Debatte: Was sechs Praktiker von der neuen Regierung fordern

Kreisky - Trouble

Erwin Schrott - Rojotango

Wissenschaft & Forschung: Von der Evolution lernen

Mehr Vielfalt im Bildungsbereich, Unkonventionalität in der Forschung und ein Bottom-up-Prinzip bei Problemlösungen fordert die Biochemikerin Renée Schroeder.

Zwar sind keine großen Reformen notwendig, entspannt zurücklehnen und abwarten, darf sich die nächste Regierung aber nicht. Österreich ist bei Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt, befindet sich aber insgesamt in einer Wendezeit: Wir müssen uns vom Zeitalter des grenzenlosen Wachstums verabschieden und gehen in eine dynamische Zeit ohne Wachstum über. Da es in der Geschichte der Menschheit noch keine ähnliche Epoche gegeben hat, fehlt uns für solche Situationen ein bewährtes Rezept. Also was tun? Von der Evolution lernen! Sobald der Wettbewerb zunimmt, brauchen wir kreative Ansätze und den Mut, anders zu sein. Das heißt möglichst viele unterschiedliche Konzepte ausprobieren, viele alternative Ansätze möglich machen, Diversität und Vielfalt zulassen - damit kreative Köpfe nach vielen neuen Lösungen suchen können.

In der Wissenschaft besonders schädlich sind die unzähligen Evaluierungen und Rankings nach sehr einheitlichen Kriterien, die Großteils nicht qualitäts- sondern quantitätsorientiert sind. Sie werden unreflektiert angewandt, um mit möglichst wenig Aufwand Dinge miteinander vergleichen zu können. Das führt unweigerlich dazu, dass vieles vereinheitlicht und alles an den "Mainstream“ angeglichen wird - sehr schlecht in einer Zeit der Veränderungen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist vielseitig. Je mehr unterschiedliche Begabungen im Land sind, desto mehr tolle Lösungen für unterschiedliche Probleme können gefunden werden.

Mein Rat an die zukünftige Regierung: Rahmenbedingungen schaffen, die kreatives und alternatives Denken fördern, in die Jugend investieren und ihnen die bestmögliche Bildung zuteil kommen lassen, Mut zu unkonventionellen Lösungen haben. Kein einheitliches Bildungssystem, sondern möglichst viele alternative Schultypen und Studienpläne zulassen. Förderung der begabten Köpfe in der Forschung, Unkonventionalität zulassen. (Beachten Sie das Passive "lassen“). Wir brauchen ein Bottom-up-Prinzip, das viele motiviert, sich an den Reformen mit individuellen Problemlösungen zu beteiligen. Das ist für Österreich sicherlich ein Erfolgsrezept!

- Die österreichische Wissenschaftlerin Renée Schroeder forscht am Department für Biochemie der Max F. Perutz Laboratories in Wien.

Europa: Kein gesichtsloser Kotzbeutel

Statt nationaler Befindlichkeiten und Extrawürste fordert Schauspielerin Katharina Stemberger eine EU-Politik, die Kommunikation auf Augenhöhe fördert.

Von Bildung bis Pensionen - die nächste Regierung steht vor großen Herausforderungen. Doch lassen sich diese auf einer "Insel der Seligen“ überwinden? Wir brauchen eine Gemeinschaft, die Aufgaben und Verantwortung gegenüber dem Individuum ernsthaft und konsequent wahrnimmt. Deshalb ist uns auch der hausgemachte, gesellschaftliche Konflikt innerhalb der Europäischen Union ein Dorn im Auge.

Nationale Befindlichkeiten werden auf Kosten der Gemeinschaft in Wählerstimmen umgesetzt. Da ist ein ganzes Volk schmarotzend faul oder ein noch dazu weibliches Staatsoberhaupt mit Hitlerbärtchen auf Titelblättern zu finden. Jede notwendige, gemeinsame Maßnahme wird "daheim“ mit einem Feigenblatt behübscht, stets mit einem "aber“ versehen und von unverbesserlichen Ewiggestrigen lächerlich gemacht. Politiker werden als Helden gefeiert, wenn sie andere bei Verhandlungen über den Tisch ziehen und Extrawürste nach Hause bringen.

Das gemeinsame Europa ist aber kein gesichtsloser Kotzbeutel. Es ist unsere Heimat, die den Beitrag jedes Einzelnen braucht, jeder nationalen Gesellschaft und natürlich auch Regierung. Diese Gemeinschaft kann Großes leisten, nicht nur für sich selbst, sondern für alle, die unserer Hilfe und unseres Schutzes bedürfen.

