Ein klassisches Knock-out

Ein klassisches Knock-out

Big Data, Big Business: Warum Europa auf Grund starken Lobbydrucks still und leise den Datenschutz abschafft.

Vor fast zwei Jahren haben wir – eine Studentengruppe aus Wien – wegen massiven Verletzungen der europäischen Datenschutzgesetze 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht. Unser Studium haben die meisten von uns bereits abgeschlossen – doch das Verfahren dauert noch immer an.

Wir deckten auf, dass Facebook im großen Stil zuvor gelöschte Daten weiter behielt, oder sogar Daten von Nichtnutzern sammelte.

Konsequenzen gab es keine. Dabei ist Facebook nur ein Beispiel für eine ganze Industrie, die in unsere Leben eindringt und damit viel Geld macht. Apple saugt Daten von iPhones ab, Google verfolgt jeden unserer Klicks im Netz. Hunderte weniger bekannte Firmen tun nichts anderes. Für modern lebende Menschen gibt es faktisch kein Entkommen. Wo eingesessene Unternehmen gewisse Grenzen ziehen, fängt der Spaß bei den neuen Technologiefirmen erst an.

Sie arbeiten wie im Wilden Westen: Alles, was möglich ist, wird auch gemacht, um immer mehr des neuen Rohstoffs zu fördern – unsere Daten. Solide Geschäftsmodelle gibt es wenige, das schnelle Geld scheint wichtiger. Im besten Fall werden wir als Konsequenz mit massenweiser Werbung bombardiert, im schlimmsten Fall werden uns Verträge, Informationen oder Möglichkeiten vorenthalten. Immer öfter kommt auch der Staat auf die Idee, sich bei den privaten Datensilos zu bedienen. Denn der „Big Brother“ wurde längst privatisiert.

Unter dem Schlagwort „Big Data“ werden nun noch größere Datenmassen verknüpft und gezielt ausgewertet. Mit statistischen Modellen lässt sich das künftige Verhalten, Kreditwürdigkeit, politische Überzeugung, Schwangerschaften bis hin zu sexuellen Vorlieben berechnen.

Weil über komplexe „Korrelationen“ aus vollkommen unzusammenhängenden Daten neue Informationen berechnet werden, kann man sich als Betroffener auch nicht wirklich schützen. Im Endeffekt wissen diese Systeme mehr über uns als wir selbst. Den Firmen kommt dabei zur Hilfe, dass es für Normalbürger unmöglich ist, zu verstehen wo wie und wann Daten gesammelt und verarbeitet werden. Daten kann man nicht angreifen, meistens nicht sehen und praktisch nie aufhalten. Keiner weiß wirklich was in den Servern von Amazon, Google oder Facebook genau lagert.

Den Vollausbau dieser Systeme kann man in den USA sehr gut studieren. Amerikanische Konsumenten müssen sich bei jeder Tätigkeit Sorgen machen, wie das ihre Bonitätsdaten, Versicherungsprämien oder ihr Notenranking verändert. Eine Gesellschaft unterwirft sich privaten Systemen. Das Internet hat diese Praxis auch bei uns verbreitet. Europa hat dem Treiben lange zugesehen. Lieber hat man mit dem Finger auf die „bösen“ US-Firmen gezeigt, als die existierenden EU-Gesetze durchzusetzen. Feindbilder sind ja praktischer als Lösungen. Erst vor einem Jahr hat die Kommission eine Reform des Datenschutzes vorgeschlagen. Obwohl dieses EU-Gesetz alle nationalen Gesetze ersetzt, gab es praktisch keine öffentliche Diskussion.

Der Kern der bisherigen nationalen Gesetze sollte sich nach diesem Vorschlag nicht ändern. Ziel der Reform: Bürokratie abbauen und den Datenschutz ordentlich durchsetzen. Daher haben Unternehmen, die „normal“ Daten verarbeiten keinen Grund zur Sorge.

Nur extreme Arten von privatem Spitzeltum bleiben verboten, fallen neuerdings aber unter Strafen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Genau diese Idee hat jedoch in einigen Konzernzentralen große Aufregung provoziert. Bisher praktizierte illegale oder halblegale Geschäftsmodelle würden damit zu Konsequenzen führen. Eine Heerschar von Lobbyisten wurde nach Brüssel geschickt.

In Brüssel wurde ein Klima geschaffen, wonach Datenschutz das Ende des Internets darstellen würde und per se innovationsfeindlich sei. EU-Abgeordnete sprechen von einem „Lobby- Krieg“ in selten dagewesenem Ausmaß. Die Vorschläge von Amazon, eBay oder der Finanzlobby wurden wortgleich von EU-Abgeordneten kopiert und finden sich nun in den Gesetzesvorschlägen wieder.

Mit über 3.100 Abänderungsanträgen bleibt nicht viel vom ursprünglichen Vorschlag. In wenigen Wochen entscheidet der federführende Ausschuss im EU Parlament. Wenn nicht bald ein massiver Aufschrei der Bevölkerung kommt, werden wir bald das Ende eines europäischen Kulturguts erleben. Unter starkem Lobbydruck schafft die EU still und leise den Datenschutz ab.

– Max Schrems, 25
Der Jurist wurde international bekannt als Sprecher der Initiative Europe vs. Facebook.

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