Ein Blind Date für die Wähler

Ein Blind Date für die Wähler

Ein Jahr vor der Nationalratswahl 2013 sind die Ausgangspositionen bezogen: Die Statik des Regierungssystems ist bedroht, ebenso die Existenz der Haider-Hinterlassenschaft BZÖ.

Frank Stronach wählte für seine Premiere als Parteichef die Orangerie im Schloss Schönbrunn. Titel der Vorstellung: "Neue Werte für Österreich.“ Noch ehe der Magna-Milliardär am Donnerstag sein Programm präsentierte, waren Print, Funk, Fernsehen voll mit seinen Botschaften. Jene Journalisten, die ihm nach einem skurrilen "ZiB 2“-Auftritt im Juli voreilig das Totenglöckchen geläutet hatten, rapportierten jedes Detail des Redeschwalls.

Stronach ist die größte Stärke und zugleich die größte Schwäche seiner Bewegung. Als Politiker ist er trotz seines Wörtersees ein Blind Date für die Wähler. Das Auffälligste an ihm ist sein unbekümmerter Dilettantismus. Umso nachdenklicher muss es stimmen, dass ihm alle Umfragen zehn Prozent vorhersagen.

Der Verdruss im Land ist gewaltig, er sucht ein Ventil. Jüngster Frustproduzent ist der Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er wurde einberufen, um ein Dutzend dunkle Machenschaften auszuleuchten. Auf halbem Weg springt die Ampel auf Rot. Grund: Die SPÖ sorgt sich, dass ihr der Feel-Good-Faktor Faymann abhandenkommt. Dem unbeirrbaren Zweckdenken der SPÖ fällt nun der Ausschuss zum Opfer. Die Abgeordneten der Regierungsparteien machen sich klein, die "checks and balances“ sind aus dem Lot. Faymann hätte unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, das wollten/konnten die Genossen nicht riskieren. Stattdessen muss sein Ausputzer Ostermayer in den Ausschuss.

Später steht die Aufarbeitung der Ostgeschäfte der Telekom auf dem Terminplan, dazu wird es kaum mehr kommen. Die Schlüsselfigur ist der SP-nahe Investor Schlaff, sein Kompagnon der ehemalige VP-Obmann Taus. Sie bewegten am Balkan Hunderte Millionen Euro. Niemand in den Regierungsparteien hat ein Interesse, dass einer über die Deals auspackt.

Einen bleibenden Schaden wird die SPÖ nicht erleiden. "Wenn die Diskussion jemanden beschädigt, dann die Politik insgesamt“, sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Das negative Bild, das viele Bürger von den Politikern haben, wird bestätigt. Die SPÖ hat den Dreier vor dem Umfrage-Ergebnis eingebüßt, ihr erster Platz ist jedoch ungefährdet. Sie hat den Hit für alle Jahreszeiten - das Megathema Gerechtigkeit. Es ist Kernbestand ihrer Tradition und lässt sich stets neu aufladen: mit sozialen Fragen, Einkommensverteilung, Steuern, Bildung, Gesundheit etc.

Die ÖVP bleibt für die Sozialdemokraten der Pech-und-Schwefel-Partner. Diese Koalition hat nur ein Programm: möglichst lange an der Macht zu bleiben. Doch die ÖVP schwächelt ständig. Der Untersuchungsausschuss hat ihr durch die Enthüllungen aus der schwarz-blauen Ära am meisten geschadet. Der ÖVP fehlt, was die SPÖ hat - eine Alleinstellung, mit der sie Marktanteile gewinnen könnte.

Nun hofft Spindelegger, das Verdämmern der Volkspartei durch die Volksbefragung zu stoppen. Wenn sich die VP durchsetzt (derzeit sieht es so aus), hellt sich ihre Stimmung auf, sie nimmt Schwung mit fürs Wahljahr. Geht die Volksbefragung für Spindelegger schief, droht wieder die Depression. Mangels Alternative zum Obmann gäbe es aber keinen Wechsel.

In aktuellen Umfragen sind SPÖ plus ÖVP unter 50 Prozent. Der Boden, auf dem sie stehen, ist brüchig geworden. Ihre größte Bedrohung ist die FPÖ, trotz aller blauen Affären. Die FPÖ arbeitet mit erneuerbarer Energie. Ihre Traditionsthemen Europa und Einwanderung lassen sich beliebig aufladen. So bleibt Strache, ungeachtet aller Abgesänge, ein Faktor. Schaden kann ihm allenfalls Stronach.

Der gibt auch den scharfen Systemkritiker, aber ohne den Hautgout der radikalen Rechten. Das kann manchen Protestwähler zum Wechsel bewegen. Die Grünen sind aus der Nische ins Zentrum gerückt. Sie stehen im Ruf der Anständigkeit. Was Glawischnigs Grüne abliefern, ist respektabel. Zur Regierungsbeteiligung wird es nicht reichen, außer es gibt einen Dreierpakt.

Ein Jahr vor der Nationalratswahl sind die Ausgangspositionen bezogen. Die Statik des Regierungssystems ist bedroht, ebenso die Existenz der Haider-Hinterlassenschaft BZÖ. Stronach ist ein neuer Faktor, mit dem man rechnen muss. Gut möglich, dass 2013 die Zeit der Zweierkoalitionen abläuft.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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