Der wohlmeinende Diktator

Der wohlmeinende Diktator

Mario Draghi hat mit seiner Ankündigung, die Europäische Zentralbank (EZB) werde ohne Grenzen Staatsanleihen von in Not geratenen Euroländern aufkaufen, die Frage aufgeworfen: Was braucht die EU mehr, den Euro oder Demokratie?

Dass für den EZB-Chef die Antwort „beides“ lautet, bezweifeln manche seiner – zumeist deutschen – Kritiker. Und dann auch noch der Plan der EZB, 6.000 Banken der EU zu kontrollieren. Ein erster wichtiger und richtiger Schritt zur Bankenunion und damit zur Entflechtung der gefährlichen Verbindung von Staatsschulden und Bankenrisiken. Das war dann doch zu viel für viele nationalitätsverliebte Schrebergärtner. Denn ihnen dräute, wohin die Reise mit einer allmächtigen EZB und einer Bankenunion führen würde. Zu dem, was eine Währungsunion erfordert: eine Fiskalunion und in weiterer Folge eine politische Union. Also eindeutig zu viel Union. Denn derzeit gilt in der Eurozone: 17 Länder – 17 verschiedene Meinungen.

Zuletzt stemmte sich Deutschland mit aller Kraft gegen Draghi und die Macht der EZB. Die deutschen Verfassungsrichter haben jedoch, wenn auch unter strengen Auflagen, erkannt, dass der ESM nicht das Budgetrecht ihres Parlaments verletze.

Beachtlich. Obwohl der damalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, seinen EU-Kollegen, allen voran Angela Merkel, schon 2010 den Beschluss für den Rettungsschirm ESM zur Lösung der Krise der Euroländer abgerungen hat, erhält er erst zwei Jahre später seinen Sanktus. Eine symptomatische Situation des Herumlavierens der Euro-Politiker. Dass außerhalb des paralysierten Debattierklubs endlich jemand das Gesetz des Handelns ergriffen hat, wirkt wie eine Wohltat. Was die Reaktion der Finanzmärkte ja auch gezeigt hat.

Steigende Inflation

Die Kritiker von Draghis Plan werfen ihm aber zwei grundlegende Fehler vor: Er führe à la longue zu einer Horror-Inflation und setze sich über die Grundregeln der Demokratie hinweg. Wobei der letzte Vorwurf zwar der am häufigsten strapazierte ist, der erste aber wohl das größte Risiko in sich trägt. Wie groß ist die Gefahr einer radikalen Geldentwertung durch unbegrenzte Anleihenkäufe also wirklich?

Vor allem aus Deutschland kommt die Befürchtung einer hohen Inflation. Das mag daher rühren, weil sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Kritiker im Rat der EZB gegen die anderen 16 nationalen Notenbanker nicht durchsetzen konnte. Vielleicht auch, weil die EU-Politik Angela Merkels damit gescheitert ist. Und nicht zuletzt ist in Deutschland die Erinnerung an die Weimarer Republik, in der die Staatsfinanzierung über die Notenpresse vorgenommen und der Wert der Deutschen Mark vernichtet wurde, noch stark präsent. Doch die USA setzen derzeit ähnliche Maßnahmen gegen ähnliche Probleme ein. Trotz der „Quantitative Easing“ genannten gezielten Ausweitung der Geldmenge durch die Fed liegt die Inflationsrate in den USA auf einem Rekordtief von 1,2 Prozent.

Auch die Befürchtung, dass die durch den Anleihenkauf erwünschten niedrigeren Zinsen in den Krisenländern zu einem derart starken Anspringen der Wirtschaft führen, dass in der Folge die Löhne – der Haupttreiber von Inflation – rasch steigen könnten, ist unbegründet. Ein so kräftiges Wachstum, das zu extrem hohen Lohnstückkosten führt, ist nach Ansicht von Wirtschaftsforschern in der derzeitigen und wohl auch in kommenden Wirtschaftslagen durch Draghis Plan nicht zu erwarten.

Und der EZB-Boss hat neben anderen Kontrollmechanismen noch einen weiteren Sicherheitsriegel eingebaut: Künftige Anleihenkäufe der EU-Krisenländer sollen „sterilisiert“ werden. Das heißt, dass die zusätzliche Geldmenge durch Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt genommen wird. Die EZB führt dabei Geschäfte mit Euro-Banken durch, um Liquidität wieder vom Markt zu nehmen. Während der Griechenland-Krise im Frühjahr 2010 wurden dadurch mehr als 200 Milliarden Euro wieder eingesammelt – und die Inflation blieb im Griff.

Mangelnde Legitimation

Mit seinem Plan des unbegrenzten Anleihenkaufs hat sich Mario Draghi natürlich weit über das Mandat der EZB erhoben: Draghi hat mit seinem Rettungsplan die demokratisch gewählten Parlamente ausgehebelt. Es ist sogar einerlei, dass die deutschen Verfassungsrichter den ESM legitimiert haben. Der Anleihenkauf wäre auch ohne ESM möglich. Jetzt entscheidet nicht mehr das Volk über Staatsausgaben, sondern eine Bank, die EZB. Und deren Boss ist der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs und nicht ein von allen EU-Bürgern gewählter Obergeldaufseher. Draghis Macht und die der EZB haben ein für manche bedenkliches Ausmaß angenommen. Es liegt in seiner Hand, Regierungen zu stützen – oder zu stürzen. Aber in einer Krise muss entschlossen gehandelt werden. Und kontrolliertes Gelddrucken mit Auflagen in einer Bankenunion wird wohl dazu führen, dass die EU und der Euro Bestand haben.

- Thomas Martinek

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