Der VfGH wird’s richten

Der VfGH wird’s richten

Es ist schon irgendwie bezeichnend: Während sich unsere Parlamentarier soeben in den wohl verdienten 115 (!)-tägigen, höchstens durch lästige Sondersitzungen unterbrochenen Urlaub aufgemacht haben, herrscht anderswo in Wien rege Betriebsamkeit.

14 Verfassungsrichter arbeiten bei höchst sommerlichen Temperaturen eine Beschwerde nach der anderen ab: Facebook-Verbot für den ORF, Glücksspielgesetz, Bundesheer-Volksbefragung und den Dauerbrenner Studiengebühren. Und siehe da! Die aktuelle Regelung zur Einhebung der Studiengebühren wurde – nicht zum ersten Mal – gekippt.

Nicht ganz überraschend, galt doch die Regelung unter Experten als ausgesprochenes Husch-Pfusch-Gesetz. Gerade das Beispiel Studiengebühren zeigt, wie kopflos der Gesetzgeber bei der Erlassung von Rechtsnormen ist. Nach dem Prinzip „Trial and Error“ wird einfach alles durchprobiert, was irgendwie in den Sinn kommt: steuerlich absetzbar ja oder nein, gültig für Inländer, Ausländer, nur für Diplomanden und wer ist überhaupt zur Einhebung berechtigt? Nahezu alles ist beim Verfassungsgerichtshof gelandet und man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Die Studiengebühren werden die Höchstrichter nicht zum letzten Mal beschäftigt haben.

Dies ist aber nur eines von vielen Beispielen, wie schlecht die Qualität österreichischer Gesetze ist. Jedes Jahr steigt der Arbeitsanfall am VfGH weiter an. Das alles kostet und schafft Rechtsunsicherheit. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die 14 Damen und Herren Richter kühlen Kopf behalten.

- Angelika Kramer

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