Die Leistungsträger sind wieder vergessen

Kaufkraft kann durch fette Lohnerhöhungen steigen. Steuersenkungen sind die bessere Strategie.

Unternehmen werden von den Parteien gerne zur Kasse gebeten. Das kommt dann nicht so gut, wenn das verlangte Geld zu höheren Ehren des Bundeskanzlers verwendet wird: Die Inseratenaffäre hat der SPÖ zu Recht ein arges Image-Debakel beschert. Hingegen ist den Sozialdemokraten anhaltender Applaus sicher, wenn sie nun von Unternehmern und anderen Vermögenden ultimativ einen Obolus zum Wohle der Allgemeinheit einfordern.

Wie nicht anders zu erwarten war, werden sogenannte Reichensteuern einen zentralen Part im Wahlkampf der SPÖ spielen. Und es gibt auch ein paar gute Gründe, darüber nachzudenken; zumindest was eine Erbschaftssteuer betrifft - und diverse Kapitalerträge, wo erste Schritte gesetzt sind.

Aber wie ebenfalls nicht anders zu erwarten war, hat die SPÖ den zweiten Teil ihrer früheren Steuerpläne wieder vergessen: nämlich im Gegenzug die Lohn- und Einkommenssteuer abzusenken. Noch im Vorjahr forderte SPÖ-Urgestein Karl Blecha eine grundlegende Reform und beklagte die "überproportionale Belastung des Faktors Arbeit“. Und zwei Jahre zuvor tönte der rote Finanzexperte Christoph Matznetter unter dem Beifall Faymanns: "Steuerreform - Leistungsträger entlasten!“ Davon ist nichts mehr zu hören. Im Übrigen auch kaum je von der ÖVP. Deren Finanzministerin stellt zwar noch für diese Legislaturperiode eine Steuerreform in Aussicht (S. 32). Aber starke Zweifel sind angebracht.

Der Zeitpunkt, die Steuern auf Arbeitsleistung zu reduzieren, wäre ideal - trotz oder sogar wegen der Schuldenkrise. Europa hat sich mangels anderer Alternativen entschlossen, die hohen Staatsschulden über die Jahre wegzuinflationieren. Weltweit drucken alle wichtigen Notenbanken Geld, als gäbe es kein Morgen. Die Inflation ist im Vergleich zum geringen Wirtschaftswachstum schon jetzt hoch und wird noch deutlich steigen. Eine Steuersenkung könnte den daraus resultierenden Verlust von Kaufkraft mildern - und den Vermögen setzt die aus der Not geborene Inflation sowieso zu.

Gewerkschaften und SPÖ fordern vehement Maßnahmen, die den Werktätigen mehr Geld ins Börsel bringen, auf dass fleißig konsumiert werden kann. An sich ein vernünftiges Ziel, aber der anvisierte Weg dorthin ist gefährlich. Die Arbeitnehmervertreter haben zu Beginn der Herbstlohnrunde gleich einmal fünf Prozent mehr verlangt. So kann man die Kaufkraft zwar auch verbessern, allerdings um den Preis, dass die gute Produktivität der österreichischen Wirtschaft ganz schnell den Bach runtergeht. Allzu lange wird das nicht funktionieren. Wenn jetzt in den Lohnverhandlungen nicht Zurückhaltung geübt wird, kostet das Wachstum und vor allem Jobs. Die Erleichterung der Abgabenlast ist die bessere Strategie.

Von der Regierung kommt an diesem Punkt immer das Totschlagargument: Weil die Krise den Staat so viel Geld kostet, gibt es dafür jetzt keinen Spielraum! Klingt gut und ist auch nicht ganz falsch, weil beispielsweise außerordentliche Kosten für die Euro-Rettung anfallen. Aber es ist eben, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit: Denn nach wie vor fehlt jede Bereitschaft, bei anderen Staatsausgaben im nötigen Ausmaß zu sparen. Rückbau der Verwaltung? Zusammenstutzen des Föderalismus? Kürzung von Förderungen? Dreimal Fehlanzeige.

Seriöse Analysen, was drin wäre, gibt es eine ganze Reihe, vom Rechnungshof bis zum Wirtschaftsforschungsinstitut. Fünf Milliarden Euro sind das Minimum, auch zehn Milliarden wären keine Hexerei. Schon mit einem Teil davon ließe sich eine nette Lohnsteuerreform finanzieren. Und die zusätzlichen Jobs, die dadurch entstehen, würden die Arbeitsplatzverluste bei der öffentlichen Hand kompensieren.

Bei Unternehmen, die einen zu hohen Schuldenberg angehäuft haben, endet die Sanierung so gut wie immer in einer Redimensionierung. Der öffentliche Bereich, wo es sich die Parteien bequem gemacht haben, entgeht diesem Druck, indem per Gesetz die Einnahmen erhöht werden.

Die Kämpfer für die Kaufkraft der Arbeitnehmer sollten abseits der KV-Verhandlungen ihren Blick kurz über die Grenze in die Schweiz richten: Das verfügbare Einkommen liegt dort rund 50 Prozent höher als in Österreich. Die Schweiz kommt aber auch mit einer Abgabenquote von lediglich 30 Prozent aus. Da liegen wir um die Hälfte darüber.

Mit Sicherheit wäre auch die Bereitschaft der Reichen größer, einen zusätzlichen Beitrag aus ihrem Vermögen zu leisten, wenn damit der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und nicht eine aufgeblähte Bürokratie erhalten wird.

- Andreas Lampl

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