Der Kampf um die Ukraine

Seit Wochen überstürzen sich die Ereignisse. Seit dem Kalten Krieg haben wir keinen Propagandakrieg dieses Ausmaßes erlebt. Er verzerrt Tatsachen, schafft Trugbilder und massiert die Seelen der Bevölkerung in Ost und West.

Der Kampf um die Ukraine

Schlittert die Welt im 25. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer in eine neue Ost-West-Konfrontation? Gibt es noch Alternativen zu Kapitulation und Konfrontation? Ich meine, wir stehen am Rande des Abgrunds, aber noch ist es nicht zu spät.

Erstens: Die orange Revolution 2004 gab ein kräftiges demokratisches Zeichen. Leider erfüllte Julija Timoschenko die in sie gesetzten Hoffnungen nicht. Wirtschaftliches Unvermögen und Korruption waren für ihr Regime ebenso charakteristisch wie für das ihres Nachfolgers Wiktor Janukowitsch.

2.) Bis November 2013 bestand sogar die berechtigte Hoffnung, dass Janukowitsch die Ukraine in ein Assoziationsabkommen mit der EU führen würde. Allein die EU und der IWF konnten oder wollten keine finanzielle Antwort auf die drohenden wirtschaftlichen Retorsionsmaßnahmen Russlands gegen die Ukraine finden.

3.) Seit Wladimir Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als größtes Unglück der Weltgeschichte bezeichnete, musste allen klar sein: Dass er nämlich die Wiederherstellung der Hegemonie im Postsowjetischen Raum (oder um mit Raimund Löw zu sprechen, „eine Sowjetunion ohne Sozialismus“.) anstrebt. Als Instrumente dienten ihm die Zollunion und die Eurasische Union, in die nach Weißrussland, Kasachstan und Armenien alle Ex-Sowjetrepubliken außer den baltischen EU-Mitgliedern eintreten sollten. Die Ukraine galt Putin als Herzstück dieses Plans.

4.) Daher bot Putin der Ukraine billiges Gas und eine Soforthilfe von 15 Milliarden Euro an, wenn Janukowitsch seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen verweigern würde.

5.) Die Bewohner Kiews und der westlichen Ukraine fühlten sich um ihre europäische Perspektive betrogen und strömten in Massen auf den Maidan. Unabhängige Schätzungen sprechen von mehr als einer Million Teilnehmer an manchen Tagen. Die politische Bandbreite umfasste von der extremen Linken bis zur extremen Rechten alle politischen Schattierungen. Auch wenn Faschisten und Rechtsextremisten unter den Demonstranten aufschienen, blieben sie – entgegen der Berichterstattung des russischen Fernsehens – eine kleine Minderheit. Allerdings hat nicht zuletzt der Außenminister Lettlands darauf hingewiesen, dass sich auch bewaffnete paramilitärische Kräfte unter die Demonstranten gemischt haben.

6.) Weder Janukowitsch mit seinen sicherheitspolizeilichen Maßnahmen bis hin zum Schießbefehl noch die politische Opposition von Klitschko bis Jatseniuk konnten die Maidan Bewegung unter Kontrolle bringen. Selbst die EU-Vermittlungsmission der drei Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski scheitert nicht nur an der Panikflucht von Janukowitsch, sondern auch am Widerstand der politischen Macht am Maidan.

7.) Die Übergangsregierung der Ukraine kam verfassungsgemäß durch eine breite Mehrheit der Abgeordneten zur Rada inklusive ehemaliger Janukowitsch-Unterstützer zustande. Die Legitimität des Interimspräsidenten wird von Russland bestritten, weil sich Janukowitsch nach wie vor als gewählter Präsident der Ukraine bezeichnet. Erste – tatsächlich provokante – Gesetzesvorhaben der neuen Mehrheit, wie die Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache, wurden wieder gestoppt.

8.) Trotz der Einsetzung neuer Amtsträger geht die politische Macht nach wie vor nicht von den Institutionen, sondern von der Revolution am Maidan aus. Sowohl Janukowitsch als auch Putin haben die Kraft und Entschlossenheit dieses Widerstandes weit unterschätzt.

9.) Das Scheitern des EU-Außenministerabkommens, die ersten antirussischen Gesetzesvorhaben und die unkontrollierte Situation am Maidan wird von Russland gerne als Begründung für ihren „Sicherungseinsatz“ auf der Krim herangezogen, der im Kern nichts anderes als eine völkerrechtswidrige Annexion darstellt. Die neuesten Beschlüsse des russischen Parlaments ermächtigen den Präsidenten überall dort zum Militäreinsatz, wo die russische Bevölkerung in Gefahr ist. Oder, als neue Putin-Doktrin formuliert: Russland ist überall, wo Russen sind.

10.) Angesichts dieser Entwicklung fühlen sich andere Ex-Sowjetrepubliken bedroht und Polen und das Baltikum verunsichert. Die USA und die EU reagierten mit einer Mischung aus Empörung, Diplomatie und Sanktionen. Die Drohkulisse wird täglich dichter, Ultimaten werden gestellt und zumindest rhetorisch bewegen wir uns wieder auf den Kalten Krieg zu.

