ein Bankerl reißt

Ein Gutteil der Hypo-Milliardenverluste geht aufs Konto der öffentlichen Hand.

Mit acht Milliarden Euro lässt sich eine Menge anfangen. Der Staat könnte 50 Jahre lang zusätzlich 3.000 Lehrer anstellen - und es bliebe noch genug übrig, um in dieser Zeit jedes Jahr 90.000 Laptops für die miserabel ausgestatteten Schulen anzuschaffen. Für acht Milliarden Euro könnte man auch 50.000 Wohnungen bauen und trotz sozialer Mieten daraus 300 Millionen Mieteinnahmen pro Jahr lukrieren. Es könnten für die nächsten zehn Jahre 120.000 ganztägige Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, an denen akuter Mangel herrscht. Jedem der rund 320.000 Arbeitssuchenden, die häufig schlecht qualifiziert sind, könnte die Regierung eine Weiterbildung für 25.000 Euro spendieren.

Oder man kann acht Milliarden Euro bei der Hypo Alpe-Adria versenken. Das ist die Summe, die der Steuerzahler am Ende wahrscheinlich für die Kärntner Skandalbank bezahlt haben wird. In etwa dieser Betrag markiert in dem Papier, das der EU-Kommission übermittelt wurde, das "Worst-Case-Szenario“. Bislang hat sich der schlimmste Fall aber leider immer als sehr realistisch erwiesen. Fünf Milliarden werden es schon heuer per Jahresende sein.

Hier käme nun der Punkt, an dem Kanzler Werner Faymann und seine Berater auftreten, das Übel der gierigen Finanzmärkte beschwören - und die Weitsicht der Politik, die mit der Bankensteuer noch das Beste für die Bürger herausgeholt hat. Die ÖVP würde sich dahinter verstecken und hoffen, dass keiner sie bemerkt. Und das Wahlvolk würde mehrheitlich zustimmend nicken und die nichtswürdigen Banker verfluchen.

Nur: Der Mega-Skandal Hypo Alpe-Adria hat zwar auch mit gierigen Bankmanagern zu tun, aber noch viel mehr mit einem kolossalen Versagen der Politik über mindestens ein Jahrzehnt. Die Fehler im Finanzsystem sollen insgesamt nicht kleingeredet werden, aber in diesem Fall geht ein Gutteil der Milliardenverluste aufs Konto der öffentlichen Hand.

Das Land Kärnten war bis 2007 der Hypo-Mehrheitseigentümer. Jörg Haider ließ nicht nur zu, dass im Höllentempo Risikogeschäfte aufgebaut wurden, sondern förderte (bzw. forderte) den Wahnsinn nach Kräften - und übernahm mit dem Land mehr als 15 Milliarden Euro an Haftungen. Im Bund, obwohl der letztlich dafür gerade stehen muss, sah niemand einen Anlass, dem Treiben Einhalt zu bieten. Die Regierung (damals unter Schüssel und Grasser) hat einfach weggeschaut.

Dann kam die Hypo Alpe-Adria unter das Dach der BayernLB. Dass es sich wieder um einen öffentlichen Eigentümer mit völlig überforderten Organen handelte, sei nur am Rande erwähnt. Das baden die deutschen Steuerzahler aus. Das Schlimme ist: Obwohl klar erkennbar war, dass unter der BayernLB die Ausfallsrisken nochmals um etliche Milliarden Euro erhöht wurden, verhandelte Österreich bei der Notverstaatlichung der Hypo 2009 (unter Josef Pröll) grottenschlecht und nahm die Bank aus München kaum in die Pflicht. Anstatt sie bluten zu lassen, landete fast das gesamte Risiko beim hiesigen Staat. Die aberwitzigen Haftungen verbauten im Übrigen die Möglichkeit einer Hypo-Insolvenz.

Und danach? Jeder Private hätte bei so einem Desaster Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um noch zu retten, was zu retten ist. Die aktuelle Regierung mit Eigentümervertreterin Maria Fekter hingegen beschäftigte sich aus parteipolitischer Taktik lieber mit Vergangenheitsbewältigung. Statt sofort mit der Abwicklung der Unglücksbank zu beginnen, ließ man die Vorstände an der langen Leine, schaute Streits wie dem zwischen Management und der von der Politik eingesetzten "CSI Hypo” zu, ließ jegliche Führungsstärke vermissen - und das in einer Causa, die das Budget stärker belastet, als alle Konjunkturpakete zusammen!

Zu schlechter Letzt versuchte die Regierung auch noch, die drei Milliarden Euro Hypo-Verlust, die alleine heuer anfallen, bis nach der Wahl zu verschleiern: eine unverzeihliche Irreführung der Wähler.

Wie gesagt: Unleugbar hat das gesamte Finanzsystem viele Krisen ausgelöst. Aber für diesen mit Abstand größten Banken-Horror in Österreich trägt das politische System die Hauptverantwortung: eine Mischung aus irregeleitetem Föderalismus, parteipolitischen Ränkespielen, mangelndem Know-how im Finanzwesen und Ignoranz gegenüber dem Geld der Steuerzahler. FPÖ und BZÖ stecken tief drinnen, die ÖVP hat Mitschuld, und auch die SPÖ ist in keiner Weise ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen.

Das sollten die Wähler wissen, wenn sie sich fragen, warum ihre acht Milliarden nicht für Bildung, Wohnungsbau und Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

- Andreas Lampl

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