Das Vorgehen der EU bei Basel III
ist größtenteils rechtswidrig

Durch die unqualifizierte Anwendung auf alle Banken – gleich ob groß oder klein, Retail- oder Investmentbanken, spekulativ oder nicht spekulativ – wird kein Mehr an Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit für die Banken erreicht.

Basel III rückt näher, die geplante Vorgangsweise der EU ist aber in großen Teilen rechtswidrig. Boston Consulting hat für die EU-Banken einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 270 Milliarden Euro errechnet; dazu kommt noch – mindestens in gleicher Höhe – der neu angedachte Liquiditätsvorhalt. Auf Geschäftsfeldebene werden sich die Kapitalkosten der Banken also verdoppeln. Dass damit irgendeine zusätzliche Krisensicherheit erreicht wird, ist mehr als zu bezweifeln. Basel III geht in Wahrheit am Problem völlig vorbei. Nicht die Eigenkapitalausstattung war und ist das Problem, sondern hoch riskante Geschäftsmodelle. Daran würde sich nichts ändern.

Beispiele: Die deutsche Hypo Real Estate hatte eine Kernkapitalquote, die selbst kurz vor Bekanntwerden der drohenden Insolvenz erheblich über der vom Baseler Ausschuss geforderten Quote lag. Die zum Hilfspaket für Irland führende katastrophale Entwicklung der drei größten irischen Banken hatte bis zu dem Zeitpunkt, wo Rettungsmaßnahmen ergriffen werden mussten, nicht das Geringste mit Eigenkapitalproblemen zu tun. Hingegen stellt sich in diesen Fällen die Frage der Bankenaufsicht, die offenbar fragwürdige und in ihrer Tendenz seit Jahren risikoschaffende Geschäftsentwicklungen nicht hintangehalten hatte.

Nichts an der vorgesehenen Basel-III-Regelung würde für die Zukunft diesbezüglich ein Hindernis sein. Trotzdem wird dafür eine übermäßige Belastung der Kapitalmärkte in Kauf genommen, schwere Lasten für jene Länder, deren wirtschaftliche Tragkraft auf KMUs aufbaut, und zwangsweise eine weitere massive Bankenkonzentration, die das Risiko der Staaten erhöhen und nicht mindern würde. Dass dies alles wirklich gewollt und bedacht ist, ist schwer vorstellbar.

Ein gefährlicher Gedanke

Damit die ganze Bankenlandschaft der EU völlig einheitlich geregelt ist, soll dieses unsäglich komplizierte und in der Durchführung extrem teure Regelwerk per Verordnung erlassen werden. Es gelten dann dieselben Regeln für die Deutsche Bank und irgendeine Kleinstsparkasse, die gerade ihren Ort, dessen Gewerbetreibende und Bewohner versorgt. Allein der Gedanke, solche Regeln über alle zu legen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich.

Abgesehen davon ist die EU in der angedachten Regelungsbreite unzuständig. Die EU hat sich an das Subsidiaritäts- sowie Verhältnismäßigkeitsprinzip zu halten. Ihre Maßnahmen können inhaltlich wie formal nicht über das für das Erreichen der Vertragsziele erforderliche Maß hinausgehen.

Es ist evident, dass selbst der Zusammenbruch einer kleinen oder mittleren Bank keinen Einfluss auf die Sicherheit der nationalen oder internationalen Bankenlandschaft haben kann. Nichts würde dadurch erschüttert. Zur Klarstellung: Die Schweiz hat UBS und Credit Suisse als systemrelevant erklärt – sonst kein einziges Institut. Rückschlüsse, die aus der Vereinbarung zwischen der Deutschen Bank und BaFin möglich sind, würden ergeben, dass keine einzige österreichische Bank als ernsthaft systemrelevant angesehen würde. Wenn überhaupt – und nur die gesamteuropäische Sicht, also der Binnenmarkt zählt –, dann könnte es sich ausschließlich um Erste und Raiffeisen International handeln. Die UniCredit zählt klarerweise nicht.

Die Abgrenzung zwischen systemrelevanten Banken und nicht systemrelevanten Banken ist daher nicht nur notwendig, sondern auch rechtlich geboten. Die jetzt vorgesehene Regelung ist sachlich wie rechtlich durch nichts begründet.

Kein Mehr an Sicherheit

Durch die unqualifizierte Anwendung auf alle Banken – gleich ob groß oder klein, Retail- oder Investmentbanken, spekulativ oder nicht spekulativ – wird kein Mehr an Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit für die Banken erreicht. Die vorgesehene Basel-III-Regelung schießt weit über das Ziel hinaus. Eine Einschränkung auf systemrelevante Banken ist in vertragskonformer Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der EU geboten.

Auch im internationalen Kontext wäre ein solches Vorgehen – abgesehen vom rechtlichen Gebot – sinnvoll. Es würde sich empfehlen, die in den USA in Kraft getretenen Regelungen für das zukünftige Funktionieren der Bankenwelt genau zu prüfen. Erhebliche Teile sollten vernünftigerweise übernommen werden. An diesem Beispiel zeigt sich nämlich am besten, dass eine Differenzierung nach Ausrichtung und Größe eines Finanzinstituts möglich und üblich ist.

Anders als für Basel III gilt für die von den Vereinigten Staaten vorgenommene Regelung, dass sie in weiten Bereichen auf die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeht. Zum Beispiel wird Banken jede Form des Eigenhandels verboten. Auch die US-Bestimmungen werden ohne jeden Zweifel konjunkturellen Einfluss haben, weil auch sie das Kreditgeschäft teurer machen. Sie adressieren aber wenigstens tauglich die Ursachen der Finanzkrise, was von den vorliegenden Basel-III-Bestimmungen nicht ernsthaft behauptet werden kann. Es lässt sich überdies annehmen, dass es eine Basel-III-Umsetzung in den USA nicht geben wird.

Gerhard Wildmoser
Anwalt und Experte für Wirtschaftsrecht in Linz

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