Wir erwarten uns daher von der neuen Regierung verstärkte Anstrengungen bei der Schaffung einer politischen und gesellschaftlichen Europäischen Union. Wir erwarten uns, dass die Kommunikation zwischen den Bürgern der verschiedenen Nationen auf Augenhöhe gefördert wird, dass dem nationalistischen Populismus entschieden Einhalt geboten wird, indem die Probleme nicht verschwiegen, sondern angesprochen werden. Wir erwarten uns eine Kultur- und Medienpolitik, die über Grenzen und sprachliche Barrieren hinweg Flagge zeigt. Wir erwarten uns aktive Schritte zur Stärkung des Europäischen Parlaments.

Wir erwarten uns Mut.

Mit dem grenzüberschreitenden Kunstprojekt "Europa blüht“ wollen Katharina Stemberger und Fabian Eder die Europäische Identität stärken.

VGesundheit: Gesund leben, länger arbeiten

Wer länger arbeiten soll, muss auch gesünder leben. Herzchirurg Ernst Wolner fordert von der Regierung einen nationalen Aktionsplan für ein gesundes Leben.

Drei Punkte muss die nächste Regierung umsetzen: einen nationalen Aktionsplan für ein gesundes Leben, die Gesundheitsreform und eine deutliche Kompetenzerweiterung für das Gesundheitsministerium.

Nur gesunde Menschen können so lange arbeiten, wie es zur Entlastung des Pensionssystems notwendig ist. Ein Aktionsplan für gesunde Ernährung, mehr Bewegung und Reduktion von Nikotin- und Alkoholkonsum - der nicht nur am Papier besteht - kann diese Voraussetzungen schaffen und würde auch die Kosten für die Altenpflege verringern. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf der Vorsorge und Versorgung von psychiatrischen und psychosomatischen Krankheiten liegen, wie Depressionen, Burnouts und Kreuzschmerzen ohne erkennbare Ursache, die immer öfter Ursache der Frühinvalidität werden.

Konsequent umgesetzt muss die bereits paktierte Gesundheitsreform werden. Durch die Errichtung von ambulanten 24-Stunden-Versorgungseinrichtungen und Vernetzung von bereits bestehenden Arztpraxen als virtuelle Ärztezentren, können Patientenströme vom stationären in den ambulanten Bereich umgeleitet werden. Dadurch kann die Zahl der Spitalsbetten auf den europäischen Durchschnitt reduziert werden, mit entsprechender Anpassung der Personal und Finanzströme.

Schließlich darf das Gesundheitsministerium auf keinen Fall abgeschafft werden, ganz im Gegenteil: Es braucht deutlich mehr Kompetenzen. Dem Ministerium muss die absolute Planungshoheit des Gesundheitswesens übertragen werden, mit den Ländern als ausführende Organe, durchaus mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Bei Nichterreichen der paktierten Gesundheitsziele sind Sanktionsmechanismen vorzusehen. Und auch die notwendige Finanzierung für den Aktionsplan für ein gesundes Leben sollte beim Gesundheitsministerium gebündelt werden.

- Ernst Wolner ist Herzchirurg und Präsident des Obersten Sanitätsrats. Bis 2008 leitete er die Herz-Thorax-Chirurgie des AKH.

Soziales: Pflege als Wirtschaftsmotor

Pflege und Kinderbetreuung sind mehr als nur "soziale Dienste“. Sie sind Motor für Beschäftigung und Konjunktur, sagt Sozialexperte Martin Schenk.

Sie betreuen und fördern kleine Kinder. Sie pflegen und unterstützen alte Menschen. Sie beraten und helfen Familien in Krisen. All das kostet, würden viele sagen. Ganz im Gegenteil, sagen Wirtschaftsforscher und ihre ökonomischen Daten. Soziale Dienste sind ein Motor für Beschäftigung und Konjunktur in Europa. Sie sorgen für Wachstum, stabilisieren die Wirtschaft und stiften sozialen Ausgleich.

Die Beschäftigung im Gesundheits- und Sozialbereich ist stärker gewachsen als in anderen Bereichen der Wirtschaft. Sie macht ein Viertel des Beschäftigungszuwachses und etwa fünf Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung in Europa aus. In manchen ländlichen Gegenden könnten junge Leute nicht mehr leben, würde es nicht Pflege, Gesundheitshilfen oder Kinderbetreuung geben. Auch wenn hier noch viel zu tun ist - was Bezahlung und Attraktivität der Jobs angeht - entstehen Win-Win-Situationen zwischen Einkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und der Entlastung Angehöriger.

