Die Bankenabgabe als willkommene Ausrede

Die Bankenabgabe als willkommene Ausrede

Die Bankenabgabe ist nicht für den Abbau hunderter Jobs im Finanzsektor verantwortlich. Auch wenn uns die Banken das glauben machen wollen.

Spätestens seit Erste Bank-Chef Andreas Treichl die Politiker als "zu blöd und zu feig“ gescholten hat, ist bekannt, dass Bankwirtschaft und Politik einander nicht mehr grün sind. Die Politiker decken die Banken mit überbordenden Gesetzen und ungerechtfertigten Abgaben ein, raunzen die einen. Die Banken seien nur in unzureichender Weise bereit, ihren Beitrag für die Bewältigung der mitverschuldeten Finanzkrise zu leisten, kontern die anderen.

Letzte Woche aber wurde dieser Konflikt auf eine neue Ebene gehoben. Willibald Cernko, Boss der Bank Austria und oberster Bankenvertreter des Landes, machte die Bankenabgabe, also die geldgierige Politik, dafür verantwortlich, dass sein Haus in den nächsten zwei Jahren 850 Jobs abbauen müsse. Die 97 Millionen Euro, die sein Institut dieses Jahr an den Fiskus abliefern müsse, würden immerhin 1.200 Jobs entsprechen, lautet Cernkos Rechnung.

Mag sein, dass die maßgeblichen Politiker momentan zu sehr mit anderen Rechenaufgaben beschäftigt sind. Was sind schon 97 Millionen gegen ein Budgetloch von 18,4 Milliarden oder weiteren Finanzspritzen für die Hypo in Höhe von sechs Milliarden? Aber es ist erstaunlich, dass diese Aussage nahezu unwidersprochen stehen blieb. Einzig Obergewerkschafter Wolfgang Katzian hatte Cernkos Argument ein knappes "widerlich“ entgegenzusetzen. Aber gäbe es dazu nicht mehr zu sagen, trägt die Politik und speziell die von ihr eingehobene Bankenabgabe wirklich die Hauptschuld daran, dass nicht nur bei der Bank Austria hunderte Jobs wackeln?

Wären unsere Politiker also nicht mit Rechenübungen ausgelastet, könnten sie zum Beispiel einwenden: Hieß es nicht vor kurzem noch aus dem Bankensektor, die Bankkunden müssten für die höhere Abgabenlast bluten? Also, wer zahlt denn nun: Bankkunden oder Angestellte? Oder will man sich die höhere Steuerlast gar zweimal abgelten lassen?

Zudem könnte man Cernkos Angriff mit einem Verweis auf die Gruppenbesteuerung abschmettern. Schließlich hat es die in Österreich besonders großzügig ausgestattete Steuer vor allem den Banken erst ermöglicht, überdurchschnittlich stark in Osteuropa zu expandieren. Verluste im Ausland können gegen Gewinne gegengerechnet werden und führen laut Rechnungshof dazu, dass unserem Fiskus jährlich mehr als 600 Millionen Euro entgehen. Einer der Hauptprofiteure dieser Regelung ist zweifellos - immer noch - der Bankensektor. Sollten diese steuerlichen Vergünstigungen sich nicht irgendwie positiv auf heimische Arbeitsplätze niederschlagen? Das war doch der ursprüngliche Gedanke hinter der Einführung der Gruppensteuer. Und ganz nebenbei bemerkt, sind die Segnungen der Gruppensteuer nicht ganz unschuldig daran, dass die Bank Austria in den ersten neun Monaten dieses Geschäftsjahres einen schönen Gewinn (O-Ton der Bank: "ein herausragend gutes Ergebnis“) nach Steuern von 1,1 Milliarden Euro einfahren konnte.

Es ist Zeit, dass die Banken ein wenig vor ihrer eigenen Bankfiliale kehren. Viele der Probleme, mit denen sie nun zu kämpfen haben und die sie viel Geld kosten, sind hausgemacht. So muss allein Cernkos Bank Austria heuer mehr als 120 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten und deren Beratung ausgegeben. Wir erinnern uns etwa an Fälle wie Madoff oder zu riskante Gemeindefinanzierungen.

Apropos hausgemacht: Seit Jahren ist bekannt, dass Österreich stark "overbanked“ ist, reagiert haben die Banken darauf nur marginal. Eine Konsolidierung des Sektors war also unumgänglich und ist bestimmt nicht auf die Bankenabgabe, sondern auf geändertes Kundenverhalten zurückzuführen.

Bleibt noch das leidige Kapitel Hypo Alpe Adria, für das heimische Großbanken zur Kasse gebeten werden sollen. Ungewöhnlich hart fielen auch hier Cernkos Worte aus: "Ich zahle nicht für Wahnsinnige.“ Und tatsächlich waren an dem Hypo-Desaster unzählige Wahnsinnige - auch Politiker - beteiligt. So zu tun, als ginge die Großinstitute die Rettung rein gar nichts an, ist aber bestenfalls unfair. Denn diese in erster Linie vom Steuerzahler finanzierte Rettung der Kärntner Skandalbank kam nicht zuletzt auch den anderen heimischen Banken zugute. Eine Pleite der Hypo hätte auch die eine oder andere von ihnen in eine größere Krise gestürzt.

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass die Banken den Schwarzen Peter für notwendige Einschnitte nur zu gerne der Politik zuschieben. Noch nie ging das so leicht wie jetzt, wo die Regierung mit sich selbst und den eigenen Finanzen überfordert ist und bei der Hypo-Rettung mit dem Rücken zur Wand steht.

- Angelika Kramer

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