Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

Österreich verzeichnete zwischen den Jahren 2008 und 2012 im Gegensatz zu Ländern wie Irland oder Großbritannien stetiges, konstantes Kreditwachstum. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Kreditvergabe lag bei zirka drei Prozent. Auch bei den Kreditkonditionen liegen die österreichischen Banken europaweit vorne. Österreichs Banken haben ihre Kunden auch in schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Österreich die Finanzkrise besser gemeistert hat als die meisten europäischen Länder.

Mittlerweile haben aber die Sonderbelastungen ein solches Ausmaß erreicht, dass der eingangs zitierte Spagat zu einer Zerreißprobe wird. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Finanzbranche muss stärker reguliert werden als vor der Lehman-Krise, und die Mindesteigenkapitalausstattung war unter Basel II nicht hoch genug. Zukünftig muss es möglich sein, marode Finanzinstitute abzuwickeln, ohne dass die Steuerzahler zum Handkuss gebeten werden. Alles andere ist mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar. Die von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte Bankenunion ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stabilen europäischen Bankenmarkt.

Allerdings werden die österreichischen Banken zusätzlich zur europäischen Regulierung durch spezifische nationale Bestimmungen über Gebühr belastet. Die Unternehmensberatung Oliver Wyman hat kürzlich ausgerechnet, dass die drei größten österreichischen Banken sowohl nach deutscher als auch nach britischer Regulierung deutlich niedriger belastet würden. Vergleichbare britische Banken hätten demnach zehn Prozent geringere Regulierungskosten zu tragen, bei vergleichbaren deutschen Instituten wären die Regulierungskosten sogar um 20 Prozent niedriger. In absoluten Zahlen beträgt die jährliche Zusatzbelastung für den österreichischen Bankensektor durch die unterschiedlichen Regularien zirka 6,7 Milliarden Euro.

Theoretisch können die Banken vier Maßnahmen ergreifen, um auf diesen enormen Kostendruck zu reagieren.

• Eine erhebliche Senkung der Eigenkapitalrendite, was die zukünftige Kapitalaufnahme und damit das Wachstum gefährden würde.

• Eine Verbesserung der operativen Effizienz durch massive Einsparungen.

• Ein weiterer Hebel sind Preiserhöhungen, um die Regulierungskosten an die Kunden weiterzugeben.

• Und schließlich ist ein Rückzug aus bestimmten Märkten, Produkten und Kundengruppen denkbar.

Bislang haben die Banken alles daran gesetzt, die beiden letztgenannten Maßnahmen zu vermeiden, indem sie mit einer Senkung der Eigenkapitalrendite und Einsparungen auf die regulatorischen Kosten reagiert haben. Da diese Maßnahmen zunehmend ausgereizt sind, werden die Banken zwangsläufig mit Preiserhöhungen und einem Rückzug aus bestimmten Märkten, Produkten und Kundengruppen reagieren müssen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs insgesamt verschlechtern.

Deshalb ist eine Rücknahme der spezifisch österreichischen Hemmnisse für die Banken dringend geboten. Dies gilt insbesondere für die prohibitiv hohe Bankenabgabe, die besonders negativ wirkt, sowie für "Überregulierungen“, die keinen Mehrwert, dafür aber massive Kosten mit sich bringen. Wer von den Banken auf der einen Seite fordert, ihr Eigenkapital sehr schnell und sehr deutlich zu stärken, ihnen auf der anderen Seite aber kontinuierlich Substanz entzieht, verlangt schlicht die Quadratur des Kreises.

– Karl Sevelda ist seit Juni dieses Jahres Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International, der er zuvor bereits als Vorstand (zu seinem Verantwortungsbereich zählte unter anderem die Kreditvergabe) angehört hatte.