Der Non-Profit-Sektor hat eine beachtliche Leistungskraft. Er trägt vier Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Österreich bei. Jeder verdiente Euro wird wieder für Neues reinvestiert. Eine Million Euro für Kindergärten schaffen so 14 bis 15 Vollzeitarbeitsplätze anderswo. Dieser Multiplikatoreffekt kann sich auch im Vergleich sehen lassen: Die Stromwirtschaft weist ein Beschäftigungsvielfaches von 13 auf, der Bausektor von elf. Bei Wirtschaftsgipfeln oder in Regierungsprogrammen kommt der Sektor trotzdem nicht vor. Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen hat nach Ausbruch der Finanzkrise auf diese Schwachstellen des "Alt-Keynesianismus“ hingewiesen. In den Konjunkturpaketen wurden die Potenziale im Dienstleistungssektor nicht wahrgenommen.

Pflege oder Kinderhilfe haben natürlich immer einen Wert. Aber Untersuchungen zum "Social Return on Investment“ zeigen auch, dass ein in soziale Arbeit investierter Euro die zehnfache Rendite bringt. Deutlich mehr als das Zwei- bis Fünffache in anderen Bereichen. In der Frühförderung beispielsweise entspricht ein investierter Dollar einer Rendite von acht, bei benachteiligten Kindern sogar 16 Dollar.

"Das Soziale ist doch wirtschaftlich irrelevant, da wird nur Geld verschenkt“, hört man oft. Doch die Fakten weisen in eine andere Richtung. Nichtstun kostet und kommt uns teuer. Die Potenziale bei Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und sozialen Hilfen können gehoben werden. Österreich liegt mit seinen Sozialdienstleistungen unter dem EU-Durchschnitt. Hier gibt es viel ungenütztes Potential, das die nächste Regierung nicht brach liegen lassen darf.

- Martin Schenk ist Sozialexperte der Diakonie, Mitinitiator der Armutskonferenz und Lehrbeauftragter an der FH Campus Wien.

Justiz: Eine Stimme und ein Gesicht

Die Justiz ist gefordert wie nie. An ihrer Spitze braucht es deshalb eine Mischung aus Hugo Portisch und Johanna Dohnal, fordert Rechtsanwältin Andrea Wukovits.

Das Verfahren in der "Inseratenaffäre“ gegen Kanzler Faymann wird eingestellt, der Kärntner Ex-Landeshauptmann Dörfler muss wegen Missbrauchs von Steuergeldern vor Gericht - diese zwei Meldungen des 5. November wurden von vielen Medien sogleich vermischt. Doch auch wenn es beide Male um den Verdacht des Missbrauchs von öffentlichen Geldern für "Eigenwerbung“ geht, sind die Fälle juristisch nicht vergleichbar. Eine entsprechende Erklärung einer Ministerin, eines Sektionschefs oder eines Staatsanwalts blieb aber aus.

Österreichs Justiz hat weder ein Gesicht, noch eine Stimme. Dabei ist sie öffentlich gefordert wie nie: Dutzende Korruptionsfälle sind seit Jahren unerledigt und hinterlassen in der Bevölkerung mehr Fragen als Antworten. Das neue Familienrecht ist für Richter, Eltern und Kinder totales Neuland und birgt zahlreiche Fallen auf dem Weg zur wünschenswerten "gemeinsamen Obsorge“. Dass Betroffene beim Beginn von Obsorgestreitigkeiten noch Kleinkinder sind, aber erst im Teenageralter mit einer endgültigen Gerichtsentscheidung rechnen können, ist eine unerträgliche Zumutung.

An der Spitze der Justiz fehlt eine Mischung aus Hugo Portisch und Johanna Dohnal: Jemand, der den Menschen wichtige Entscheidungen so erklärt, dass sie nachvollziehbar werden. Aber auch jemand, der dieses Ministerium nicht nur verwaltet, sondern politisch weiterbringen will. Eine Führung mit einer klaren Agenda: Betroffene haben das Recht schnell zu (Gerichts-)Entscheidungen zu kommen. Diese neue Führung muss sich für schnellere Verfahren mit mehr oder besser eingesetztem Personal stark machen.