11.) Am 16. März soll die Bevölkerung der Krim über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Die Ukraine und der Westen wollen dieses Referendum verhindern. Am 25. Mai soll ein neuer Präsident der Ukraine gewählt werden. Russland hält demokratische Wahlen angesichts der „Dominanz nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine“ (russische O -Töne) für unmöglich.

12.) Gleichzeitig wächst die Befürchtung, Russland werde auf Einladung pro-russischer Kräfte im Osten der Ukraine auch in Donezk und Charkow einmarschieren und eine vollständige Teilung der Ukraine vorbereiten. Diese Befürchtung geht auch auf die Fehleinschätzung Putins zurück, er werde in der Ostukraine als Befreier mit Blumen begrüßt. In Wahrheit sind die pro-russischen Demonstrationen am 9. März in Donezk und Charkow nicht sehr beeindruckend ausgefallen. Mit Ausnähme der Krim hält sich also die „Heimkehrstimmung“ der Russen in der Ukraine in überschaubaren Grenzen

13.) Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat kürzlich in einem Kommentar in der „Financial Times“ darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von unabhängigen Staaten öfter historischen Zufällen und Zufälligkeiten geschuldet ist, als allgemein anerkannten Prinzipien. Wieso dürfen der Kosovo und Osttimor unabhängig sein und Katalonien nicht? Wieso haben Mazedonien und Montenegro das Selbstbestimmungsrecht und nicht die Krim? Der Unterschied liegt wohl oft – nicht immer – in der Methode oder an den Umständen. Somit unterscheidet sich die durch die Präsenz russischer Truppen erzwungene Selbst-/Fremdbestimmung der Krim zumindest von der samtenen Trennung der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei.

14.) Was ist nun angesichts dieser verworrenen Situation und ihren widersprüchlichen Dynamiken vernünftigerweise zu tun? Ich gehe davon aus, dass weder die USA noch Europa bereit sind, zum letzten Mittel zu greifen – nämlich gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Schwerwiegende Wirtschaftssanktionen treffen zwar Russland empfindlich, verregnen aber auch den Frühling des leichten Aufschwungs in Europa und halten die USA schadlos. Allerdings wurde das gesamte Arsenal politischer und diplomatischer Maßnahmen sowie selektiver Sanktionen gegen russisches Kapital noch lange nicht ausgeschöpft. Hier gibt es noch viel Spielraum. Viel wichtiger scheinen mir aber die Fragen nach dem Stopp der Eskalation und der Zukunft der Ukraine.

15.) Ich schlage vor, dass alle Konfliktparteien ein Freeze – ein Einfrieren des Status quo bis zur Wahl allgemein anerkannter Institutionen vereinbaren. Die Maßnahmen im einzelnen:

• Russland verschiebt das Referendum auf der Krim, stoppt seine Mobilmachung und lässt die Ostukraine unversehrt.

• Die Führung der Ukraine unterlässt weitere anti­russische Gesetzesvorhaben, entwaffnet die paramilitärischen Kräfte und bereitet Präsidentschaftswahlen vor dem Sommer vor.

• Die EU und die USA organisieren die notwendige Finanzhilfe, die die Ukraine davor bewahrt, in diesem Jahr Pleite zu gehen.

• Der Europarat hilft der Ukraine in der Organisation und Abwicklung strafrechtlicher Verfahren gegen alle, die sich Verbrechen während des Umsturzes schuldig gemacht haben, unabhängig von deren Position.

16.) Die innere Struktur der Ukraine erfordert die Ausrichtung nach Ost und West, auch ihre Exporte gehen zur Hälfte nach Russland und zur Hälfte nach Europa. Eine Entscheidung zwischen Russland und Europa zerreißt oder spaltet das Land. Die Einheit der Ukraine kann nur gewahrt bleiben, wenn sie eine Brücke zwischen Europa und Russland bildet.

17.) Zur Erreichung dieses Ziels kann ich mir die Vorbereitung einer Internationalen Konferenz bis zum Jahresende vorstellen, an der die neugewählte Führung der Ukraine, Russland, die EU und die USA teilnehmen – mit dem Ziel, den Status der Ukraine endgültig zu regeln. Folgende Ergebnisse wären wünschenswert:

• Erneuerung des Budapester Abkommens über die territoriale Integrität der Ukraine.

• Status der Krim wird nach Verhandlungen zwischen Kiew und der Krimführung durch ein Referendum entschieden.

• Die Ukraine nimmt den Status der immerwährenden Neutralität nach österreichischem Vorbild an (der jegliche Zusammenarbeit mit der NATO unterhalb der Beitrittsoption erlaubt).

• Die Ukraine wird Mitglied der eurasischen Zollunion und unterzeichnet gleichzeitig das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union.

• Weltbank und internationaler Währungsfonds stellen die notwendigen Mittel zur Sanierung der ukrainischen Finanzen zur Verfügung

• Russland und die EU vereinbaren, dass die Ukraine in Zukunft ein Symbol ihrer Zusammenarbeit werden soll.

- Alfred Gusenbauer, 53, Ex-Bundeskanzler (SPÖ), Harvard-Gastprofessor und Unternehmer, schreibt für FORMAT regelmäßig über die Weltlage.