Der Fall Uwe Scheuch und die Kreativität der Strafjustiz

Der Fall Uwe Scheuch und die Kreativität der Strafjustiz

Die Kreativität der Strafjustiz kennt offenbar keine Grenzen. Zumindest wenn es um Politiker geht. Das beweist der Fall Uwe Scheuch.

So wurde aus einer teilbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten (sechs Monate unbedingt) im Handumdrehen sieben Monate bedingte Haft. Dass zwei Richter denselben Sachverhalt derart unterschiedlich beurteilen, ist beachtlich. Auch die Urteilsbegründung lässt staunen: Als mildernder Grund wurde ernsthaft die „lange Verfahrensdauer“ ins Treffen geführt. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, doch es lässt Beschuldigte in richtig langen Causen wie Buwog, Telekom oder Immofinanz aufatmen. Wenn bereits zwei Jahre Verfahrensdauer als strafmildernd ausgelegt wird, womit dürfen dann Immofinanz-Bösewicht Karl Petrikovics, Skandallobbyist Peter Hochegger oder Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser rechnen?

Straffreiheit wegen gründlicher – und daher langer – Ermittlungen? Komplexe Straftaten und unkooperative Täter kosten halt Zeit. Das ist so. Sollten Staatsanwalt und Polizei trödeln, ist das strafmildernd zu werten. Keine Frage. Urteile haben Signalwirkung. Das wissen Richter. Im Fall Scheuch ist sie leider verheerend.

- Ashwien Sankholkar

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