Das Loch zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Das Loch zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Wenn in Österreich jemand monatlich 4400 Euro brutto (Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung) verdient, beträgt der Nettobezug 60 Prozent. In der Schweiz sind es 79 Prozent. Das heimische Steuersystem ist aus dem Lot. Der Internationale Währungsfonds kritisiert die Belastung der Arbeitseinkommen, es ist die höchste in der ganzen Euro-Zone.

Aber Wahrheiten haben kurze Beine in der österreichischen Politik. Im Wahlkampf versprach die SPÖ, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Mit der Reform wird es nichts - "derzeit nicht finanzierbar“. Dabei wird den Steuerzahlern mehr denn je abgepresst, die Staatseinahmen sind auf Rekordhöhe.

Wo Geld zu holen ist, demonstriert das Steuerabkommen mit der Schweiz. Seit Inkrafttreten zeigten sich 4000 Steuersünder bei den Finanzämtern an; die kommen mit der Bearbeitung nicht nach. Im Moment werden jene Fälle, die zu Jahresende verjähren, vorgezogen.

Allein durch die scharfe Verfolgung der Steuerflucht sowie durch Stutzen unsinniger Doppel- und Dreifachförderungen auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene ließen sich rasch Milliarden hereinholen. Bei beiden Maßnahmen fehlt der politische Wille.

Das Totschlagargument lautet "Föderalismus“. So legen sich alle quer. Wieder zeigt sich: Österreichs politisches System ist eine Zwiebel, die aus mehreren Schichten besteht.

Die Außenhaut sind die obersten Staatsorgane, voran der Bundespräsident, der in dieser Phase keine Rolle spielt. Auch die nächste Schicht, das Parlament, ist beim aktuellen Geschehen nur Dekor. Ein Machtzentrum sind die Vorstände von SPÖ und ÖVP, wobei man den Spielraum der Parteichefs nicht überschätzen sollte: In den Führungsgremien der Bundesparteien haben Landeshauptleute und Sozialpartner das Sagen. Die "Landesfürsten“ verfolgen ihre Partikularinteressen heute unverblümter als früher. Die Sozialpartner stehen für den politisch-wirtschaftlichen Komplex, die innerste Schicht der Zwiebel. Ohne sie geht nichts.

Die Verhandlungsteams zur Bildung der neuen Bundesregierung spiegeln die herrschenden Verhältnisse. Neue Gesichter, kreative Köpfe, frische Denker? Fehlanzeige. Es sind "old-boys-networks“ mit Männern, die einander seit Jahrzehnten gegenübersitzen (Frauen sind rar).

Faymann, Spindelegger, Blecha, Khol, Pühringer, Niessl, Leitl, Hundstorfer, Schützenhöfer, Ackerl - sie sind eher das Problem als die Lösung. Die Zustände, die sie betrüben, haben sie selbst seit vielen Jahren herbeigeführt.

Kein Wunder, dass die Gespräche mühsam sind. Die "Neue Zürcher Zeitung“ schreibt vom "kapitalsten Fehlstart, den je eine Regierung hingelegt hat“. Eine "Koalition neuen Stils“ war versprochen. Doch das Loch zwischen Wunsch und Wirklichkeit wird täglich größer. Die Sozial-demokraten wollen die Lage nicht mehr so scharf sehen und beschwichtigen, etwa bei den Pensionskosten: Die seien in den letzten Jahren nicht so stark gestiegen wie erwartet.

Die Zuschüsse aber wachsen weiter. Laut Rechnungshof wird 2016 jeder vierte Steuer-Euro als Bundeszuschuss ins System fließen.

VP-Chef Spindelegger möchte für solides Haushalten stehen. Er ist kein Schönredner, wenn es um Einsparungen geht. Doch woher die hunderttausenden Arbeitsplätze kommen sollen, die er im Wahlkampf versprach, ist unklar.

Statt entschlossen den Budgetpfad zu beschreiten, machen die Koalitionsbastler populistische Sidesteps. Die Luxuspensionen sollen beschnitten werden. Zur Umsetzung brauchen SPÖ und ÖVP eine Verfassungsmehrheit; die bekommen sie nur mit der FPÖ oder den Grünen. Beide stellen Bedingungen, die schwer zu erfüllen sind. Auch die Schulkompetenzen sind nur mit der Zweidrittelmehrheit zu ändern, die Rot-Schwarz nicht hat.

Dass Faymann und Spindelegger den Mund zu voll nehmen, ist nicht neu: Im Vorjahr verkündeten sie die Verkleinerung des Parlaments, Verbündete fanden sie keine, das Vorhaben wurde still beerdigt.

Wird es eine neue Regierung "deutlich vor Weihnachten“ geben, wie Faymann im Oktober angekündigt hat? Vom nahen "Aufbruch“ sprach auch Spindelegger. Zuletzt sah es nach Abbruch aus. Doch ein Scheitern wäre politischer Suizid.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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