Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse führt Österreich in eine Rezession. Auf Dauer sind die Schulden unseres Landes zu hoch, das steht vollkommen außer Zweifel. Dennoch besteht kein Grund zur Panikmache, dass Österreich sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Diesbezügliche Warnungen Bernhard Felderers waren daher in hohem Maße entbehrlich.

Die Bundesregierung beschloss aus blanker Angst, die Ratingagenturen könnten Österreichs Bonität herabstufen, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Einmal mehr unterwirft sie sich dem Diktat der Finanzmärkte und ignoriert jene Faktoren, die zur Entstehung der hohen Staatsschulden und der Eurokrise führten: die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen und vor allem die Unvernunft auf den Finanzmärkten.

Trotz vieler Gipfel ist die Eurokrise nicht gelöst. Und es fehlen nach wie vor substanzielle Schritte zur Überwindung des Triple-Unvermögens. Stattdessen hofft die Regierung, mit ihrer von Deutschland abgekupferten Schuldenbremse die Ratingagenturen gnädig zu stimmen.

Von Deutschland abgekupfert

Warum ist dieses Abkupfern der Schuldenbremse von Deutschland keine Antwort? Zunächst wird mit der Schuldenbremse wie einst unter Schwarz-Blau die Stabilisierung der Finanzen zum obersten Ziel der Budgetpolitik, wo eigentlich eine gestaltende Politik im Vordergrund stehen müsste. Hätte es eine solche Schuldenbremse bereits in der Wirtschaftskrise des Jahrs 2009 gegeben, wären Konjunkturbelebungspakete damals unmöglich gewesen.

Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen ist der Bund ohnehin bereits auf eine intelligente Schuldenbremse getreten, die in der EU als „best practice“-Modell anerkannt wird. Mit einer unflexiblen Schuldenbremse, wie sie nun geplant ist, würde in Zukunft ein Gegensteuern in der Krise stark eingeschränkt und der budgetäre Handlungsspielraum – etwa für dringend notwendige Bildungsinvestitionen – drastisch reduziert.

Vorsicht vor Bumerang-Effekt

Mit Spanien und Italien gehen nun zwei der größten EU-Länder den Weg rabiater Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Wenn Österreich die Konsolidierung ebenso beschleunigt, sind niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit die Folge. Das wiederum belastet das Budget und konterkariert das Ziel der stabilen Staatsfinanzen. Ein Bumerang-Effekt tritt ein. Europa droht sich in eine Rezession hineinzukatapultieren. Es ist wohl kein Zufall, dass die Regierungsspitzen nicht offengelegt haben, dass sie zur Umsetzung der Schuldenbremse bis 2017 den Österreichern und Österreicherinnen tief in die Tasche greifen werden. Mindestens acht Milliarden Euro wird das Konsolidierungspaket schwer sein – tausend Euro pro Staatsbürger.

4.000 Euro Belastung

Das bedeutet, dass eine vierköpfige Familie mit 4.000 Euro belastet wird. Offen ist allerdings noch, wer genau zur Kasse gebeten werden soll. Ministerin Fekter hat jedoch schon angedeutet, wohin die Reise gehen soll: Kürzungen bei den „Kostentreibern im Sozialbereich“. Also bei den Pensionen, bei der Gesundheit und bei der Pflege. Kanzler Faymann hat sich beeilt festzustellen, dass Schuldenbremse und Besteuerung von Vermögen nichts miteinander zu tun haben. Das ist eine höchst seltsame Positionierung für eine Partei, die seit Monaten eine Reichensteuer fordert.

Klar ist allerdings: Diese Regierung kann sich nicht länger an einer Gerechtigkeitsdebatte vorbeischwindeln.

Lösung: Eurobonds und mehr

Was also ist aus Sicht der Grünen zu tun? Die Lösung der Eurokrise muss über einen Europäischen Währungsfonds sowie über gemeinsame europäische Anleihen erfolgen, um die spekulativen Attacken der Finanzmärkte zu beenden und die Zinssätze für Staatsanleihen zu stabilisieren. Die Banken müssen wie früher in erster Linie Investitionen in die Realwirtschaft finanzieren. Der mehrjährige Finanzrahmen ist auf Länder und Gemeinden auszuweiten.

Viel entscheidender als eine Schuldenbremse ist ein glaubwürdiger budgetpolitischer Kurs, der endlich jene Reformen anpackt, welche die Grünen seit Jahren einfordern: Modernisierung verstaubter föderaler Strukturen sowie Abklopfen aller Ausgaben – und zwar wirklich jeder einzelnen – auf Nachhaltigkeit und Auswirkung auf die Beschäftigungssituation. Außerdem ebenfalls notwendig: eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Und natürlich ein gerechteres Steuersystem, das die Besteuerung der Vermögen an den EU-Schnitt heranführt.

Halbe-halbe

Immerhin verzichtet Österreich hier derzeit jährlich auf nicht weniger als viereinhalb Milliarden Euro an Einnahmen. Eine Hälfte dieses gigantischen Betrages könnte in die Konsolidierung des Budgets fließen, die andere Hälfte als Investition in die Zukunftsbereiche Bildung und Wissenschaft sowie in den Ausbau sozialer Dienstleistungen wie Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen.

Das wäre dann ein geeigneter Rahmen für die mittelfristige Herstellung stabiler Finanzen – und zwar gänzlich ohne Kahlschlag.

- Eva Glawischnig
Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen im Parlament

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