Die Lage scheint den Parteien hoffnungslos, aber nicht ernst

Die Lage scheint den Parteien hoffnungslos, aber nicht ernst

Die Wurzeln aller politischen Übel in Österreich heißen: Mangel an Demokratie, Parteienherrschaft und Ohnmacht der Zivilgesellschaft.

Der Zustand der Politik in Österreich ist fatal, aber übersichtlich. Zuerst verloren SPÖ und ÖVP jede Aussicht auf eine absolute Mehrheit, danach ihre gemeinsame verfassungsgebende Mehrheit. Bei den nächsten Wahlen droht ihnen der Verlust der einfachen Mehrheit zum gemeinsamen Regieren. Die Wahlbeteiligung sank dramatisch und könnte gar unter 50 Prozent fallen. Wir erleben nun die ehemals staatstragenden Parteien als einstürzende Altbauten. Politischer Stillstand, gegenseitige Blockade, peinliches politisches Personal, Korruption, zahllose Justizskandale und die grassierende Unschuldsvermutung begleiten ihren Abstieg.

Die blau-schwarze Koalition endete nach europaweiten Turbulenzen und zehn verlorenen Jahren im Desaster. Die zur Ruhigstellung des nach Kärnten abgeschobenen blauen Häuptlings, Jörg Haider, installierte Geldmaschine Hypo Alpe Adria musste mit Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler verstaatlicht werden. Der blau-schwarze Hofstaat des „Schweigekanzlers“ Schüssel beschäftigt seither mehr die Staatsanwälte als unser Gedächtnis.

Darin eingebrannt bleiben jedoch noch lange die damaligen offenherzigen Diagnosen über den eigenen Zustand sowie jenen der Republik. Korruption und illegale Parteienfinanzierung seien demnach „part of the game“, Beraterhonorare in vielfacher Millionenhöhe an sachlich unbeleckte Parteigänger üblich. Über die Haltung dieser Ex-Politiker zum Parlamentarismus klärte uns ein abtretender ÖVP-Abgeordneter auf: „Hände falten, Goschn halten!“

Da verwundert es nicht, dass zum 80. Jahrestag der gewaltsamen Auflösung des Parlaments am 15. März 1933 keinerlei Gedenken des Nationalrates stattfand.

Man hätte dann ja über den heutigen Zustand des Parlamentarismus in Österreich reden müssen. Über den Klubzwang! Über die abgewürgten Untersuchungsausschüsse! Über fehlende Kontrollrechte der Minderheitsfraktionen! Über 37 in den Papierkorb entsorgte Volksbegehren!

Man wäre dann auch an den Verfassungsbruch der Regierung Faymann/Pröll erinnert worden, die 2010 den letzten verfassungsmäßigen Termin für die Vorlage eines Budgets wegen bevorstehender Landtagswahlen einfach missachtete. Ein beispielloser Vorgang! Man hätte wohl auch über das anonyme Listenwahlrecht reden müssen, mit dem Parteispitzen, Raiffeisen und Gewerkschaft ihre willfährigen Gefolgsleute ins Parlament hieven.

„Die Suppe ist zu dünn“ wurde in der Justiz zur Standardformel in Verfahren gegen Politiker und parteinahe Korruptionisten – sowie bei niedergeschlagenen Strafverfahren in „glamourösen Fällen“. Eine ÖVP-Ministerin offenbarte ihr Verständnis eines gerechten Steuersystems: „Her mit dem Zaster!“ Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dieses Motto, wie viele andere, mutmaßlich allzu wörtlich genommen.

Die Lage scheint den Parteien hoffnungslos, aber nicht ernst. Wie sonst konnten sie einen Verfassungskonvent einberufen, um dann dessen Vorschläge in Schubladen verschwinden zu lassen – genau wie endlose Forderungen des Rechnungshofes? Wie sonst würden sie versuchen, mit Transparenz- und Demokratiepaketen aus heißer Luft und mit Scheinbefragungen jeden Protest zu zermürben? Solange sie noch immer den ganzen Staat in Händen halten, sich mit der höchsten Parteienfinanzierung der Welt selbst alimentieren und ihr Parteibuch regiert, wähnen sie sich nicht in Gefahr. Wenn doch einmal, so spekulieren sie ungeniert mit einem Mehrheitswahlrecht.

Derweilen liegen zentrale Zukunftsaufgaben auf Eis: die Reform von Demokratie, Bildung, Gesundheitswesen, Steuerordnung, Verfassung, Justiz und des gegängelten ORF. Die Gefahr für die Republik sehen sie nicht. Den unüberhörbaren Unmut der Bürgerinnen und Bürger wollen sie nicht wahrhaben.

Der Zerfall der ehemals staatstragenden Parteien schafft ein Vakuum, in dem sich politische Irrlichter und Demagogen tummeln. In der Krise unseres politischen Systems gilt: „Die schlechten Bürger sind die schweigenden Bürger“ (Perikles). Die Erneuerung der Republik kann nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Ihre Losung muss heißen: Demokratie jetzt!

- Johannes Voggenhuber, langjähriger Politiker der Grünen, war zuletzt EU-Abgeordneter und ist nun Proponent der Protestbewegung „Mein OE“.

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