Dilettanten bei der Arbeit

Dilettanten bei der Arbeit

Das Hypo-Desaster ist nicht nur der teuerste Skandal, sondern auch das größte politische Versagen in der Zweiten Republik.

Michael Spindelegger ist fix und fertig. Wegen des Hypo-Desasters. So erzählt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär. Der Finanzminister habe erkannt, dass er, um diese Krise zu überstehen, einen exzellenten Experten an der Seite brauchen würde.

Er hat also vorher nicht gesehen, dass ihm die Hypo Alpe-Adria um die Ohren fliegen wird? Das zumindest verbindet ihn mit dem Bundeskanzler. Und erklärt auch, warum gleich zwei Staatssekretäre im Finanzministerium installiert wurden, aber beide von der Materie keine Ahnung haben.

Andere Staaten wickeln ihre Bad Banks schon wieder langsam ab, weil sie vor Jahren gleich die notwendigen Maßnahmen für ihre kaputten Finanzhäuser ergriffen haben: Die Iren, die Letten, die Spanier etwa, oder die Deutschen mit ihrer "Anstalt“ für die Hypo Real Estate. In Österreich brauchte es einen Termin mit den Großbanken, um der Regierung klar zu machen, sich mit dem Thema Hypo Kärnten endlich ernsthaft auseinander zu setzen. Im Februar 2014! Mehr als vier Jahre nach der Verstaatlichung!

Nicht nur der teuerste Skandal in der Zweiten Republik, auch die dilettantischste Politik der Zweiten Republik.

Niemand kann von Politikern verlangen, für jedes Fach in einer komplexen Volkswirtschaft die erforderliche Expertise mitzubringen. Das mindeste aber wäre, das Problem, das zum Supergau für den Steuerzahler werden kann, als solches zu erkennen, es ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen und mit vollster Konzentration und besten Experten an der Lösung zu tüfteln. Anstatt der Sektsteuer.

Die Warnungen ignoriert zu haben, dass jedes Jahr Verzögerung den Schaden für den Steuerzahler vergrößert, ist der Kapitalfehler der Regierungsparteien. Sie zogen ihre altbekannten Spielchen ab, als ginge es um Pimperlthemen wie die GmbH light. Die SPÖ hielt sich strikt an die Strategie: nur nicht anstreifen, wird schon der ÖVP auf den Kopf fallen. Die schwarzen Finanzminister, vor allem Maria Fekter, versuchten, die Wahrheit so lange umzubuchen - bis ein anderer das dicke Ende ausbaden muss.

Wären wir nicht in der Politik, sondern in einem Unternehmen, müssten spätestens jetzt der CEO (Werner Faymann) und der CFO (Spindelegger) ihre Funktionen zur Verfügung stellen.

Um die unfassbaren Fahrlässigkeiten zu begreifen, hier die Tragödie in vier Akten im Zeitraffer.

Erster Akt: Wahnsinn. Kärnten nimmt unter Jörg Haider für seine Bank Haftungen im zehnfachen Volumen des Landesbudgets auf und ermuntert den Hypo-Vorstand, wild herum zu fuhrwerken. Totalversagen aller staatlichen Kontrollmechanismen.

Zweiter Akt: Dummheit. Das Glück beschert den Kärntnern einen Blöden in Form der BayernLB, der ihnen die tickende Zeitbombe abkauft (ohne Haftungen zwar, aber immerhin). Leider erweist sich Österreich dann als noch blöder und nimmt die Hypo 2009, mitten in der Finanzkrise, zurück (Notverstaatlichung) - ohne die Bayern an den zwischenzeitlich noch massiv gestiegenen Risken zu beteiligen.

Dritter Akt: Wegschauen. Es gibt kein Zurück mehr. Von 19 Milliarden Euro Hypo-Vermögen ist wahrscheinlich über die Hälfte nicht werthaltig. Was tun? Der Schaden für den Steuerzahler könnte minimiert werden, wenn sofort eine Abbaueinheit ("Anstalt“) für die notleidenden Geschäfte installiert wird, wo sich Profis um die Verwertung kümmern. Wenn außerdem sofort Maßnahmen zur Verlustbeteiligung der Anleihegläubiger und der BayernLB, die diese Geschäfte finanziert haben, ergriffen werden (bail-in). Und wenn die gesunden Hypo-Teile gleich für einen Verkauf vorbereitet werden. Aber was davon passiert? Nichts, außer dem Zahlungsstopp für einen Bayern-Kredit. Alles andere wird von Ministerin Fekter abgelehnt, um zu verschleiern, wie dramatisch die Lage ist. Eine ganze Legislaturperiode wird vertan.

Vierter Akt: Überforderung. In dieser Phase sind wir jetzt. Die Hypo schlägt erst recht voll auf die Staatsschulden durch. Aber aus den vielleicht sieben Milliarden Verlust bei sofortigem Handeln im dritten Akt drohen dem Steuerzahler nun mindestens 13 Milliarden. Trotzdem wäre noch nicht alles verloren: Es gibt immer noch die Möglichkeit, die von Kärnten garantierten Anleihen (ca. zwölf Milliarden Euro) mit einem Abschlag von, sagen wir, 40 Prozent zurückzukaufen und sich so hauptsächlich von ausländischen Fonds ein paar Milliarden zu holen. Und noch ein paar von der BayernLB. Zur Not mit einer geschickt aufgebauten Insolvenzdrohung.

Aber Kanzler, Vizekanzler und Nationalbank, ebenfalls mitschuld an dem Debakel, beruhigen die Geldgeber lieber: Der Steuerzahler werde in jedem Fall für alles haften, sagten sie sinngemäß mehrmals öffentlich. Ansonsten schweigen die Verantwortlichen - seit Tagen.

- Andreas Lampl

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