Der "Untergang des Abendlandes"

Der "Untergang des Abendlandes"

Europa wird nicht erspart bleiben, sich neu zu erfinden. Auch, was den Sozialstaat betrifft.

Der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt ist ein Mann von großer politischer Weitsicht. Teile seiner Deutschland-Rede im Dezember 2011 hat er der schwindenden Bedeutung Europas gewidmet, um daraus „das langfristige strategische Interesse der europäischen Nationalstaaten an ihrem integrierenden Zusammenschluss“ abzuleiten. Und Schmidt stellte fest: Dieses Interesse „ist bisher den Nationalstaaten weitestgehend noch nicht bewusst. Es wird ihnen durch ihre Regierungen auch nicht bewusst gemacht.“

Mittlerweile ist zwar die Weiterentwicklung der europäischen Integration das beherrschende Thema in Bezug auf Krisenbewältigung und Euro-Rettung. Eine fassbare Strategie dorthin fehlt allerdings nach wie vor, und noch viel weniger wird den Bevölkerungen der Euro-Staaten durch ihre Politiker die Notwendigkeit von mehr Europa bewusst gemacht.

Tatsächlich ist die Problematik hoch komplex und würde den Rahmen hier bei weitem sprengen. Nur ein Beispiel: Ökonomen kritisieren zu Recht den Eurozonen-Rettungsschirm ESM, der auch Banken zur Verfügung steht und diese zu Risikogeschäften verleiten könnte, weil allfällige Verluste ja der Gemeinschaft aufgebürdet werden können. Faktum ist aber auch, dass viele Banken nicht nur wegen wilder Spekulationen am Boden liegen, sondern weil sie europäischen Staaten via Anleihen Geld geliehen haben. Und Kapital kriegen sie deswegen, weil ohne Banken auch die Realwirtschaft keine Jobs schaffen oder absichern kann. Diesen Kreislauf in Schwung zu halten und dennoch die Risikobereitschaft der Finanzmärkte einzudämmen ist vergleichbar mit der Aufgabe, den österreichischen Fußball auf internationales Niveau zu heben.

Machtverlust

Als Ausrede taugt die Komplexität der Rettungsmaßnahmen trotzdem nur bedingt. Denn die Verunsicherung und Ratlosigkeit, die EU-Politiker und Wirtschaftsexperten gleichermaßen erfasst hat, hat noch einen tiefer liegenden Grund. Immer noch hofft man, es mit einer – letztlich beherrschbaren – Finanzkrise zu tun zu haben. Das Eingeständnis, dass Europa am Beginn einer sehr ernsten Strukturkrise steht, fällt verdammt schwer. Dabei ist der Befund eindeutig: 1950 erwirtschaftete Europa 30 Prozent des weltweiten Sozialprodukts, 2050 werden es nur noch zehn Prozent sein. Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung wird im gleichen Zeitraum von 20 auf sieben Prozent schrumpfen.

Die Globalisierung frisst ihre Kinder

Der Untergang des Abendlandes hat längst begonnen – aber nur in dem Sinne, dass sich die über 900 Jahre währende Dominanz der abendländischen Kultur über die Welt, die Europäer (und später Nordamerikaner) reich gemacht hat, ihrem Ende zuneigt. Das muss nicht gleich den Niedergang der europäischen Wirtschaft bedeuten. Könnte es aber, wenn die Gefahr unterschätzt wird. Die naheliegendste Reaktion ist die von Helmut Schmidt eingemahnte: ein weit reichender Zusammenschluss von Nationalstaaten in Europa, um mehr Gewicht auf die Waage zu bringen.

Aber selbst dann wird Europa nicht erspart bleiben, sich neu zu erfinden. In der bisherigen Form wird sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten lassen. Wenn uns vor allem die politische Linke einzureden versucht, dass nur die Spekulationsverluste der Banken an maroden Staatsfinanzen Schuld tragen, dann ist das gefährlicher Populismus. Sparen müssen die öffentlichen Haushalte vorrangig deshalb, weil die ärmeren Teile der Welt, auf deren Kosten das Modell Europa lange funktioniert hat, jetzt zunehmend von Lieferanten zu Konkurrenten aufsteigen. Den Euro-Bürgern das bei Zeiten verständlich zu machen wäre keine verkehrte Sache.

Altlasten

Ende der 90er-Jahre musste der Stromkonzern Verbund Milliarden (Schilling) abschreiben, weil Investitionen unter den neuen Bedingungen eines liberalisierten Energiemarktes plötzlich nicht mehr zurückzuverdienen waren. Es mussten „stranded investments“ verdaut werden – was allein aber nichts gebracht hätte, wäre nicht parallel die Konzernstruktur reformiert, der Personalstand angepasst, das Geschäftsmodell modernisiert und erweitert worden.

Vor einem ähnlich gelagerten Problem – aber in kolossalen Ausmaßen – steht Europa. ESM oder Bankenunion, deren Implementierung schon größte Geburtswehen verursachen, dienen erst einmal nur der Abarbeitung der Altlasten. Fitter für eine sich ändernde Welt machen sie den alten Kontinent noch nicht. Millionen Arbeitsplätze sind bereits verschwunden, und es werden noch Millionen Jobs verloren gehen, wenn nicht rasch die Arbeitskosten sinken. Dafür muss die Abgabenlast reduziert werden, was wiederum die Spielräume der öffentlichen Hand einschränkt, auch im Sozialbereich. Die Rückkehr zur Rente mit 60 wie in Frankreich ist das Gegenteil dessen, was Europa braucht. Funktionieren kann nur, was etwa ein Hannes Androsch seit Jahren predigt: massives Sparen bei unproduktiven Ausgaben, um jeden Euro, der sich irgendwo finden lässt, in den Erhalt bzw. die Rückeroberung des technologischen Vorsprungs Europas zu investieren.

Weiterführende Links: Rede Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2011 in Berlin

- Andreas Lampl

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