Die EU-Politik - ein Elfer ohne Tormann für Strache

Die EU-Politik - ein Elfer ohne Tormann für Strache

"Mehr Macht für Brüssel“: Der Plan von Angela Merkel klingt angesichts der jüngsten Ereignisse wie eine böse Drohung.

Einem Mann wie Jean-Claude Juncker kommen derartige Worte wohl nur schwer über die Lippen. "Letztendlich ist vor Ort zu helfen, dort wo die Probleme entstehen. Das tun wir in völlig ungenügender Weise“, meinte Luxemburgs Premier dieser Tage anlässlich seines Abschieds aus der Politik. Mit "wir“ meinte der überzeugte Europäer und Mitarchitekt des Euro-Rettungsschirms die EU-Politiker. Einer der glühendsten Verfechter der europäischen Idee ist also sehr spät in seiner Karriere zu einer weisen Einsicht gelangt: Die EU hilft den Bürgern zu wenig dort, wo es wirklich weh tut.

Auch José Manuel Barroso, seit fast zehn Jahren an der Spitze der Europäischen Kommission, gab sich jüngst selbstkritisch: "Viele Menschen und Unternehmen identifizieren sich nicht wirklich mit der EU. Sie finden, dass die EU sich zu oft einmischt, wo es gar nicht nötig wäre. Wir müssen die Bedenken ernst nehmen.“ Die beiden haben mit diesen Aussagen ihre Finger in die zentralen Wunden der EU gelegt: Abgehobenheit, Bürgerferne auf der einen Seite, überbordende Bürokratie in der Hand von regulierungswütigen Technokraten auf der anderen.

So goldrichtig die beiden Herren am Ende ihrer Karriere - Barroso wird wohl nach den nächsten EU-Wahlen im Mai keine dritte Amtszeit als Kommissionspräsident vergönnt sein - mit ihren Analysen liegen, so wenig glaubt man daran, dass sich an den beiden Hauptproblemen der EU in absehbarer Zeit etwas ändert. Diesen Schluss muss man wohl ziehen, lässt man die letzten Tage Revue passieren. Beispiel gefällig? Ab nächstem Jahr sollen in der EU Staubsauger mit einer Saugleistung ab 1.600 Watt verboten sein. Nach den gefährlichen Gurkenkrümmungen und den bedrohlichen Stromfresser-Glühbirnen knöpft sich die EU nun also das für viele Bürger essenzielle Kapitel "Saugleistung“ vor. In absehbarer Zeit soll es übrigens auch den bösen Wäschetrocknern an den Kragen gehen. Im Sinne von Barrosos Selbstkritik kommt man nicht umhin, zu fragen: Ist diese Einmischung wirklich nötig? Gibt es in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts Wichtigeres, das zu regeln wäre?

Doch! Für den Kommissionspräsidenten selbst war das EU-Budget in den letzten Tagen jedenfalls wichtiger. Eindrücklich hat er davor gewarnt, wenn er nicht substanziell mehr Geld bekommen würde, müsste die EU - ähnlich dem US-Shutdown - pleite gehen. 2,7 Milliarden Euro mehr hat er letztlich den Mitgliedsländern rausgerissen. Dieses Nachtragsbudget entspricht übrigens genau jenem Betrag, den Barroso bei seinen 48.000 Beamten bis 2020 einsparen hätte wollen. Das ist nun wohl hinfällig.

Das Loch in den EU-Kassen entstand, weil die Länder weniger Mehrwertsteuer als erwartet einnahmen und deshalb weniger Geld an die EU abführen. Weil die Bürger weniger ausgeben, weil sie weniger verdienen oder Angst vor der Zukunft haben? Abgehoben, bürgerfern? Eindeutig, ja! In Zeiten, wo in Portugal oder Griechenland Heere von Menschen aus Existenzangst auf die Straße gehen, sollte da die Kommission nicht auch mehr Sparwillen signalisieren?

Symptomatisch auch der EU-Gipfel vergangene Woche: Erneut wurde keine Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - Stichwort Lampedusa - gefunden. Auch die Regeln für die dringend notwendige Bankenunion, um Bürger nicht noch einmal für Bankenrettungen zur Kasse zu bitten, blieben nebulös. Stattdessen stand der Gipfel im Zeichen der Abhöraffäre, der kollektiven Empörung über die USA. Richtige Lösungen gingen sich - erneut - nicht aus.

Dennoch pocht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf mehr Macht für Brüssel. Die Haushalte der einzelnen Mitgliedsländer sollen nun noch penibler von Brüssel beaufsichtigt werden, die gefürchtete Troika nicht nur in Krisenländern sondern überall ihre Peitsche schwingen. Ist das eine EU, die auf die Probleme der Bürger eingeht? Ist es das, was Juncker gemeint hat? Eher nicht.

Kommenden Mai finden EU-Wahlen statt. Es ist wenig überraschend, dass H.C. Strache angesichts dieser Orientierungslosigkeit der EU-Granden letzte Woche bereits in den EU-Wahlkampf gestartet ist. Was die EU-Politiker zur Zeit abliefern, ist ein Elfmeter ohne Tormann für Populisten wie Strache oder die Französin Marine Le Pen.

20 Prozent der Wählerstimmen, wie sie dem FPÖ-Chef bei der EU-Wahl vorschweben, sind tatsächlich nicht unrealistisch. Höchste Zeit, dass die EU-Politiker stärker auf die wahren Bedürfnisse der Bürger eingehen und sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse beschränken und sich im fernen Brüssel in ihren Elfenbeintürmen verschanzen.

- Angelika Kramer

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