"Die Reformen funktionieren ganz einfach nicht“

Die auferlegten Sparprogramme reißen auch jene Teile der griechischen Wirtschaft mit in den Abgrund, die noch funktionieren. Sie fortzuführen wäre Wahnsinn.

Zum ersten Mal seit der Umsetzung der harten sogenannten Sparprogramme hat das griechische Wahlvolk über die Politik abstimmen können. Am Sonntag wurde ein neues Parlament gewählt, aber mit einer nichtsdestotrotz klaren Aussage: Die übergroße Mehrheit der Griechen wählte Parteien, die für einen Verbleib des Landes in der Währungsunion sind. Aber sie wollen die Bedingungen, zu denen das Land Hilfskredite für den Schuldendienst erhält, nicht mehr als alternativlos akzeptieren. Das ist, entgegen dem Wehklagen, das vor allem in Deutschland nach der griechischen Wahl zu hören ist, ein Votum der Vernunft. Denn die Steuer- und Strukturreformen funktionieren ganz einfach nicht. Sie unverändert zu lassen wäre Wahnsinn, denn sie reißen auch die Teile der griechischen Wirtschaft, die noch funktionieren, mit in den Abgrund.

Die Wahrheit ist immer konkret, und konkret ist Griechenland heute nicht nur für neue Investoren ein Katastrophengebiet. Kein Vorstand möchte heute seinen Aktionären erklären, warum er gerade dort ein neues Werk, Hotel oder Logistikzentrum baut. Das ist verständlich und ist der wichtigste Grund, warum die Europäische Investitionsbank Sonderprogramme auflegen muss, um griechische Neugründungen zu unterstützen. Aber unabhängig von der Größe dieses Programms wird es nicht ausreichen, die sich immer schneller drehende Spirale von Unternehmenspleiten auszugleichen. Denn auch wer seit Jahren in Griechenland (oder von Griechenland aus) gute Geschäfte macht, leidet unter der Krise, selbst wenn er direkt nichts mit ihr zu tun hat: So ist zum Beispiel die Mehrwertsteuer in zwei Schritten auf heute 23 Prozent angestiegen, während gleichzeitig der Staat in einem Kraftakt jede Auszahlung so weit wie irgend möglich nach hinten schiebt. Wer seine Vorsteuer anmeldet, um die Mehrwertsteuer auf Vorprodukte erstattet zu bekommen, wartet in Griechenland heute manchmal Wochen - wenn nicht Monate - länger als früher, bis der Staat das Geld überweist.

Für die Unternehmen bedeutet das, dass im schlimmsten Fall fast ein Viertel des Cashflows für lange Zeit wegbricht, während Kreditlinien vor allem für kleine und mittlere Unternehmen längst gekündigt worden sind. Nicht selten bedeutet das den Ruin für ansonsten gesunde Firmen - und es bedeutet, dass man die offiziellen Arbeitslosenzahlen von über 20 Prozent in Wahrheit um diejenigen ergänzen muss, die zwar noch jeden Morgen zur Arbeit gehen, aber schon seit Monaten nicht bezahlt worden sind. Das ist die heimliche Katastrophe in der großen, offensichtlichen.

All das passiert zusätzlich zu einem implodierenden Binnenmarkt, steigenden Kosten für Energie und Transport und schon fast ständig neuen Steuern. Was in Griechenland passiert - diktiert vor allem von der europäischen Führungsmacht Deutschland -, ist das Gegenteil des Rezeptes, mit dem Deutschland erfolgreich durch die Finanzkrise gekommen ist. Obwohl die deutschen Staatsschulden durch die Bankenrettung sprunghaft anstiegen, bekämpfte man die Auswirkungen der Lehman-Pleite hier mit Konjunkturpaketen, Kurzarbeitergeld und einer Prämie für alle, die ihr fahrtüchtiges Auto verschrotteten und sich ein neues kauften - eine Art antizyklischer Wirtschaftspolitik samt Geschmacksverstärker. Sie hat funktioniert.

Von den hochverschuldeten Staaten Südeuropas verlangt Deutschland nun das genaue Gegenteil, auch angesichts der Tatsache, dass die Programme eben nicht funktionieren: Obwohl Griechenlands Struktur-und Steuerreformen in beispielloser Größenordnung längst greifen und das primäre Defizit in noch nie da gewesener Weise reduziert wurde, steigen die Staatsschulden weiter an.

Kein Wunder: Sie werden als Quotient im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt berechnet, und das griechische BIP wird nach neuesten Studien bis 2013 um ein Viertel einbrechen. Diesen Weg unverändert einfach nur weiterzugehen ist in etwa so sinnvoll wie in einem brennenden Haus das Rauchen aufzugeben: Die Idee ist grundsätzlich richtig, aber zunächst einmal muss man sehen, wie man aus der Gefahrenzone kommt.

Die Griechen wissen das und haben mit den Mitteln (soll heißen: den Parteien), die eben zur Verfügung stehen, ein ausgeklügeltes Zeichen gesetzt. Es bedeutet: Weiter, aber nicht weiter so. Es bedeutet: Griechenland muss sich ändern. Und Griechenland wird sich ändern, nur vielleicht mehr, als es manchen Beobachtern lieb ist. Die klagen seit Sonntag über mangelnde "stabile Verhältnisse“ in Athen und meinen damit nur die nun bröckelnde bedingungslose Zustimmung zu jenen "Sparpaketen“, die eigentlich nicht mehr sind als ein Ratenzahlungsabkommen für die Staatsschulden. Griechenland verändert sich. Und Veränderungen sind nie stabil.

Die junge griechische Generation wünscht sich nicht mehr und nicht weniger als einen modernen, transparenten Staat, der seinen Bürgern ein Aus- und Fortkommen ermöglicht. Die traurige Erkenntnis der Krise für viele junge Südeuropäer, nicht nur in Griechenland, ist, dass die Regierungen in Zentraleuropa und die Kommissionen in Brüssel diese Vision wohl nur in Sonntagsreden mit ihnen teilen.

- Michalis Pantelouris
Deutscher Journalist mit griechischen Wurzeln.

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