Durchbricht Amtshilfe das Bankgeheimnis?

Durchbricht Amtshilfe das Bankgeheimnis?

In Österreich gibt das in Paragraf 38 BWG festgelegte Bankgeheimnis dem Kontoinhaber eines Kontos einer österreichischen Bank den Rechtsschutz, dass seine Daten nur in besonderen Ausnahmen durch das Bankinstitut an Dritte weitergegeben werden.

2009 hat sich Österreich zur Übernahme des OECD-Standards betreffend den zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verpflichtet. Auskunftsersuchen ausländischer Behörden rein unter Verweis auf den "Schutz österreichischer Banken“ durch das Bankgeheimnis zu verweigern, ist daher grundsätzlich bereits seit 2009 nicht mehr möglich.

Ob einem Auskunftsersuchen nachzukommen ist, entscheidet in Österreich das Zentrale Verbindungsbüro für internationale Zusammenarbeit. Der guten Ordnung halber sei auch erwähnt, dass - basierend auf dem OECD-Musterabkommen - auch österreichischen Behörden die Möglichkeit einer Gruppenanfrage bezüglich Steuerverfehlungen österreichischer Bürger im Ausland offensteht. Solche Anfragen sind jedoch Gegenstand der jeweiligen ausländischen nationalen Umsetzungsgesetze. Nunmehr liegt ein Gesetzesentwurf vor, der - sehr vereinfacht dargestellt - einer völligen Aushöhlung des Bankgeheimnisses gleichkommt.

Hauptkritikpunkt der beabsichtigten Gesetzesänderung stellt das weitläufige Recht ausländischer Behörden dar, in Zukunft sogenannte "Gruppenanfragen“ stellen zu dürfen. Solche Gruppenanfragen sind laut Gesetzesentwurf nicht auf einen einzelnen Steuerpflichtigen gerichtet, sondern beziehen sich, wie der Name schon sagt, auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen, bei der "Grund zur Annahme besteht, dass durch die von der Gruppe umfassten Personen steuerrechtliche Vorschriften des um Amtshilfe ersuchenden Staates nicht eingehalten wurden“.

Beachtenswert ist dabei, dass bei einer solchen Anfrage jedenfalls auch Österreicher bzw. in Österreich steuerpflichtige Personen betroffen sein können und nicht, wie öfter kolportiert, nur Konten von Ausländern in Österreich betroffen sind. Anders als bisher bei Einzelanfragen hat somit das Auskunftsersuchen die betroffene Person nicht eindeutig zu identifizieren (Namen, Geburtsdatum) und auch nicht konkret zu nennen, welches Verfahren, welches Delikt und welcher Vorwurf durch die Informationsauskunft im Ausland gestützt wird.

Völlig unklar ist auch, was unter dem Begriff "Gruppe“ zu verstehen ist und wie weit der Begriff "Gruppe“ gezogen werden darf. Eine deutliche Konkretisierung ist übrigens auch zwingend erforderlich für die notwendige Abgrenzung der zulässigen Gruppenabfragen von (auch bisher) unzulässigen "fishing expeditions“ (Beweiserforschungen).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken: Der Gesetzesvorschlag folgt offensichtlich weitestgehend den entsprechenden OECD-Vorgaben. Die Umsetzung im Gesetzesvorschlag scheint jedoch unreflektiert und ohne Rücksicht auf Grundsätze der österreichischen Rechtsordnung zu erfolgen. So beinhaltet der Gesetzesvorschlag generell eine Fülle von unbestimmten Gesetzesbegriffen, woraus sich verfassungsrechtliche Bedenken mit Hinweis auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Legalitätsprinzip) ergeben.

Die verfahrensrechtlichen Bedenken: Durch den Gesetzesvorschlag wird der Rechtsschutz des Betroffenen massiv eingeschränkt. Der Betroffene wird erstens nicht mehr unverzüglich von einer ausländischen Auskunftsanfrage in Kenntnis gesetzt. Zweitens kann er nach dem neuen Gesetzesvorschlag nicht einmal mehr im Rahmen eines Feststellungsverfahrens überprüfen lassen, ob die Anforderungen für die Weitergabe von Bankgeheimnis-relevanten Daten (Auskunftserteilung) erfüllt sind. Drittens kann der Betroffene auch keine Bescheidbeschwerde mehr an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof erheben.

Abschließend ist zu monieren, dass das Bankgeheimnis nur mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgeändert werden kann. Der Meinung des Finanzministeriums, wonach die Gesetzesänderung einfachgesetzlich beschlossen werden soll, kann daher nicht zugestimmt werden, da es durch die Neuregelung des Amtshilfedurchführungsgesetzes zu einer De-facto-Abschaffung beziehungsweise zumindest einer weitgehenden Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses kommt.

- Daniel Strauss und Gerhard Dilger sind Anwälte bei Wolf Theiss in Wien.

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