Die unangenehmen Folgen von
Basel III für die Unternehmen

Basel III zwingt Banken, Staaten auf Kosten der Privaten zu finanzieren. Kreditzinsen für Haushalte werden sich um ein Drittel erhöhen.

Das viel diskutierte Regelwerk Basel III verstärkt in seiner aktuellen Form die Kluft zwischen den stark regulierten Banken und dem „Schattenbankensystem“, also den Fonds, Strukturvertrieben etc. Und dies wird dazu führen, dass verschiedene Aktivitäten (insbesondere Verbriefungen, die zu den berüchtigten amerikanischen Immobilienpapieren geführt haben) in den weniger regulierten Bereich der Schattenbanken abwandern werden – mit erheblichen Risken für die Finanzmarktstabilität. Diese Gefahr wurde zwar von den Regulatoren erkannt, konkret ist wenig geschehen.

Die Banken müssen unter den neuen Basel-III-Regeln, vereinfacht gesagt, Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen: stufenweise von heute zwei Prozent auf sieben Prozent im Jahr 2019. Dabei sind antizyklische Puffer und Zuschläge für systemrelevante Banken noch gar nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich ist eine quantitativ und qualitativ bessere Kapitalausstattung der Banken zur Abfederung künftiger Finanzkrisen durchaus vernünftig. Aber die nun vorliegende konkrete Ausformung dürfte verschiedene unbeabsichtigte und negative Folgen haben.

Staatskredite bevorzugt

Zunächst erkennt Basel III der öffentlichen Hand nach wie vor höchste Kreditqualität zu. Für Kredite an öffentliche Schuldner muss – trotz unliebsamer aktueller Erfahrungen mit Griechenland, Portugal oder Irland – wenig bis gar kein Eigenkapital vorgehalten werden. Das begünstigt den Staatskredit und benachteiligt den Privatkredit: ein Schuft, wer dabei denkt, dies sei beabsichtigt. Es ist jedenfalls ein gravierender Fehler in der aktuellen Bankregulierung. Denn dies verringert sowohl die Marktdisziplin als auch die langfristigen Wachstumschancen der europäischen Wirtschaft.

Um die Fiktion der Risikolosigkeit des Staatskredits aufrechtzuerhalten, müssen – wie sich soeben zeigt – die Regierungen immer neue finanzielle Schutzschilde erfinden, um den in Bedrängnis geratenen Staaten unter die Arme zu greifen. Das schwächt die Marktdisziplin bei der Kreditvergabe und begünstigt moralische Wagnisse, für die letztlich wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Außerdem verlangt Basel III von den Banken, vermehrt liquide Mittel zu halten, wobei Staatsanleihen neben Bargeld als die liquideste Form angesehen werden – obwohl wir aus der aktuellen Schuldenkrise gelernt haben, dass Staatsanleihen höchst illiquid werden können. Die Banken werden also gedrängt, die Defizite der öffentlichen Hand zulasten von Krediten an die Privatwirtschaft zu finanzieren. Dadurch wird die Konzentration staatlicher Risken im Bankensektor weiter erhöht. Basel III drängt den Finanzsektor dazu, eher Staatsdefizite zu finanzieren als die Privatwirtschaft.

Nicht zuletzt werden Kredite teurer

Nach aktuellen Schätzungen des Washingtoner Institute of International Finance werden die verschiedenen, bereits akkordierten Regulierungsmaßnahmen wie Basel III, Bankensteuern usw. die Kreditzinsen in Europa für Haushalte und Unternehmen im Schnitt der nächsten zehn Jahre um 2,7 Prozentpunkte erhöhen.

Das bedeutet, dass sich eine durchschnittliche Finanzierung um ein Drittel erhöhen würde. Größere Unternehmungen werden sich angesichts dieses Kostenschubs bei Krediten verstärkt dem Kapitalmarkt zuwenden, um sich über von ihnen begebene Unternehmensanleihen günstiger zu refinanzieren.

Das ist grundsätzlich nicht schlecht. Aber in den Bankbilanzen werden dadurch vermehrt Kredite für kleinere und mittlere Betriebe sowie die privaten Haushalte verbleiben, die diese höheren Kreditzinsen letztlich bezahlen müssen.

Unter volkswirtschaftlichen Aspekten gesehen, werden große, kapitalmarktfähige Unternehmen gegenüber kleineren, nicht-kapitalmarktfähigen Betrieben günstigere Kredite erhalten. Das ist für Volkswirtschaften, in denen die KMUs besonders wichtig für Wachstum und Beschäftigung sind – wie etwa in Österreich, aber natürlich auch in Zentral-, Ost- und Südosteuropa –, ein nicht unerheblicher Strukturnachteil.

Die globale Finanzkrise hat zweifellos Schwachstellen in der Beaufsichtigung und der Regulierung des Finanzsystems offengelegt. Mit dem vorliegenden Regelwerk von Basel III (bzw. CRD IV) für Europa wird freilich nur ein Teil der Schwächen adressiert.

Wenn es nicht gelingt, ein „level playing field“ zwischen Schattenbanken und reguliertem Bankensektor zu schaffen, dann kann unter Umständen sogar der Fall eintreten, dass dadurch die nächste Finanzkrise vorbereitet wird.

- Josef Christl, Ökonom und Ex-OeNB-Direktor

Zur Person: Josef Christl, 58, ist Inhaber der Beratungsfirma Macro-Consult. Davor war er Direktoriumsmitglied der Oesterreichischen Nationalbank, Wirtschaftsberater im Kabinett von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Chefvolkswirt der Creditanstalt AG.

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