Das Jahr des Wladimir Putin

Das Jahr des Wladimir Putin

Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seinem Exklusiv-Gastkommentar über das Jahr, in dem die internationale Politik und die weltweiten Krisen den russischen Präsidenten Wladimir Putin

Hunderttausende Menschen demonstrieren in Kiew für Europa. Der Machtkampf zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der - derzeit - geeinten Opposition spitzt sich zu. Hektisch beschleunigt sich die Erklärungsdiplomatie von der NATO bis zu UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Und schon treten einander die europäischen Revolutionstouristen von Guido Westerwelle bis Catherine Ashton in Kiew wieder auf die Füße. Nur Wladimir Putin genießt und schweigt.

Dabei stellt das Platzen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine nur den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe außenpolitischer Erfolge für den Kremlherrn dar. So gut ist es nämlich seit Jahrzehnten für Russland in der Weltpolitik nicht mehr gelaufen.

Der amerikanische NSA-Aufdecker Edward Snowden findet in Russland freundliche Aufnahme und darf von dort seine für die USA höchst unangenehmen Enthüllungen über die höchstoffizielle Überwachung selbst engster Bündnispartner (Angela was not amused) präsentieren. Gerade als die USA eine neue Aufgabenteilung im Westen durchsetzen wollen, passiert so ein Missgeschick. Moskau, das nicht unbedingt als Anwärter auf den Nobelpreis für den Schutz der Persönlichkeitsrechte- und Menschenrechte gilt, bietet dafür die Bühne.

Diese kleine Boshaftigkeit streut zumindest Salz in die Risse des westlichen Bündnisses.

Angesichts der Instabilitäten im Gebiet des "Arabischen Frühlings“ hat die Welt lange die Augen vor den Zehntausenden Toten im syrischen Bürgerkrieg verschlossen. Als der öffentliche und internationale Druck steigt, entschließt sich der Westen, allen voran die USA, Frankreich und Großbritannien, "Ultimaten“ zu stellen und "rote Linien“ aufzubauen. Auch die Bereitschaft zur militärischen Intervention wird angekündigt. Als es ernst wird, fällt Großbritannien aus innenpolitischen Gründen um. Ein gemeinsamer Beschluss des Weltsicherheitsrates kommt angesichts des Widerstandes von Russland und China nicht zustande. Auch Präsident Barack Obama bekommt weiche Knie und macht ein militärisches Einschreiten von der Zustimmung des Kongresses abhängig, obwohl es das Privileg eines US-Präsidenten ist, Fragen von Krieg und Frieden solitär zu entscheiden.

Der Einsatz von Chemiewaffen wird nun (warum eigentlich?) zur Hauptfrage des Syrienkonflikts erklärt. Russland nützt dieses Mondfenster und vermittelt einen Kompromiss, der eine Militärintervention hintanhält und den Bürgerkrieg weitergehen lässt. Ob damit eine Ausweitung des Schlachtfeldes verhindert wurde, steht in den Sternen. Allerdings hat die russische Diplomatie Obama vor einer Zerreißprobe im heimischen Kongress bewahrt und einen wichtigen politischen Sieg errungen.

Israel plädiert seit langem für einen Militärschlag gegen den Iran, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Russland und China lehnten diese Forderung vehement ab, Europa und die USA übten Zurückhaltung. Als Kompromiss einigte man sich auf robuste Sanktionen gegen den Iran, die der Wirtschaft zunehmend die Luft zum Atmen nahmen. Gleichzeitig machten die Wahl von Präsident Hassan Rohani und seine internationale Charmeoffensive Direktverhandlungen mit dem Iran möglich. Das Ergebnis ist bekannt.

Die permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates einigten sich mit dem Iran auf eine Beschränkung und Überwachung seines Atomprogrammes im Austausch für die Linderung der Wirtschaftssanktionen. Erneut hat der Kreml die Fäden gezogen und die von ihm bevorzugte nichtmilitärische Lösung durchgesetzt.

Obamas Schwäche ist Putins Stärke

Wieso waren diese weltpolitischen Erfolge gerade 2013 möglich? Der Hauptgrund liegt - neben vielen anderen Aspekten - in der innenpolitischen Situation der USA und der Änderung der amerikanischen Globalstrategie.

Barack Obama kann neben der drohenden Zahlungsunfähigkeit, den Problemen der Umsetzung von "Obamacare“ und der Dauerblockade der Innenpolitik durch die Republikaner, die wiederum von der Tea Party vor sich her getrieben werden, keine offene außenpolitische Flanke, geschweige denn sündteure Militäreinsätze brauchen.

Die Veränderung der US-Strategie fände allerdings auch in innenpolitisch gemütlicheren Zeiten statt. Denn seit den enormen Energiefunden in den USA sinkt die Abhängigkeit vom Öl im Nahen Osten dramatisch. Die Kosten der Feldzüge im Irak und in Afghanistan lasten noch immer schwer auf den Taschen der amerikanischen Steuerzahler - die Nachfolgeregimes des "Arabischen Frühling“ haben sich bisher nicht als stabile Bündnispartner erwiesen.

