Die EZB hat ihre Unabhängigkeit geopfert:
Liselotte Palme über die Krise des Euro

Bevor Island (in Form seines De-facto-Staatsbankrotts) endgültig den Geist aufgab, habe es ein Testament gemacht, sagt man. Darin stand: „Verstreut meine Asche über Europa!“ Ob auch die Hellenen einen vergleichbaren Letzten Willen verfasst haben, ist nicht bekannt. Falls ja, soll die Europäische Zentralbank EZB darin bedacht worden sein. In zweifelhafter Weise.

Seit dem Wochenende, als die Europäer den 750-Milliarden- Schirm über strauchelnden Staaten wie Griechenland aufgespannt hatten, ist ja das zentrale Tabu der EZB gebrochen: Seither kauft sie Anleihen maroder Staaten. Vor Monatsfrist war das noch undenkbar.

Es kommt nämlich einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gleich. Einem Vorgehen, das man „Anwerfen der Notenpresse“ nennen könnte, falls die EZB die dem Markt zusätzlich zugeführten Milliarden nicht sonstwo abpumpt. Das tun zu wollen, hat sie zwar angekündigt, aber bis heute unzureichend getan. Bloß 15 Milliarden Euro, ein Bruchteil der in den Markt gepumpten Summen, wurden wieder aufgesaugt.

„Unabhängigkeit von Notenbanken“ ist ein Prinzip, das zuletzt in aller Welt als wünschenswert galt. Sein Bruch führe unweigerlich zu Vertrauensverlust, sagen die Befürworter. Zwar war zuletzt die US-Notenbank (FED) ebenso wie die britische Bank of England (BoE) dazu übergegangen, Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen, aber das konnte man immer noch als „temporär“ und „krisenbedingt“ einstufen. Bei der EZB liegt die Sache anders. Sie war exakt nach dem Muster der Deutschen Bundesbank als „Hort der Stabilität“ konstruiert worden und hatte stets ihre „Unabhängigkeit von der Politik“ betont. Jetzt aber wird klar, dass der Euro nicht die beinharte Nachfolgewährung der Deutschen Mark ist und sein kann, sondern dass er – falls er bleibt – eine Durchschnittswährung aller Unionsländer sein wird.

Die Deutschen schäumen. Auch verständlich, irgendwie. Als Maastricht-Vertrag und Stabilitätspakt konzipiert wurden, hatte man den Deutschen für ihre Zustimmung etwas ganz anderes versprochen. Jetzt pochen sie darauf und sind ob der Entwicklung frustriert. Nur: Haben sich die Großen dieser Welt je durch Kleingedrucktes von einem Projekt abbringen lassen?

Zum Glück nein, ist man in diesem Fall versucht zu sagen. Und dass es hier um Großes geht, steht ja außer Frage: Es geht um Europa. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kostet“, erklärten die Regierungschefs.

Die EZB kostet es offenbar die Preisgabe ihrer Prinzipien. Was die Frage aufwirft, ob das schlimm ist. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny betont, dass es – rein technisch – möglich ist, trotz allem bei den bisherigen Prinzipien der EZB zu bleiben. Keine Frage. Nur praktisch erscheint es zunehmend unwahrscheinlich.

Sollen Notenbanken also unabhängig sein? „Unabhängig“ heißt „unabhängig von der Regierung“. Zentralbanken machen Geldpolitik, sind also für die monetäre Seite der Konjunktursteuerung zuständig. Dass die Fiskalpolitik der Staaten Sache der Politik blieb, während die Geldpolitik dem demokratischen Geschehen in Richtung einer (vielerorts) „unabhängigen“ Instanz entzogen wurde, erscheint willkürlich.

Aber so lief es eben. Die EZB jedenfalls kümmerte sich stets nur um das Ziel „Inflationsbekämpfung“. Die Ökonomie lehrt, dass man mit stärkerer Inflation kurzfristig zusätzliche Beschäftigung erzeugen kann, langfristig allerdings nicht. Verfechter der Notenbank-Unabhängigkeit sagen daher, dass eine Notenbank die Regierung davon abhalten müsse, vor Wahlen Geschenke zu verteilen, indem sie die Notenpresse anwirft und Inflation erzeugt. Ließen Notenbanker das zu, müsste es die Gesellschaft à la longue büßen.

Ob man für Notenbank-Unabhängigkeit ist oder nicht, hängt davon ab, ob man eine Gesellschaft für reif genug hält, komplexe Wirtschaftspolitik zu verstehen.

Tut man das, gilt der Einwand: Es gibt tatsächlich keine Veranlassung, die Geldpolitik aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuheben. Notenbanker sind weder mit besonderer Weisheit ausgestattet noch gegen irgendwelche Einflüsse immun. Zudem neigen Vertreter privilegierter Institutionen zu Intransparenz – was dem aufgeklärten Europa schlecht ansteht.

Anders Leute, die eine Gesellschaft nicht für reif genug halten, Wirtschaftspolitik zu verstehen: Sie treten für die Unabhängigkeit von Notenbanken ein. (Die Schreiberin dieser Zeilen tut das.) Europas führende Notenbanker haben zwar keine besseren grauen Zellen als Politiker, aber genauso gute. Im politischen Geschäft sind sie ebenso versiert. Aber solange sie „unabhängig“ sind, können sie sich, im Gegensatz zu den Politikern, Zugeständnisse an den heutzutage wieder grassierenden Populismus sparen. Und allein das ist viel wert.

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