Edelsteine und Stolpersteine

Edelsteine und Stolpersteine

Bei der Nationalratswahl 2013 machten von 6,4 Millionen Wahlberechtigten 2,4 Millionen ihr Kreuz bei SP oder VP. Bei der Europawahl kamen sie bei niedriger Wahlbeteiligung gemeinsam auf 1,3 Millionen Stimmen.

Beide Traditionsparteien haben ihre Mobilisierungsfähigkeit verloren - und das Recht auf die Bezeichnung "Volkspartei“. Der Niedergang begann vor Jahren und war schleichend. Jetzt bringen sie gerade noch die Pensionisten auf die Beine. Die 16- bis 29-Jährigen wählen vor allem Grün oder Blau oder Pink.

Auch die Milieus haben sich gewandelt: Bei den Arbeitern ist die FP heute doppelt so stark wie die historische Arbeiterpartei SP, traditionelle Tabus haben sich längst aufgelöst. Angestellte wählen noch mehrheitlich VP, doch die Mitbewerber rücken näher. Ein Beweggrund: die Ausbeutung des Mittelstandes durch VP-Steuereintreiber.

Diese Entwicklungen werden bei den kommenden Landtagswahlen noch klarer. Im Herbst 2014 wählt Vorarlberg, im Frühjahr 2015 das Burgenland, nach dem Sommer sind dann Oberösterreich, die Steiermark und Wien dran.

Ein Phänomen, das die EU-Wahl prägte, wird es in den Ländern nicht geben: Wahlverweigerung wegen "Sinnlosigkeit“ als wichtigstes Motiv für Nichtwähler. Zu Landtagswahlen gehen 70 bis 80 Prozent.

Vorarlberg hat nur etwas mehr als eine Viertelmillion Wahlberechtigte, aber es ist ein Land mit Stolpersteinen für die VP und Edelsteinen für die Neos. Deren Chef, Matthias Strolz, aus Bludenz stammend, hat ein Heimspiel. Das zeigten seine regionalen Rekordergebnisse bei den zwei letzten bundesweiten Wahlen. Entsprechend nervös ist die VP, die in Vorarlberg keine Konkurrenz gewöhnt ist. Ihre Absolute wird nicht zu retten sein.

Stärkste Wahlmotive für die Neos waren bisher: "frischen Wind bringen“, "verdienen eine Chance“ und "glaubhafte Erneuerung des Systems“. All das trifft auf das tiefschwarze Vorarlberg besonders zu. Gut möglich, dass die Neos gleich beim Erstversuch in die Landesregierung schlüpfen. VP-intern meinen Spitzenleute, dass man die Neuen in die Pflicht nehmen und das "bürgerliche Lager“ wieder vereinen sollte. Subtext: Strolz werde sich die Hörner schnell abstoßen.

2015 steigt zuerst die Landtagswahl im Burgenland. Da sind, wie im Herbst in Oberösterreich, keine tiefgreifenden Veränderungen zu erwarten.

Extrem spannend wird dafür die Steiermark. Dort koalieren SP und VP, die Twin Towers der Innenpolitik. Wacker arbeiten die Landesparteiobleute Voves (SP) und Schützenhöfer (VP) ihre Agenda ab. Die ist grundsätzlich okay (Sparen, Abspecken der Apparate, Gemeindefusionen etc.), Doch das Duo unterscheidet nicht zwischen dem, was möglich, und dem, was zuträglich ist. Tiefe Schnitte im Sozialen sorgten für Aufschreie, die Maßnahmen mussten teils storniert werden.

Merke: Zu viel Ambition ist so falsch wie zu wenig. Bei der Nationalratswahl liefen die Wähler in Massen zu den Freiheitlichen über, das ergab Platz eins. Bei der EU-Wahl konnte die FP den Coup nicht wiederholen, rückte aber der VP auf den Pelz und überholte die SP. Speziell in zwangsfusionierten Gemeinden war Blau Modefarbe. Nur Graz mit seinem übergroßen Grün-Anteil verhinderte, dass die Blauen im Land Erste wurden. "Wenn man nach 50 Jahren eine Strukturreform macht, gibt es auch Brösel“ - so versucht Schützenhöfer, den "Reformpartnern“ Mut zu machen.

Den Schlusspunkt setzt Wien im Oktober 2015 - wenn die SP die Wahl nicht auf Frühjahr vorzieht. Dafür gibt es Anzeichen, etwa jüngste Aktivitäten von Bürgermeister Häupl, bisher ein Macher in der Möglichkeitsform.

In der Bundeshauptstadt schwächelt die SP seit Langem. Kurioserweise leidet sie unter der rot-grünen Stadtregierung viel mehr als ihr Junior. Die FP spürte bei der EU-Wahl die niedrige Beteiligung, bei der Stadtwahl setzt sie auf "den Gemeindebau“ (die Arbeiterbezirke). Die VP zerbröselt, Neos und Grüne pirschen in Mittel- und Oberschichtbezirken.

Die Sozialdemokratie in größter Bedrängnis, eine VP in Auflösung, die Opposition auf dem Sprung: Die Steiermark und Wien können Vorboten für die Neuordnung der gesamten Parteienlandschaft werden.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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