Die EU-Wahl - eine ziemlich komplizierte Sache

Die EU-Wahl - eine ziemlich komplizierte Sache

Wen wählen bei der EU-Wahl in zwei Wochen? Der Papierform nach ist es für Wähler ohne fixe Parteibindung diesmal selten einfach: Entscheidet man rein danach, welcher heimische Politiker im EU-Parlament in den nächsten fünf Jahren in Straßburg und Brüssel die einflussreichste Rolle spielen soll, gibt es nur zwei wählbare Spitzenkandidaten.

Beide bis in die Knochen proeuropäisch, hoch angesehen im Kreise der 751 Europa-Abgeordneten. Weltanschaulich Welten voneinander entfernt, eint sie eine gewisse spröde Professionalität. Nicht unangenehm in Zeiten vereinfachender Marktschreier.

Die eine ist die Grüne Ulrike Lunacek, immerhin außenpolitische Sprecherin der europäischen Grünen. Aus unerfindlichen Gründen haben die hiesigen Grünen entschieden, statt der arrivierten Frontfrau erst einmal Schweinchen, die ein gutes Leben vor dem Schnitzel haben wollen, zu plakatieren. Das gibt nach dem Wahltag mit Sicherheit Brösel.

Der andere ist Othmar Karas, der europäische Marathonmann der ÖVP. Seit 15 Jahren in Brüssel, hochdekoriert, Vizepräsident des EU-Parlaments. Der 56-Jährige wird aufgrund seiner Kompetenz mittlerweile bei fast jeder heiklen Mission des EU-Parlaments an vorderster Stelle eingesetzt. Er verhandelte die Bankenunion, er kontrollierte das Wirken der Troika in Griechenland etc.

Lunacek oder Karas also? Wobei dem wirtschaftsaffinen und gesellschaftsliberalen Bürgerlichen in unserem Fall eher der Vorzug zu geben ist.

Alle anderen sind - wieder rein aus der Perspektive ihrer Wirksamkeit im EU-Parlament - zweite Wahl. Die Leihopa-Nummer der SPÖ für ihre letzten Wähler, die Pensionisten, ist einfach zu durchsichtig. Das Liebesgurren der Neos zu schmalzig. Europa-politisch muss pink noch ein Weilchen reifen. Und die Rechtspopulisten wollen bestenfalls ins EU-Parlament, um es zu zerstören.

Dabei gehört diese supranationale Einrichtung mit zum größten zivilisatorischen Fortschritt, den der Kontinent in 100 Jahren zustande gebracht hat. Die Wahlen zum EU-Parlament sind nach jenen in Indien mit 800 Millionen der zweitgrößte demokratische "Event“ der Welt. 380 Millionen dürfen wählen.

Lunacek oder Karas also? Eine nur scheinbar einfache Kür. Denn die EU-Wahl am 25. Mai ist die komplexeste Entscheidung, die Wählerinnen und Wähler seit Langem zu treffen hatten. Abgesehen von der Präferenz für einen nationalen Spitzenkandidaten kommen mindestens noch zwei Ebenen hinzu.

Zunächst die historische: Erstmals können EU-Bürger indirekt den Kommissionspräsidenten, also den Regierungschef Europas, mitbestimmen. Bisher wurde der ja im Kreis der Regierungschefs ausgepackelt.

"Europa sucht den Superstar“ nennt die "FAZ“ diese Premiere. Die Parteienfamilien haben europäische Spitzenkandidaten nominiert, die stimmenstärkste Fraktion hat quasi Anrecht, den Kommissionschef zu stellen.

Das ist, abgesehen von der Demokratisierung der Entscheidungsfindung - die EU hat da bekanntlich Defizite -, insofern ein Fortschritt, als die EU wiedererkennbare Gesichter erhält. Die sich jetzt in europaweiten TV-Debatten auch Duelle liefern.

Die Konservativen gehen mit Jean-Claude Juncker ins Rennen, Luxemburgs Langzeitpremier. Die Sozialdemokraten mit Martin Schulz, dem EU-Parlamentspräsidenten. Einer von beiden wird mutmaßlich Kommissionspräsident.

Doch jetzt beginnt ein Fehler im System zu wirken: Wer Juncker will, muss Karas wählen, wer Schulz will, Eugen Freund. Gesamteuropäische Wahllisten gibt es erst 2019. Wer etwa - wie der Autor dieser Zeilen - meint, dass Karas Österreichs bester Mann in Brüssel ist, aber Schulz mit Sicherheit der frischere Kommissionspräsident wäre, steckt in einer Zwickmühle, aus der es kein Entkommen gibt.

Eine sozialdemokratisch geführte Kommission scheint am ehesten in der Lage zu sein, die enormen sozialen Probleme des Kontinents in den Griff zu kriegen. Zumal Schulz nicht nur ein mitreißender Rhetoriker, sondern auch durchsetzungsfähig ist.

Hat man nun diese beiden Ebenen für sich gelöst, kommt die dritte hinzu: die nationale. EU-Wahlen müssen traditionell als Protestwahlen gegen Zustände im eigenen Land herhalten. In Österreich herrscht derzeit mit einer der schwächsten Regierungen der Zweiten Republik in dieser Hinsicht ja eine Art Ausnahmezustand.

Lesen Sie daher an dieser Stelle demnächst über die innenpolitischen Paradoxien der EU-Wahl: Warum Othmar Karas, den an sich eine innige Freundschaft (im Sinne von: Freund, Parteifreund, Todfeind) mit Parteichef Spindelegger verbindet, diesem unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl den Job gerettet hat. Und warum an Spindeleggers Stelle Werner Faymann Troubles bekommen könnte.

- Andreas Weber

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