Die "Vereinigten Staaten von Europa" kommen

Gut so. Vielleicht sollte die Regierung beginnen, das zu kommunizieren.

Was macht ein Manager eines maroden Unternehmens mit mehr als 40.000 Mitarbeitern? Sein Werkel ist defizitär und in den Klauen der Politik, Milliardenschulden drücken, Mitarbeiter sind mäßig motiviert, Kunden unzufrieden. Was also macht ein Manager eines derartigen Molochs abseits normaler betriebswirtschaftlicher Sanierungsübungen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen? Er „geht einfach raus“.

ÖBB-Generaldirektor Christian Kern hat sich und 114 weiteren Topmanagern der Bahn verordnet, auf Reisen zu gehen. Mit dem Zug, versteht sich. In 37 verschiedenen Reisegruppen schwärmten die Damen und Herren kürzlich in ganz Österreich aus, um Mitarbeitern und Fahrgästen ein gänzlich neues „Leitbild“ der ÖBB zu vermitteln. „Leistung“, „Verantwortung“ ,„respektvoller Umgang“. Generalmotto: „Reden mit Kunden, was sie über ihre Bahn so denken“ (Kern).

Reden, reden, reden, und zwischendurch serviert der Chef Pendlern persönlich den Morgenkaffee.

Und was macht ein Kanzler, dessen Geschäftsmodell wegen Wählerfrust, Staatsschulden- und Finanzkrise fast noch wackeliger dasteht? Er gibt ein Interview.

Vorzugsweise einer auflagenstarken Boulevardzeitung. Entwirft dort schwammig seine „Vision von Europa“ und entschwindet gleich wieder in die kühlen Gemäuer des Ballhausplatzes. Um dann dort in geheimen Sitzungen die letzten Proporzposten mit dem Koalitionspartner auszupackeln.

Gibt’s was Wichtigeres als rot-schwarze Jobdeals? Na, ja, da wäre Folgendes: Die Europäische Union ist als direkte Folge der Krise gerade dabei, sich sukzessive von einem Staatenbund mit unzulänglichem Regelwerk in einen Staat zu verwandeln. In Brüssel arbeitet die EU-Elite mit Herman van Rompuy, José Manuel Barroso, Jean Claude Juncker und Mario Draghi im Geheimen an den Vereinigten Staaten von Europa.

Mit Fiskalunion, gemeinsamer Schuldenhaftung, Bankenunion mit gemeinsamer Aufsichtsbehörde, europäischer Garantie für Kundeneinlagen sowie einem Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken. Als dritte Säule – und das ist neu, aber notwendig – soll eine politische Union entstehen, die die demokratische Kontrolle der neuen Institutionen sicherstellt. Einen ersten Entwurf gibt es beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni.

„Das ist nichts weniger als der Bauplan für einen neuen Staat“, analysiert die „Zeit“: „Man will den Geburtsfehler der Währungsunion beenden, um die Krise ein für alle Mal zu beenden. Es ist ein Ganz-oder-gar-nicht-Moment.“ Das Hamburger Wochenblatt greift eher selten zu Superlativen.

Alles oder nichts also in Europa – und schon sind wir wieder beim Kanzler. Der hat zwar nach längerer Anlaufphase in den letzten zwei Jahren Geschmack an Europa gefunden, richtigerweise auch an der Abgabe von nationalen Kompetenzen an Brüssel und somit der eigenen Teil-Entmachtung. Kommuniziert werden die europäischen Entwicklungen Volk und Steuerzahler noch reichlich leger. Wie gesagt, da und dort ein Interview, eine Pressekonferenz, mal eine ORF-„Pressestunde“, die ein paar Zehntausend Eingeweihte sehen, mal eine Minute und 30 Sekunden vor den Seniorenmassen der „Zeit im Bild 1“.

„Einfach rausgegangen“ sind der Kanzler und auch der Vizekanzler noch nie – um konzertiert Europa, Krise, Griechenhilfe zu erklären. In der Fußballersprache formuliert: Dort, wo es richtig weh tut, wurde keiner der Regierenden je gesehen. In den Strafräumen der Hartplätze dieses Landes: auf dem Viktor-Adler-Markt in Favoriten, in den Pendlerzügen der ÖBB, den Werkshallen der Voest. Das hat man einem anderen überlassen.

18 Jahre ist es her, da haben die Österreicher mit Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur EU gestimmt. Was haben wir Reporter damals nicht gestöhnt, als schon wieder ein Anruf aus dem Büro von Alois Mock kam. Der Herr Außenminister bitte zu einer EU-Tour durch – diesmal – Niederösterreich. Kein Wirtshaus, kein noch so kleiner Marktplatz zwischen Ybbs, Amstetten, Euratsfeld, Mistelbach war Mister Europa zu minder, um nicht auch noch den letzten Dorfbewohner von seiner Vision zu überzeugen.

Sogar der damalige Kanzler Franz Vranitzky, beileibe kein Volkstribun, ist, wie er heute sagt, bei Betriebsversammlungen in Kapfenberg und anderswo „herumgekugelt“, hat aufgeklärt. Sein Vize, VP-Chef Erhard Busek, meint, durchaus selbstkritisch, dass keine Regierung seit dem Beitritt ein Konzept entwickelt hat, „wie wir zur EU stehen“ (siehe Die Helden der EU-Abstimmung von 1994 erklären, wie Europa zu retten ist ).

Klar, die Zeiten sind auch für Politiker komplizierter geworden, sie jagen von Krisengipfel zu Krisengipfel, werden von Finanzmärkten in die Enge getrieben, deren Mechanismen sie nicht verstehen. Zwar haben sich die Kommunikationsmittel seit der Volksabstimmung 1994 mit Internet, Facebook und Co komplett verändert – den direkten Kontakt mit dem Wähler können sie aber trotzdem nicht ersetzen.

Die Regierung sollte wie der Bahnchef rasch „rausgehen“, sonst geht die nächste Volksabstimmung – die über die „Vereinigten Staaten von Europa“ – mit Sicherheit schief.

- Andreas Weber

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