Die Korruption als Symbol

Die Häufung von Korruptionsfällen und Wirtschaftsskandalen ist oft die Begleiterscheinung von Krisen.

"Der Skandal fängt an, wenn ihm die Polizei ein Ende macht." Diese Aussage von Karl Kraus lässt uns noch einige Skandale erwarten, denn die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen hierzulande recht langsam. Hier hat das Wort „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Konjunktur.

Die Häufung von Korruptionsfällen und Wirtschaftsskandalen in jüngerer Zeit ist auffällig. Wirtschaftsskandale waren und sind oft Begleiterscheinungen von Krisen. Kartenhäuser, auf spekulativer Grundlage errichtet, brechen zusammen.

Auch hat sich die Bemessung der Leistung von Managern in den letzten Jahrzehnten verändert. Nicht nachhaltiger Erfolg eines Unternehmens, sondern die rasche Steigerung des Shareholder-Value wurde als Bewertungsmaßstab angesetzt.

Die Folge war, dass in wenigen Jahren Beträge kassiert wurden, die früher dem Lebensverdienst eines Vorstandsmitglieds gleichkamen. Dass man Prämienzahlungen an die Börsenkurse weniger Tage bindet, ist geradezu eine Einladung zu wirtschaftskriminellem Handeln. Schuld sind also nicht nur die Manager, die abkassiert haben, sondern auch jene, die sie durch solche Verträge in Versuchung geführt haben.

Im Spinnennetz der Freunde

Korruption auf der politischen Ebene mag sich an der allgemeinen Tendenz des neoliberalen Systems, das die Gier der Akteure geradezu als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung ansieht, orientiert haben.

Doch allein damit ist die Wucherung der Netzwerke aus Politikern, Beratern und Freunden nicht zu erklären. Von Haider stammt das Wort vom „ideologischen Flachwurzler“, mit dem er eines seiner „Buberln“ beschrieb, der als smarter Finanzminister im Mittelpunkt des Spinnennetzes von Freunden steht, die der Korruption verdächtigt werden.

Grasser verkörperte geradezu idealtypisch eine bisher auf dem politischen Parkett kaum anzutreffende Figur. Mit flotten Sprüchen eine neue Form der Eloquenz beherrschend, trotz seiner Jugend abgebrüht genug, um konkreten Fragen immer auszuweichen, selbstbewusst und mit nicht allzu viel Skrupel behaftet, stieg er schnell zum Liebling der Medien auf. Hatte man doch genug von dem Typus des Politikers, dem man ansah, dass er die Ochsentour langwieriger Sitzungen und oftmaliger Rüffel durch Parteiinstanzen nicht unbeschadet überstanden hatte.

Doch wäre Grassers Erfolg nicht möglich gewesen, wenn nicht ein erfahrener und machtbewusster Politiker wie Schüssel hinter ihm gestanden hätte (und ihm noch jetzt telefonisch den Rücken stärkt). Die ÖVP, deren christlich-soziale Wurzeln inzwischen weitgehend abgestorben sind, hätte ihn beinahe an ihre Spitze gehievt. Schließlich hatte sie ihm doch nicht weniger als einen Wahlsieg zu verdanken.

Die Rüstungsaufträge und die richtigen Berater

Große Rüstungsaufträge, wie etwa der Kauf von Abfangjägern, und Privatisierungen sind auf der ganzen Welt oft von Korruptionsaffären begleitet. Und wenn man davon überzeugt ist, dass der Staat nicht wirtschaften kann, dann wird eben auf Teufel komm raus verscherbelt.

In den ehemals kommunistischen Ländern ist so eine Schicht von Oligarchen entstanden. Im kleinen Österreich, in dem etwa die Tabakwerke, Immobilien und das Dorotheum verkauft wurden, reichte es dazu nicht. Außerdem gab es doch noch Reste einer kritischen Öffentlichkeit, die beispielsweise einen Verkauf der Voest an den ehemaligen Brötchengeber des Finanzministers verhinderten.

Aber Kaufinteressenten, Lieferanten und Baulöwen waren gut beraten, sich rechtzeitig der Unterstützung der richtigen Berater zu versichern, auch wenn sich diese heute nicht mehr an ihre Leistung erinnern mögen.

Das Lotto-Prinzip

Das hatte (und hat?) Vorbildwirkung, frei nach dem Motto: „Alles ist möglich!“ Im Kleinen, wenn ein Politiker mithilfe eines Behindertenausweises sein Parkproblem löst, oder im etwas Größeren, wenn ein früherer Innenminister (auch aus Schüssels Kabinett) in die Falle geht und – wortreich und in ausländischer Zunge – seine Einflussmöglichkeit auf die europäische Gesetzgebung gegen Bares feilbietet.

Wohl keine Gesellschaft ist immun gegen Korruption. Allerdings wächst die Zahl jener, die meinen, dass Korruption eben zum politischen Geschäft gehöre und Ethik im Wirtschaftsleben keinen Platz habe.

Das ist für manche ein Grund zur Politikverdrossenheit, für andere ein Beweis für Tüchtigkeit – zumindest, solange sich die Akteure trickreich der Verfolgung entziehen. Die Wahlerfolge Berlusconis in Italien mögen dafür als Beispiel dienen. Noch kritischer wird es, wenn Teile der Medien, der viel zitierten vierten Gewalt, statt zu kontrollieren, zum System gehören – siehe Murdoch in Großbritannien. Aber davon sind wir in Österreich noch weit entfernt. Oder?

- Ferdinand Lacina
Finanzminister 1986–1995 (SPÖ), Berater Bank Austria

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