Die Vorstellung eines "unabhängigen Experten“ an der Spitze ist in diesem Zusammenhang sympathisch, aber naiv: Wer immer das Ministerium führt, braucht eine möglichst breite Mehrheit im Parlament, um Geld-und Reformwünsche erfolgreich durchsetzen zu können.

Auch bei der einzigen großen Reform der Ära Beatrix Karl wartet auf ihren Nachfolger dringender Bedarf an Nachjustierung: Die Familienrechtsreform sollte zu gerechteren Lösungen bei Obsorgestreitigkeiten führen. Tatsächlich droht der praktische Umgang mit dem Gesetz den Betroffenen eine "Familienpolizei“ zu bescheren: Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter, die im gerichtlichen Auftrag Ermittlungsarbeit leisten, aber die Rechte der Betroffenen bei der Beweisaufnahme aushöhlen. Wie in der gesamten Justiz fehlt auch hier, wo die Weichen für ein ganzes Leben gestellt werden: mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und eine bessere Kontrolle der Verfahren.

- Andrea Wukovits ist Rechtsanwältin mit einer Kanzlei in Wien und hat sich auf Familienrecht spezialisiert.

Bildung: Gesucht: Allianz der Vernunft

Wenn alle Beteiligten nur das "Beste“ für die Schüler wollen, braucht es einen Dialog über Partei- und sonstige Grenzen hinweg, sagt AHS-Lehrer Daniel Landau.

Reformen sind dringend notwendig, das zeigen alle Befunde der letzten Zeit. Ideen und Konzepte sind vorhanden, was fehlt ist ein grundlegender Konsens über Bildung. Gesucht ist nicht die ständige Wiederholung der jeweiligen, meist sehr verschmälerten, Standpunkte, sondern ein staatlich legitimierter Prozess, bei dem Menschen aus dem Bildungssystem mit Experten aus anderen Bereichen diskutieren. Es braucht Gespräche, die über alle Partei- und sonstige Grenzen hinweg und ohne Scheuklappen geführt werden. Getragen von der Bereitschaft, Bildung abseits eingefahrener Wege - etwa in anderen Räumen und ohne zeitliches Korsett - zu denken.

Die folgenden Gedanken sind als ein punktueller Anfang zu verstehen und sind verbunden mit der Bereitschaft, mit anderen zu diskutieren. Dazu braucht es nur eine Voraussetzung: Das Bewusstsein, dass alle Beteiligten am Bildungssystem, wie unterschiedlich auch manche Ansätze sind, das "Beste“ für Kinder und Jugendliche wollen. Ohne diese Übereinkunft sind Gespräche über Grenzen hinweg von vornherein zum Scheitern verurteilt.

• Die Volksschule und die elementare Pädagogik müssen dringend in den Fokus. Dort passieren grundlegende Weichenstellungen, alles Spätere ist nachgereiht.

• Bildung soll Bundesangelegenheit werden (bzw. bleiben), alle Bereiche gehören in ein gemeinsames Bildungsministerium. Dort wird der große Rahmen vorgegeben, zugleich wird möglichst viel der Durchführung an die Schulen übertragen.

• Schulen können nur noch in absoluten Ausnahmesituationen Schüler und Schülerinnen "loswerden“. Das meint sowohl "vertikal“, also Wiederholen, als auch "horizontal“ von einer Schule zur anderen. Schulen sollen sich in Zukunft dem individuellen Kind anpassen und nicht mehr umgekehrt.

• Lehrer und Lehrerinnen sind wichtig und brauchen, wie die Kinder, Wertschätzung. Sie werden zu Potentialentfaltern, die auch ihr eigenes Handeln regelmäßig und kritisch einer (Selbst)Reflexion unterziehen. Dies inkludiert Feedback von den Schülern und Schülerinnen. Die Bezahlung erfolgt für alle Lehrer und Lehrerinnen gleichwertig und es gibt genug unterstützendes Personal.

• Schulen brauchen geeignete Lern- und Arbeitsplätze.

• Schule wird durch ihre Öffnung, auch nach außen, so verändert, dass es sowohl Rückzugsgebiete für individuelles/eigenständiges Erfahren, Festigen und Üben als auch Raum für gemeinsames Handeln gibt.

Schule ist letztlich ein Ort der sozialisiert, wo unsere Gesellschaft der Zukunft entsteht - besser im breiten Konsens!

- Daniel Landau ist AHS-Lehrer und Gründer der Gruppe "Lehrer fürs Bildungsvolksbegehren“.

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