Der Möchtegern-Kanzler

Horst Seehofer, Angela Merkel: Deutschlands Konservative siegen. Hierzulande schwächt die Zersplitterung des nicht-linken Lagers Spindelegger.

Der Möchtegern-Kanzler

Am vergangenen Sonntag Horst Seehofers CSU, an diesem Sonntag Angela Merkels CDU: Die Christdemokraten in der Nachbarschaft gewinnen. Das könnte der ÖVP Hoffnung geben. Aber trotz aller rhetorischen Bauchaufschwünge kann Michael Spindelegger keine Wechselstimmung erzeugen.

Das liegt zum einen an den Umfragen: Kein Meinungsforscher hat die Volkspartei vorn. Der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP beträgt konstant rund drei Prozentpunkte; das war schon das Wahlergebnis 2008.

Der Blick zurück gibt aber manchen Schwarzen Hoffnung, denn auf Umfragen ist kein Verlass. 2008 wurde die ÖVP zu hoch eingeschätzt, die SPÖ zu niedrig, überraschend siegten die Roten.

Noch stärker irrten die Prognostiker 2006: Die Umfragen ließen einen ÖVP-Sieg erwarten, wegen der Bawag-Affäre lag Wolfgang Schüssel deutlich vor Alfred Gusenbauer. Der Wahlabend zeigte, dass die Vorhersagen fehlerhaft waren, die ÖVP verpasste die Mehrheit.

Die zweite Hoffnung heißt Michael Spindelegger. Innerparteilich ist der Möchtegern-Kanzler unumstritten. Die Basis dafür wurde im Frühjahr gelegt. Die Volksbefragung über die Wehrpflicht war Spindeleggers Sieg, die Landtagswahlen ließen sich zum Erfolg hinbiegen. Statt des befürchteten Rennens mit Strache um Platz drei konnte der Parteichef einigermaßen glaubhaft das "Kanzlerduell“ mit Faymann ausrufen.

Aber der Weg von der Hoffnung zur Enttäuschung ist kurz. Fehlende Parteidisziplin hat den Bürgerlichen schon manche Schlappe beschert.

Im Hochsommer setzte ein vielstimmiger Chor ein. Ob es um flexible Arbeitszeiten, das höhere Frauenpensionsalter oder den Wirtschaftsstandort ("abgesandelt“) ging - Fortschritte konnte die Volkspartei so keine machen. Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel gerieten aneinander. Spindelegger hatte Mühe, die entfesselten Funktionäre zu bändigen.

Zurück blieben Dellen. Dabei hatten die vorlauten Reformredner recht. Österreich hat nach allen internationalen Kennzahlen an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Bei wichtigen Vergleichswerten liegt das Land heute hinter der Schweiz, Schweden und den Niederlanden. Laut Eurostat stagniert die Arbeitsproduktivität. Die Lohnstückkosten steigen rasant. Bei den Arbeitskosten gibt es EU-weit die höchste Zunahme. Ebenfalls laut Eurostat ist Österreich ein Hochsteuerland. Nur Belgien und Italien besteuern die Arbeit stärker.

Die ÖVP wird aus der Diskussion eine Lehre ziehen: Spindelegger will in den nächsten Koalitionsverhandlungen die Zusammenführung von Sozial- und Wirtschaftsministerium fordern. Ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gab es bereits unter Schwarz-Blau, Minister war Martin Bartenstein. In der Erinnerung der Sozialdemokraten war das freilich kein Erfolgsmodell.

Welche Aussichten hat nun die ÖVP für den 29. September - neben ihrer Hoffnung, dass sich die Meinungsforscher wieder mal ordentlich irren?

Die Schwarzen müssen ihr Potenzial auf dem Land ausschöpfen. Dort haben sie noch die Strukturen für eine breite Mobilisierung - ihre Bürgermeister und ihre Bünde.

Bei den Themen wäre die Verengung auf wenige Programmpunkte nützlich: Wirtschaft, Steuern, Schule. Und der Spitzenkandidat muss bei seinen verbleibenden Auftritten punkten.Bei den TV-Quoten ist Spindelegger vorn.

Schädlich für die ÖVP ist die Zersplitterung des nicht-linken Lagers. Stronach grast nicht nur bei der FPÖ, sondern auch bei den Schwarzen. Buchers BZÖ wurde vorschnell für tot erklärt, die orangen Stimmen werden anderswo fehlen. Die NEOS sind, dank Hans Peter Haselsteiner, auch mit von der Partie. Allerdings haben urbane, liberale NEOS-Anhänger seit langem nicht mehr ÖVP gewählt. Sie stammen eher aus dem Grünbereich.

Vieles spricht dafür, dass es nach dem 29. September "more of the same“ gibt. Erobert Spindel-egger entgegen allen Prognosen das Kanzleramt, wäre das ein historisches Ereignis: Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein Vizekanzler per Wahlsieg Erster.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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