Der brave Bürger wird nicht ewig bürgen für den Staat

Wenn Politiker weiterhin freihändig Geld ohne Sicherheiten ausborgen, bleibt künftigen Generationen nur noch, in einen Steuerstreik zu treten.

Der brave Bürger wird nicht ewig bürgen für den Staat

In der Diskussion um explodierende Staatsschulden im Zusammenhang mit der "Euro-Krise" fragt man sich als Durchschnittsbürger vor allem eines: Warum ist es möglich, dass sich Regierungen - übrigens unterschiedlichster politischer Couleurs - über Jahrzehnte unabhängig der Steuereinnahmen freihändig an den Finanzmärkten bedienen können? Ungeniert wird Geld geborgt und in der Regel erst dann gegengesteuert, wenn es zu spät ist, siehe Griechenland oder Zypern. Wie das geht, fragen sich insbesondere jene Bürger, die sich als Privat- oder Geschäftskunden um einen Kredit bei der Bank bemühen. Denn nach den ersten Freundlichkeiten geht es dort rasch um die Frage nach den anzubietenden Sicherheiten: Grundstücke, Wohnungseigentum, Sparbücher oder private Bürgen - ohne entsprechende Bonitäten wird das Gespräch sehr kurz verlaufen.

Auf die Bonität des Kreditwerbers wird spätestens mit der Einführung schärferer Kapitalregeln für Banken (Basel III) immer mehr Wert gelegt - was vernünftig und schlüssig ist.

Wie läuft das nun bei der öffentlichen Hand? Welche Sicherheiten müssen Regierungen vorlegen, wenn sie freihändig finanzierte Projekte umsetzen wollen? In der Regel keine.

Ich will nun gar nicht mit den bekannten Hochrisikofällen Griechenland, Zypern, Portugal und bald auch Spanien, Italien und Frankreich argumentieren, sondern bei uns in Österreich bleiben. Wie ist es möglich, dass Bundes- und Landesregierungen, die Jahr für Jahr mit den in Österreich ohnedies auf höchstem Niveau eingehobenen Steuern nicht auskommen, zur Finanzierung ihres Defizits auf den Finanzmarkt und zur Bank gehen und dort gänzlich ohne Garantien und Haftungen auskommen? Solange der Finanzminister, die Finanzlandesräte, aber auch die Finanzreferenten der Kommunen keine "harten“ Garantien bei der Bank vorlegen müssen, so lange wird weiter Geld ausgeborgt, bis das System gegen die Wand fährt.

Ausleihungen an öffentliche Schuldner haben bis zu den bekannten Ausfällen als quasi "mündelsicher“ gegolten - waren für den Kreditgeber "risikolos“ und daher hat sich die ganz natürliche Frage nach Sicherheiten gar nicht gestellt. Das sollte nun wohl anders sein!

Um es noch deutlicher zu sagen: Darauf zu setzten, dass für die heute vom Staat aufgenommenen jährlichen Zusatzmilliarden (übrigens im Ausmaß von zehn Prozent der Jahresausgaben!) der zukünftige Beitragszahler durch abermals steigende Steuern aufkommen wird, ist im Hochsteuerland Österreich völlig auszuschließen. Und wenn das doch die Strategie sein sollte, kann man die künftigen Zahler nur zum Steuerstreik aufrufen! Das wäre dann Notwehr.

Die Alternative hieße: Ausgaben senken und auf das Niveau der - sowieso hohen - Einnahmen bringen. Das hat die Politik in Österreich seit über 40 Jahren trotz periodisch eingebrachter Versprechungen in allen bisherigen Regierungskonstellationen nicht zusammengebracht. Wieso sollte also die aktuelle Vorgabe eines "ausgeglichenen Budgets“ da die Ausnahme bilden? Solche Ansagen glaubt der Politik schon lange niemand mehr - im übrigen glauben es die Politiker selbst nicht und verlegen das Ziel zeitlich dementsprechend weit in die Zukunft.

Die Lösung kann nur im radikalen Systembruch bei der Behandlung von öffentlichen Schuldaufnahmen liegen. Für den Staat müssen beim Geldausborgen ab sofort die gleichen Spielregeln wie für Private und Unternehmen gelten. Zusätzliches Cash gibt es nur bei voller Besicherung und der Vorlage ausreichender Garantien. Will eine ausgabenfreudige Regierung neue Fremdmittel aufnehmen, müssen Beteiligungen, Grundstücke, Gebäude und dergleichen mehr als Besicherung mitgebracht werden. Wenn ein Politiker das nicht will, um die Assets unbelastet an zukünftige Generationen weiter zu geben, dann muss er mit den - man kann es nicht oft genug wiederholen - ohnehin mehr als großzügigen Steuermitteln auskommen.

Blanko darf auch für den Staat nichts mehr gehen. Der brave, leistungsbereite Steuerzahler wird nicht ewig haften. Politiker sollten nachdenken, was passiert, wenn der zukünftige Steuerzahler bei der Einlösung dieser alten Bürgschaften ausfällt - und sich einfach in einen Steuerstreik begibt?