Drei Optionen für den Euro – die schlechteste ist Realität!

In ihrer jetzigen Form ist die Währungsunion kein Erfolgsmodell, sondern gefährdet im Gegenteil den sozialen Frieden in Europa.

Das Friedensprojekt der europäischen Einheit sieht im Moment dergestalt aus: Angela Merkel wird in südeuropäischen Medien mit Hitler verglichen, die wirtschaftliche Vormacht der Deutschen als das „Vierte Reich“ bezeichnet. Die Aggression der Südländer gegen die wohlhabenderen Eurostaaten nimmt zuweilen beängstigende Ausmaße an. Schon ein eher nichtiger Anlass wie die Bankenkrise in Zypern kann das Fass zum Überlaufen bringen.

Mit dem hitzigen Temperament der Bewohner der Mittelmeerstaaten hat das wenig zu tun. Schuld daran sind der Euro und die eklatante Führungsschwäche der europäischen Politik.

Der Fall Zypern bzw. Zyperns Fall ist geradezu ein Lehrbeispiel für die Fehlkonstruktion der Währungsunion. Schon der Beitritt zur EU (2004) und in weiterer Folge zum Euro erfolgte trotz der bewusst gebrochenen Zusage, die Wiedervereinigung der Insel zu betreiben. Ebenso gleichgültig war den Euro-Hütern, dass Zypern mit absurd hohen Einlagezinsen und fragwürdigen steuerlichen Verlockungen einen überdimensionierten Bankenapparat aufbaute – als hätte es nie einen Lehman-Crash gegeben.

Dass nach dem Haircut in Griechenland die zypriotischen Banken ganz besonders in Schieflage gerieten, veranlasste niemanden, einen Plan für die geordnete Redimensionierung des dortigen Finanzsystems zu entwerfen. Auch nicht im letzten halben Jahr, als die Pleite schon greifbar war. Erst fünf nach zwölf marschierte die Troika (EU-Kommission, EZB und Währungsfonds) ein. Dafür gleich mit Pauken und Trompeten – um, schlecht vorbereitet, jeden Sparer in Europa um sein Geld zittern zu lassen.

Bei diesem Krisenmanagement muss sich niemand wundern, dass sich die Zyprioten, die zahlen sollen, genauso wie die Steuerzahler jener Staaten, die nun die Rettung mitfinanzieren, als Opfer eines EU-Überfalls betrachten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Zypern bis zuletzt als nicht systemrelevant bezeichnete, musste erst draufkommen, dass auch ein Land mit kaum mehr Einwohnern als Tirol das ganze Euro-Kartenhaus ins Wanken bringen kann. Die gemeinsame Währung ist eben kein DKT-Spiel auf einer Kinderjause.

Die Eurozone hat drei Möglichkeiten, ihre Krise in den Griff zu bekommen. Erstens: Ein paar Mitglieder, die nie hineingehört hätten, treten aus. Zweitens: Die Währungsunion wird durch eine Haftungsunion mit gemeinsamer Fiskal- und Budgetpolitik abgesichert. Drittens: Die Problemstaaten müssen sparen, bis es kracht – und zwar im wahrsten Sinne, bis ihre Wirtschaft möglicherweise zusammenkracht.

Realität ist Variante drei, nicht die intelligenteste, weil sie die europäische Wirtschaft massiv schwächt; und bei den Bürgern der betroffenen (Süd-)Länder wenig überraschend die unpopulärste Variante ist. Aber sie ist die einzige, die politisch durchsetzbar ist, weil die Regierungen in Europa nicht den Mut haben, den Kardinalfehler des Euro zu beheben – und zwar entweder einen Schritt zurück zu machen (Redimensionierung der Eurozone) oder den Schritt vorwärts (zur Fiskalunion) zu gehen.

Der Hass auf die Deutschen und ihre Kanzlerin ist natürlich nicht fair. Aber auch nicht ganz aus der Luft gegriffen. Denn die Weigerung von Angela Merkel, die Reparatur des Euro in die Hand zu nehmen, verschlimmert die Lage im Süden. Und natürlich mischt sich Deutschland trotz der abgelehnten Verantwortung dann durch die Hintertür ein: verlangt von den Spaniern weniger Urlaub und von den Griechen die Privatisierung ihrer Bahn.

Exkanzler Wolfgang Schüssel begründete kürzlich „das Erfolgsmodell Euro“ unter anderem damit, dass sich Italien in den vergangenen Jahren 80 Milliarden an Zinsen erspart habe. In einem Nebensatz gestand er ein: Leider habe Italien das Geld nicht zur Sanierung seines Staatshaushalts verwendet. – Aber genau das ist der Punkt: Die unbestrittenen Vorteile des Euro werden genutzt, aber sonst macht jedes Land, was es will. Es existiert kein System, das Italien zwingt, seinen Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen; das Griechenland rechtzeitig (!) auffordert, seinen aufgeblähten Beamtenapparat zu reduzieren; das in Zypern Zinsversprechen verhindert, die keine Bank auf Dauer verdienen kann. Erst beim Zusammenbruch kommt die Troika mit dem eisernen Besen – und macht es den nationalen Politikern leicht, alles Schlechte auf die EU zu schieben.

Solange die Währung die einzige Gemeinsamkeit der Eurozone ist, wird sie weiter von Krise zu Krise taumeln. Der Euro ist so lange auch kein Erfolgsmodell, sondern gefährdet im Gegenteil den sozialen Frieden in Europa.

- Andreas Lampl

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