Die Demokratie braucht einen neuen Leuchtturm

Die Demokratie braucht einen neuen Leuchtturm

Plädoyer für einen Neubau des Parlaments, etwa am Heldenplatz - trotz Sparpaketen und Milliardenlöchern im Budget.

Ist es in Zeiten wie diesen überhaupt vertretbar, sich dafür einzusetzen, dass das Parlament am Dr. Karl Renner Ring 3 in 1017 Wien um 500 Millionen Euro renoviert wird? Wo es doch nichts als Löcher gibt, zu deren Stopfen zuvorderst alle Bürger mit neuen Steuern, verringerten Leistungen des Staates und Eingriffen in "wohlerworbene“ Rechte beitragen werden müssen: vom Lehrer, Pensionisten, Luxusrentner, Besserverdiener bis hin zum "Reichen“ et al.

Kommen wir zum morschen Kern der Sache: Der Zustand des Hohen Hauses, immerhin das Herz der Demokratie, ist ein Skandal. 1.000 Menschen arbeiten im Parlament auf einer Fläche von 14.000 Quadratmetern. Das Dach drohte einzustürzen und muss ganz erneuert werden. Fluchtwege, Belüftung, Büros, Technik - kaputt, hoffnungslos veraltet.

Die Leuchtkörper spenden so fahles Licht wie einst die Gaslaternen auf den Wiener Prachtboulevards an einem nebligen Novembertag - vor WK I, versteht sich. Der denkmalgeschützte Plenarsaal, jener Ort also, wo die Abgeordneten zu Höhenflügen ansetzen sollten, verströmt den Charme von Erich Honeckers mittlerweile abgerissenem Palast der Republik.

Kurz: Das Parlament ist "abgesandelt“. Obwohl jeder ahnt, was kommt, sei es dennoch hingeschrieben: Der Sanierungsfall Parlament ist auch als Symbol für den Gesamtzustand der Politik anzusehen.

Dass die Regierung den 500-Millionen-Umbau vorerst auf Eis gelegt hat, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Angesichts rigider Sparpakete und notorischer Kostenüberschreitungen bei Bauten der öffentlichen Hand (Finanzministerium), möchte man keine Angriffsflächen bieten. Aber richtig ist die Entscheidung nicht. Sie ist geprägt vom Geist des ewigen Downgradings der eigenen Klasse, aus Angst davor, beim Wähler noch schlechter dazustehen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit gab der amtierende Regierungschef die Richtung vor. Er präsentierte sich im Kanzleramt stolz vor seinem Billigstschreibtisch um 200 Euro, um Bescheidenheit zu demonstrieren. Auch dafür kann man Verständnis zeigen: Er wollte einen Abgrenzungsakt zur korrupten schwarz-blauen Ära setzen. Doch wer will schon, dass das zweitreichste Land der EU von einer selbst verschraubten Spanplatte aus gelenkt wird?

Aus dieser Populismusfalle gibt es kaum einen Ausweg. Und so gleicht die Debatte um die Sanierung des Parlaments - auch die läuft jetzt schon ein halbes Jahrzehnt - aufs Haar jener Politik, die ganz allgemein betrieben wird: Da und dort wird ein brüchiges Teil ersetzt, neu gedacht wird nicht. Der schleichende Verfall des Parlaments (= des Landes) wird verwaltet. Mehr nicht.

Der katastrophale bauliche Zustand des ORF-Zentrums am Küniglberg fällt übrigens in dieselbe Kategorie: Ein Land, das seinem öffentlich-rechtlichen Leitmedium kein adäquates Quartier gönnt, kann schwer den Anspruch stellen, informationstechnisch und technologisch Spitze zu sein.

Dabei wäre alles so einfach: Man müsste nur einmal mit Wolf D. Prix von Coop Himmelb(l)au reden. Der Weltklasse-Architekt aus Wien hat auf allen Kontinenten Landmark-Buildings gebaut, die auch Gesellschaften zum Positiven, Optimistischen hin verändern können. Gerade werden seine beiden EZB-Tower in Frankfurt fertig, die BMW-Welt in München zeigt den Stellenwert des Autobauers als globalen Player, in New York plant Prix einen 300 Meter hohen Skyscraper. Der Mann hat also Visionen, die gefragt sind und auch umgesetzt werden.

Für die "Zwergpudelstadt“, wie er Wien gerne nennt, hatte er schon einmal einen Vorschlag parat, der weitgehend ignoriert wurde: Man solle doch ein neues Parlament am Heldenplatz bauen.

Genau das wäre es, was Österreichs Demokratie zur Belebung so dringend brauchte. Einen modernen, im übetragenen Sinn "Leuchtturm“ auf diesem historischen Platz, auf dem die Massen Hitler zujubelten und der am Nationalfeiertag halbverrostetem militärischem Gerät, das keiner braucht, als Parkplatz dient. Planerisch würde er so ein Gebäude hinkriegen, meint Prix. Eines, das auch Krethi und Plethi wieder für Politik begeistern könnte. Aus dem jetzigen Parlament würde er ein Museum der Stadt Wien machen.

Und was kostet das alles? Wie der Zufall so will, hat Prix auch die Planung eines neuen Parlaments in Tirana, Albanien, als Auftrag erhalten. Die Umsetzung ist zwar schwer umstritten, aber der Entwurf ist hypermodern, lichtdurchflutet, einladend. Kosten: Rund 120 Millionen Euro. Das sind: ein Eurofighter oder 20 Prozent jener 600 Millionen Euro, die an Steuermittel für das politische System in Österreich jährlich ausgegeben werden. Albanien, wir kommen!

- Andreas Weber

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