Der Schmäh
mit der Strompreissenkung

Der Schmäh
mit der Strompreissenkung

Die versprochene, politisch motivierte Strompreissenkung entlastet den Konsumenten und belastet den Steuerzahler. Also: ein Nullsummenspiel!

Das hat man davon! Nur wenige Tage nachdem der Verbund eine zehnprozentige Strompreissenkung für private Endkunden angekündigt hat, stuft die Agentur Moody‘s das Rating des Versorgers herab. Anders ausgedrückt: Die Verbund-Aktie ist nur mehr eine „durchschnittlich gute Anlage“, aber keine sichere mehr. Auch diverse „Underperforms“ und „Sells“ der Analysten blieben Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber im Gefolge dieser Ankündigung nicht erspart.

Preisreduzierungen könnten zu einer weiteren Belastung des Gewinns führen, lautet eine Sorge der Beobachter. Als privater Endkunde könnte man sich jetzt über die versprochene Entlastung freuen, Moody‘s vergessen und das Problem als eines des Kapitalmarktes und der dort agierenden Teilnehmen ansehen. Die Crux bei dieser Sache: Nachdem der Staat mehr als die Hälfte aller Verbund-Anteile hält, ist auch jeder Bürger Verbund-Aktionär. Es liegt also im ureigensten Interesse jedes Österreichers, die Preisankündigung des Versorgers näher zu analysieren. Macht man sich diese Mühe, landet man ziemlich schnell vor allem bei einer Frage: Die nach dem Timing. Warum jetzt? Warum nicht schon früher? Oder warum nicht erst später?

Auch wenn Anzengruber im Stakkato betont, dieser Schritt hätte rein gar nichts mit der Politik zu tun, ist die Optik keine schöne. Schließlich hatte der zuständige Wirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, nur wenige Tage zuvor damit gedroht, die Aufsicht E-Control von der Leine zu lassen, sollte es nicht zu Senkungen beim Strompreis kommen. Rein zufällig natürlich siedelte er die Bandbreite dieser Senkungen bei – erraten – bis zu zehn Prozent an. Der skeptische Bürger erinnert sich unweigerlich daran, dass der Verbund zu 51 Prozent im Eigentum der Republik steht. Und dass sich der Wirtschaftsminister – er war diese Woche bei der ÖVP-Wanderung in Gmunden zünftig mit von der Partie – im Wahlkampfmodus befindet.

Soll heißen: Mitterlehner weiß nicht erst seit wenigen Tagen, dass sich die Großhandels- und Endkundenpreise für Strom seit Monaten diametral auseinander entwickeln. Eine Änderung hat er bislang aber noch nicht urgiert.

Nun ist ja das Verteilen von Wahlzuckerln per se nichts Verwerfliches. Es sei denn, sie richten Schaden an. In diesem Fall kommt der Druck aus der Regierung für den Verbund zur Unzeit. Denn operativ hat es für Österreichs größten Energieversorger schon deutlich besser ausgesehen. Im ersten Halbjahr fuhr das Unternehmen sogar Verluste ein. Denn mit der Stromerzeugung können die Versorger – vor allem bedingt durch massive Ökostromförderung – längst nicht mehr so viel Geld verdienen. Und Anzengrubers Ankündigung, er wolle die Verbilligung durch einen Zustrom von wechselwilligen Kunden überkompensieren, wird von Experten angezweifelt. Denn der eher träge österreichische Konsument wird durch eine Senkung, die sich auf der Stromrechnung höchstens mit vier Prozent niederschlagen wird, nicht über Nacht auf einmal wendig.

Als eingefleischter Österreicher weiß man um die Verquickungen von Politik und Wirtschaft natürlich bestens Bescheid. Und dass Politik und Wirtschaft in Vorwahlzeiten noch näher zusammenrücken und sich gegenseitiger Unterstützung versichern, ist auch kein Geheimnis. Nur darf sich dann niemand wundern, wenn internationale Investoren den Finanzplatz Wien meiden; wenn die Verbund-Aktie – auch wegen zu starker Abhängigkeit von der Politik – abgestraft wird; wenn der Standort Österreich an Attraktivität verliert. Denn warum sollte ein ausländischer Financier Geld in ein Unternehmen stecken, dessen Strategie er nicht nachvollziehen kann? Eben weil sie politisch motiviert wirkt?

Womit wir wieder bei der Aktie und ihrer Bedeutung für den Staat und seine Finanzen wären. Heuer sollen Verbund-Dividenden in der Höhe von rund 87 Millionen Euro ins Bundesbudget fließen. Was geschieht, wenn diese Dividende reduziert wird, etwa weil der Gewinn aufgrund niedrigerer Preise zurückgeht? Wer füllt dann die Lücke im Budget? Richtig: Der Steuerzahler. Und das ist derselbe wie der Konsument, für den sich die wahlkämpfende Politik so heldenhaft in die Schlacht geworfen hat. Am Ende finanzieren sich die Bürger diese Strompreissenkung also wahrscheinlich selbst.

Übrigens: Die Landesversorger denken vorläufig nicht daran, die Strompreise zu senken. Warum auch? In den Bundesländern stehen in nächster Zeit keine Wahlen an.

- Angelika Kramer

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