Eine Art Regierungserklärung:
Was die Grünen für Wien bringen

Frage: Was haben Paris und Bern, München, Köln, Zürich und Barcelona gemeinsam? Antwort: eine rot-grüne Stadtregierung. Es ist schwierig, Besuchern aus diesen Städten zu erklären, warum es so etwas in Österreich noch nie gab.

Noch kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl habe auch ich eine Wette abgeschlossen. Sollte die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlieren, werde sie das immer während Gleiche wählen. So dachte ich. Dann kam das Wahlergebnis: gewaltige, in dieser Dimension unerwartete Gewinne für die FPÖ, Verluste für alle anderen, auch für uns Grüne. Dieses Wahlergebnis hat viele aufgerüttelt.

So kann es nicht weitergehen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte sich etwas Grundsätzliches ändern?

Die Sicherheit, dass wieder Rot-Schwarz kommt, ist dahin. Ernsthaft werden in sehr vielen Gesprächen die Chancen und Risken einer rot-grünen Regierung diskutiert. Die Chancen liegen auf der Hand: Gerade angesichts der Gewinne der FPÖ könnte, nein, sollte doch erstmals ein klares Gegenmodell versucht werden. Eines, wo nicht Proporz und gegenseitige Blockade dominieren, sondern durchaus unterschiedliche Partner die zentralen Problembereiche der Stadt benennen und dann zu reformieren beginnen.

Fokus Bildung/Pflichtschulen

Diese sind Landessache, hier werden über Bildung Aufstiegschancen gegeben oder verwehrt. Hier kann, geeignete Rahmenbedingungen vorausgesetzt, Deutsch ebenso erlernt und geübt werden wie weitere Mutter- beziehungsweise Fremdsprachen. Sprachenvielfalt ist ein Reichtum einer Stadt, das Beherrschen von Deutsch als der Umgangssprache eine Selbstverständlichkeit. Hier sind die Schulen gefordert.

Aufgabe der Politik wird es sein, offensichtliche Mängel nicht zu verstecken oder schönzureden, sondern vor allem durch das Bereitstellen von Lehrern, Sozialarbeitern und weiteren Fachleuten diese „Integration durch Wort und Schrift“ sicherzustellen.

Das schreibt sich leicht als Forderung nieder. Manifest wird es bei der Vergabe von Budgetmitteln. Hier muss der Grundsatz gelten: Die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts – die Bildung, die Wissenschaft und die Forschung – muss eindeutig Vorrang vor der sehr teuren Infrastruktur des 19. Jahrhunderts – Straßen, Schienen, Garagen – haben.

Fokus ökologische Modernisierung

Ob Verkehr oder Energieversorgung, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen kann drastisch reduziert werden. Häuser können optimal gedämmt, mit energieeffizientester Technik ausgestattet und mit solaren Gewinnen geheizt und gekühlt werden. All das setzt heimische Ingenieursleistung voraus. Passivhäuser zeigen, dass das geht. Diese Technologie weiterzuentwickeln und sie zur selbstverständlichen Normalität werden zu lassen, das liegt in der Hand der kommenden Stadtregierung. Wenn die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass ernsthaft und beharrlich solch notwendige Reformen verfolgt werden, auch dann, wenn es mühsam ist, auch dann, wenn es starke Gegenkräfte gibt, dann kann Politik als Gesamtes wieder Vertrauen zurückgewinnen.

Deswegen sei ein weiterer zentraler Vorteil einer rot-grünen statt einer rot-schwarzen Regierung hervorgehoben: das damit verbundene Ende des so lähmenden rot-schwarzen Proporzes. Grüne haben, nicht weil sie bessere Menschen sind, sondern weil sie ein anderes Politikmodell verfolgen, keine endlos langen Listen von Parteigängern, die irgendwo versorgt werden müssen. Sie haben nicht die Vorstellung, dass „nur eine/r von uns“ Schuldirektor, Vorstandsmitglied oder ORF-Direktor werden muss.

Zu Recht fand Helmut Zilk die gängige Praxis, dass Wiens Schulen streng in viele rote und einige schwarze aufgeteilt sind und Direktoren entlang dieser Einflusssphären besetzt werden müssen, „zum Kotzen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Gerade weil ein Schuldirektor eine derart verantwortungsvolle Aufgabe innehat, die Arbeitsbedingungen von Lehrern ebenso massiv beeinflussen kann wie die Lernchancen von Schülern – deswegen müssen die Besten Schuldirektoren werden. Und nicht die mit dem richtigen Parteibuch. Was ist das eigentlich für eine Stadt, in der eine derartige Forderung einer Revolution gleichkommt?

Rot-Grün weckt viele Hoffnungen, birgt aber auch Risken

Wir Grüne haben in Wien noch nie regiert, vieles muss erlernt werden. Manch Vorfall der letzten Zeit weckt auch Zweifel an der „Verlässlichkeit“. Hier ist es an uns, diesen Zweifeln entgegenzutreten. Das beginnt schon mit der Art, wie wir in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche führen werden.

An dieser Stelle nur so viel: Uns ist dieses Risiko bewusst und auch die Verantwortung, die damit verbunden ist. Wir werden in Gesprächen unsere Reformvorstellungen vorlegen. Eine Lizitation nach unten nach dem Motto „Wer gibt’s billiger – die ÖVP oder wir?“ werden wir nicht mitmachen. Klar ist aber auch, dass es bei einer Koalition Kompromisse geben muss. In den nächsten Wochen wird nicht nur über die Zukunft der Stadt entschieden werden, sondern auch darüber, ob es abseits von Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau auch eine andere Regierungsform in Österreich geben kann.

- Christoph Chorherr
Grüner Abgeordneter in Wien, Unternehmer

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten