Die Schuldigen werden belohnt und
die Unschuldigen bestraft

Nach einer kurzen Phase der Verunsicherung, der Rechtfertigungen und gelegentlicher „Mea Culpa“ sind genau jene Leute und Institutionen, die die Welt in die Krise stürzten, unversehrt zurück in der Öffentlichkeit – als Quelle der Wahrheit und sogenannter vernünftiger Politik.

Erinneren Sie sich noch, wie sich die Glaubenssätze zur Allwissenheit, Unfehlbarkeit und Selbstregulierung von Märkten ebenso wie jene zu den Gefahren staatlicher Eingriffe in die Finanzindustrie plötzlich als Mythen entlarvten? Wie es einen Moment lang so aussah, als könnte die allgemeine Wut über Bankenrettungspakete und Bonuszahlungen explodieren?

Die Allgemeinheit hatte Recht. Dank zweier Beamter der Bank of England wissen wir, dass Großbritannien, die USA und die Länder Europas bis Ende 2009 die Banken mit mehr als 14 Billionen Dollar unterstützten. Im Fall der USA machte die freigebige Summe, mit der rücksichtslose und unverantwortlich handelnde Finanzinstitutionen abgestützt wurden, fast drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus. Was hat die Bevölkerung in Großbritannien, den USA und Europa für diese kolossalen Rettungssummen bekommen, die ja nicht vom Himmel fielen, sondern aus den Taschen der Steuerzahler stammten? Die Forderung, mehr Opfer zu erbringen. Die Staatsdefizite blähten sich aufgrund der Ausgaben zur Rettung des Finanzsystems auf. Man musste es retten, ja – aber nicht auf Kosten der meist armen Durchschnittsbevölkerung und der Mittelschicht.

Die Bürger zahlen nun ein zweites Mal

Die Regierungen haben bewiesen, dass sie im Interesse einer kleinen Fraktion handeln, der „Davos-Klasse“ – jener wirtschaftlichen und politischen Eliten, die sich jedes Jahr in dem Schweizer Skiort treffen, um Bilanz zu ziehen und weitere Vorhaben zu besprechen. Die Durchschnittsbürger allerdings sehen sich Sparprogrammen mit tiefen Einschnitten bei öffentlichen Dienstleistungen, steigenden Steuern, Kürzungen und Nullrunden bei Gehältern und Pensionen ausgesetzt. Dazu kommen höhere Pensionsantrittsalter und wachsende Arbeitslosigkeit. Alle außer den privilegiertesten Kindern werden unter harten Kürzungen der Bildungsbudgets leiden. Ungleichheiten werden weiter zunehmen. Versprochene Investitionen in Wissenschaft, grüne Energie und eine ökologischere Zukunft sind auf Eis gelegt. Dieser Stillstand bedeutet, dass es keine Garantie für das Überleben der Menschheit und schon gar nicht für ihr Blühen und Gedeihen im Klima von morgen gibt.

Können wir den Banken diesmal trauen? Ich würde nicht darauf zählen. Die weltweit größten Banken – vor der Krise „too big to fail“ – sind noch größer geworden. Ernsthafte Regulierungen und Restrukturierungen sind nicht vorgesehen. Der Finanzsektor stellt nach wie vor ein erhebliches systemisches Risiko dar, aber die Regierungen haben nahezu alle seine Forderungen erfüllt. Noch von Panik erfasst, machten die G-8 und die G-20 zwar beim Ausbruch der Krise ein bisschen Geräusch um Reformen. Mittlerweile haben sie sich aber auf Selbstzufriedenheit und Business as usual zurückgezogen – das beste Rezept für den nächsten Crash.

Was könnte getan werden, würden die Regierungen Rückgrat zeigen und zwängen die Bürger sie zum Handeln?

Die Welt ist von Geld überflutet, aber die Politiker suchen es nicht dort, wo es wirklich ist. Der jüngste „World Wealth Report“ der Investmentbank Merrill Lynch etwa berichtet von einer „zufriedenstellenden Rückkehr der liquiden Vermögen“ bei den weltweit zehn Millionen Superreichen. Diese wenigen Auserwählten erfreuen sich an einem Gesamtvermögen von 39 Billionen Dollar, dem dreifachen US-BIP. Diese Menschen sind mobil und reich genug, um sich vor Steuern zu schützen. Die Steueroasen zu schließen würde mindestens 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen bedeuten.

Eine weltweite Finanztransaktionssteuer von nur einem Promille würde bis zu 600 Milliarden Dollar pro Jahr bringen – mehr als genug, um die Wohlfahrtsstaaten im Norden zu reparieren, den Süden aus seiner endemischen Armut zu befreien und auf ein grünes Wirtschaftssystem umzustellen. Banken sollten zumindest teilweise sozialisiert und dazu verpflichtet werden, mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, vor allem für realisierbare soziale oder ökologische Projekte.

Derartige Vorschläge sind umsetzbar, nicht utopisch, und wie man sie umsetzen kann, ist bekannt. Wir haben die Aussicht auf eine grünere, gerechtere und wohlhabendere Welt. Der schnellste Weg dorthin wird jener sein, den die Gesellschaft gemeinsam nimmt, wenn sie erkennt, dass die unterschiedlichsten Gruppen – Kleinbauern, Arbeiter, Gewerkschafter, Pensionisten, Studenten, NGOs, Frauen, KMUs, Umweltschützer – eigentlich die gleichen Interessen haben. Dann wird eine Politik, die die Unschuldigen bestraft und die Schuldigen belohnt, nicht länger möglich sein.

Am 6. November 2010 feiert der Österreich-Ableger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac sein 10-jähriges Jubiläum. Die renommierte Politikwissenschaftlerin Susan George, US-Amerikanerin mit Wohnsitz Paris, ist Ehrenpräsidentin von Attac.

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