Das deutsche Sparpaket: Helmut Kramer
über Staatsschulden und alte Strukturen

Entgegen den pflichtgemäß vorsichtig optimis­tischen offiziellen Prognosen steht die europäische Wirtschaft neuerlich am Rand einer Rezession. Die hektische Nervosität der Finanzmärkte, vor allem auch der Anleger in Staatsanleihen, ist gleichzeitig Symptom wie eine Ursache der krisenhaften Si­tu­ation. Letztlich steht nicht nur die Konjunktur, sondern der Bestand der Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Spiel.

Bedenklich ist vor allem der Umstand, dass eine kon­sisten­te Wirtschaftspolitik weder innerhalb des Kreises der G-20 noch gar innerhalb der EU zu erkennen ist, trotz salbungsvoller Kommuniqués. Es gibt wenig globalen Konsens, außer dass man aufeinander angewiesen ist, aber dennoch nationale Ziele verfolgt. Und das von Anfang an unterdimensio­nierte Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion führt zu augenscheinlich größer werdenden Rissen in dem darauf gegründeten europäischen Gebäude.

Die offizielle Lesart zur Situation in Europa lautet:

In den meisten Ländern sind die Staatsschulden zu sehr ausgeufert, übrigens nur teilweise aus den Gründen, die meist angeführt werden: fehlende Strukturreformen am Staatswesen, anti­zyklische Eindämmung der Rezession, Populismus, billige Kredite. Hauptsächlich jedoch, weil die Staats­budgets den Sondermüll der weltweiten Finanz­krise der Banken beseitigen mussten. Griechenland ist allerdings unbestreitbar ein eklatantes Beispiel für jahrelang undisziplinierte Finanzpolitik. Die Finanzierung der Staatsschulden fällt zunehmend schwer, nicht nur in den am höchsten verschuldeten Staaten. „Souveräne Risiken“ sind das Thema geworden. Die Lösung der Krise wird daher in rasch greifenden Sparprogrammen gesucht, die den Inves­toren Vertrauen geben. Außerdem wird an besserer Aufsicht gearbeitet, die ein für allemal verhindern soll, dass sich Regierungen liederlich und populistisch verhalten.

Notwendige Anmerkung:

Die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft – jahrelang Nährboden für unverantwortliche Kreditexpansion – sind mitnichten beseitigt. Die USA verschulden sich weiter; die Chinesen sehen keinen Grund, auf­zuwerten; und den Deutschen ist erlaubt, was sie nicht lassen können – sie exportieren und sparen weltmeisterlich.

Dies ist der Ausgangspunkt einer weniger offiziellen Diagnose: Die Staaten veranstalten unter deutscher Führung ein Wettrennen um die ambitioniertesten Sparprogramme, um nicht von den Finanzmärkten mit höheren Risikoprämien ­abgestraft zu werden. Diese sinken – vorübergehend – tatsächlich, und der Euro legt gegenüber dem Dollar für ein paar Tage wieder etwas zu. Dann aber kommen – trotz 750-Milliarden-Schutzschirm – die Zweifel: Die gemeinsam beschworene Austerity nahezu aller EU-Länder könnte den noch nicht in Fahrt gekommenen Aufschwung vorzeitig killen. Und würde sich in einer neuen Rezession der Staatshaushalt nicht nur nicht erholen, sondern sogar weiter verschlechtern?

Neuverschuldung reduzieren

Deutschland gibt gerade vor, die Neuverschuldung über vier Jahre um 80 Milliarden Euro zu senken. Den anderen EU-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als Ähnliches auch zu geloben – nämlich dass die Maastricht-Limits (maximal drei Prozent des BIP Neuverschuldung) bis 2013 erreicht würden. Werden sie nicht. Wie das innenpolitisch gehen soll, wird im Einzelnen lieber nicht dargelegt. Aber alle rechnen mit wachsenden Exporten. Wohin? Der Außenhandel innerhalb der EU macht immerhin drei Viertel ihrer gesamten Exporte aus, die Exporte nach China nur zwei Prozent. Hinzu kommt, dass die Stabilität des Banken­sektors in Europa wirklich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Genaueres will man lieber gar nicht wissen, schon gar nicht in aller Öffentlichkeit. Und die Nettoeinkommen der privaten Haushalte werden infolge von Arbeitslosigkeit und Sparprogrammen nicht wachsen.

Keynesianische Phase der Krise ist vorbei

Die Kritiker der deutschen Wirtschaftspolitik machen es sich aber auch ein wenig leicht, wenn sie die verbissene Senkung der Staatsschulden ver­urteilen und nach rasch wirkenden Konjunktur­stützen um nahezu jeden Preis rufen. Die keynesianische Phase der Krise ist nämlich mittlerweile vorbei. Es kann nicht mehr primär darum gehen, kurzfristig Nachfrage und Einkommen zu stützen. Das ver­weigern entweder die Finanzmärkte oder die Steuerzahler, die sich ausrechnen, dass künftige Sparpakete noch heftiger einschlagen. In Wirklichkeit geht es nicht um konjunkturelle ­Anreize für die Strukturen von gestern. Die sind einfach nicht mehr glaubhaft, und die finden letztlich auch keine Investoren.

Die dauernde Beschwörung des „Wachstums“ ist keine überzeugende Antwort. In Wirklichkeit geht es jetzt um ­bessere Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert: Umwelt, Energie, Klima, Alterung, Bildung, Globalisierung, Solida­rität. Da müssen sich Politik und Gesellschaft über Ziele und Richtung klar werden. Gewiss, konjunkturell wirkt das nicht rasch, wahrscheinlich zunächst nur marginal gegen Rezession und Deflation. Aber je überzeugender Europa die noch ver­wachsenen Pfade in die Zukunft beschreitet, desto leichter wird es Investoren finden. Staatsschulden sind vor einer nachrückenden Generation leichter zu vertreten, wenn sie dazu dienten, deren Chancen zu verbessern.

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