Die unheimliche Datensammelwut

Die unheimliche Datensammelwut

Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung ist immer wieder Anlass für Diskussionen, Datenschützer kämpfen auch gegen weitere obskure Datensammler in Politik und Wirtschaft. Dabei geht es um Grundlegendes.

Anonym und doch bestens bekannt. So fühlen sich Staatsbürger anno 2012. Denn einerseits glauben wir, uns in der Weite des Internet hinter Gmail-Adressen und Inkognito-Browsern verstecken zu können. Andererseits setzen Staaten und Konzerne alles daran, unsere Bewegungen, unsere Vorlieben und unser Verhalten zu beobachten und aufzuzeichnen.

Ein Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. Darin wird bestimmt, welche Kommunikationsdaten (also etwa Telefonate, Mails, Web-Protokolle, etc.) wie lange aufgehoben werden müssen, damit Behörden darauf zugreifen können. Datenschützer (und nicht nur sie) sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre, zumal Betroffene erst nachträglich über einen Zugriff von Ermittlungsbehörden informiert werden müssen. Die Befürchtung: Es kommt zu einem unkontrollierten und oftmals durch nichts gerechtfertigten Zugriff auf persönliche Daten. Nun hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in dieser Causa wie berichtet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, denn die entsprechende EU-Richtlinie könnte die Grundrechtecharta der EU verletzen. Allerdings darf der VfGH bis zur Klärung das bereits wirksame Gesetz in Österreich nicht außer Kraft setzen wie dies etwa in Deutschland der Fall wäre. Medien lehnen das Gesetz ab, weil es einen Eingriff in die Pressefreiheit bedeute. Auch der Verband der Internet Service Provider (ISPA) hat die Entscheidung des VfGH begrüßt. Das Gesetz wird unter anderem deshalb abgelehnt, weil Verwertungsgesellschaften für die Erreichung von Schadenersatzzahlungen Verkehrs- und Vorratsdaten verwenden wollen.

Heikles Thema Fluggastdaten

Die Vorratsdatenspeicherung ist aber nur ein Bereich, in dem es um persönliche Daten und den Zugriff darauf geht. Umstritten ist beispielsweise auch die geplante Speicherung von Fluggastdaten in der EU. Mittels Aufzeichnung dieser Reisedaten sollen kriminelle Aktivitäten, allen voran terroristische, entlarvt werden. Die Daten von Flügen in die USA aus Europa und retour dürfen schon seit 2011 von den US-Geheimdiensten verwertet werden. Nun will aber die EU selbst diese PNR-Daten (Passenger Name Records) speichern und auswerten. Diverse Initiativen – allen voran „NoPNR!“ (hier gibt es auch umfangreiche Informationen zum Thema) – haben dagegen mobil gemacht. Nicht ohne Erfolg: Vorgestern wurde eine Abstimmung über diese Datenspeicherung auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Debatten gehen nicht weit genug

Zwei Fragen zeigen die unterschiedlichen Positionen bei den Debatten um die Datenspeicherung: Erstens: Was bringt den Behörden dieser Zugriff auf Personendaten überhaupt? Zweitens: Weshalb sollte man sich andererseits als unverdächtige Person gegen eine Aufzeichnung irgendwelcher Daten wehren?

Beide Fragen scheinen nicht ganz unberechtigt, doch beide gehen nicht weit genug. Denn es geht nicht nur um Flüge, Mails, Telefonate oder Internet-Stunden. Vielmehr werden hier fundamentale Fragen nach dem Umgang mit dem Recht des Einzelnen auf Privatsphäre, Datenschutz und insgesamt auf die eigene „Identität“ in einer vernetzten Welt angeschnitten. Die modernen Kommunikationsmöglichen, die von uns Bürgern selbst, den Unternehmen und den Behörden, intensiv genutzt werden, haben sich in einen Dschungel aus Daten verwandelt, wo keiner den Durchblick hat.

In diesem Datendickicht verbergen sich zweifellos jede Menge Grauslichkeiten – Stichwort Kinderpornografie – und Gaunereien. Doch das sollte nicht dazu verleiten, mit der Machete alles niedermachen zu wollen. Denn es ist weitgehend unklar und unsicher, wozu diese Datensammel-Wut überhaupt gut sein soll und was sie auslösen könnte.
Kann ein Terroristenangriff vereitelt werden, weil die Behörden jeden Flug aufzeichnen? Werden Drogendealer überführt, weil Millionen von E-Mails gespeichert werden? Zwar haben sich beispielsweise Telefonprotokolle bei der Aufklärung von Verbrechen als hilfreich erwiesen, doch ein Datenzugriff ohne Wenn und Aber (also etwa ohne richterlichen Bescheid) hilft in der Praxis wenig, erhöht aber zugleich die Gefahr des Datenmissbrauchs.
Immerhin haben die Bürger bei entsprechenden Vorstößen des Staates mehr Möglichkeiten, sich zu wehren – oder besser gesagt: Mehr Bereitschaft. Denn gegen die Datensammel-Begehren der Unternehmen haben sie meist wenig einzuwenden. Wir haben nichts dagegen, dass uns Google beim Surfen haarsträubend genaue Werbebotschaften senden. Oder dass Facebook mehr von uns weiß als uns recht sein kann. Oder dass obskure Marketing-Agenturen unser Verhalten aufzeichnen und an den Bestbietenden verkaufen (siehe dazu aktuelle Berichte in US-Medien über eine Untersuchung in den USA gegen „Data Broker“ ,die persönliche Informationen sammeln und weitergeben).

Der vorher erwähnte Datendschungel verstellt den Blick auf das Wesentliche: Hinter diesen ganzen Daten stecken Menschen. Die haben das Recht, grundsätzlich als unschuldig und unverdächtig zu gelten. Derzeit ist das Gegenteil der Fall – und das könnte die gesamte Idee einer demokratischen, freien Vernetzung zunichtemachen.

Robert Prazak

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