Mit Israel und der Türkei (bei allen sonstigen Querelen) allein ist die strategische Stabilisierung des Nahen Osten nicht zu schaffen. Die USA brauchen einen weiteren Partner.

Trotz jahrzehntelangem Mullah-Regime verfügt der Iran über eine mehrheitlich prowestliche Bevölkerung - es ist noch zu früh zu sagen, ob der Iran der neue Kooperationspartner der USA im Nahen Osten wird. Zumindest aber steigt die Nervosität in Riad, weil man sich dort nicht mehr sicher ist, ob das Kooperationsorakel in Washington langfristig in Richtung Iran oder Saudi Arabien ausschlagen wird.

Gleichzeitig müssen die USA freie Kapazitäten schaffen, um der Herausforderung durch China im pazifischen Raum standhalten zu können.

Putin zwischen der EU und der Ukraine

Aber den wohl wichtigsten Sieg hat Präsident Putin mit der Verhinderung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine errungen. Seit geraumer Zeit versucht Russland intensiv, seinen Einfluss in den ehemaligen Sowjetrepubliken (mit Ausnahme der baltischen EU-Mitgliedsstaaten) zu stärken. Als Instrument dazu dient die 2010 gegründete Zollunion, der Weißrussland und Kasachstan seit der Gründung und Armenien seit 2013 angehören. Diese Zollunion soll sich - nach russischer Vorstellung - zur Eurasischen Union mit klaren politischen Zielen und mit Sicherheitscharakter entwickeln.

Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die diese Integration ihren Mitgliedern bieten mag, findet dieser Vorstoß machtpolitisch zur höheren Ehre Russlands und seines Präsidenten statt. In jedem Fall werden in der Eurasischen Union nicht nationale Unabhängigkeit und Souveränität im Vordergrund stehen, sondern Integration unter russischer Führung. Die Zollunion, und noch vielmehr die Eurasische Union müssen daher als strategischer Versuch gesehen werden, die Hegemonialmacht Russlands im Territorium der ehemaligen Sowjetunion wiedererstehen zu lassen. Es darf niemanden überraschen, dass die Ukraine mit 46 Millionen Einwohnern als spielentscheidend für den Erfolg der Zollunion gilt. Spätestens seit der Orangen Revolution weiß Moskau um die zerrissene Befindlichkeit der Ukraine Bescheid.

Vereinfacht ausgedrückt: Der wirtschaftlich schwächere Westen strebt nach Europa, und der wirtschaftlich potentere Osten ist Russland zugeneigt. Die russische Machtpolitik der letzten Jahre (hohe Gaspreise, Handelsbehinderungen etc.) hat die Ukraine immer stärker der EU in die Arme getrieben.

Daher glaubte die EU Führung in völliger Verkennung der Lage, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine wäre ein einseitiger Gnadenakt, den man noch mit zusätzlichen, wenn auch berechtigten, Forderungen überfrachten könne.

Auf die existenzielle Kernfrage gaben die Eurokraten keine Antwort: Wie werden die EU und der Westen die Ukraine wirtschaftlich unterstützen, falls Moskau wegen des Assoziationsabkommens zu Retorsionsmaßnahmen greift und den Gashahn abdreht sowie die Grenzen für ukrainische Exporte schließt? Da war Schweigen im Wald.

So hatte Putin leichtes Spiel. Das Angebot an die schwächelnde ukrainische Staatsführung wird wohl aus Zuckerbrot und Peitsche bestanden haben, oder, wie man es in anderen Kreisen gerne formuliert: Putin hat ein Angebot gemacht, das Janukowitsch nicht ablehnen konnte.

Die Kompetenz- und Orientierungslosigkeit der EU hat so in letzter Minute Präsident Putin erneut zu einem wichtigen außenpolitischen Erfolg verholfen.

Angesichts einer lahmenden Modernisierung der eigenen Wirtschaft (BIP-Prognose 2014: plus 1,0 Prozent, gleichbleibender Ölpreis vorausgesetzt) und zunehmender Unzufriedenheit der städtischen Mittelschichten kann Putin den internationalen Bedeutungsgewinn gut gebrauchen.

Welche strategischen Möglichkeiten bleiben nun - abseits von reisehektischen Flügelschlägen - der EU-Außenpolitik ?

Erstens: Die EU schaut der Neukonstituierung russischer Macht auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion tatenlos zu und kapituliert.

Zweitens: Die EU nimmt ihre östliche Partnerschaft inklusive Assoziationsabkommen endlich ernst und eröffnet den Partnerländern auch die Beitrittsperspektive. Und sei diese auch noch so entfernt.

Drittens: Die EU schließt mit Russland und den Staaten der Zollunion ein Kooperationsabkommen, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Annäherung zwischen der EU und der Zollunion zum Ziel hat.

Sollte sich die EU für die dritte Option entscheiden, könnte die Ukraine von einem Zankapfel zwischen der EU und Russland zu einem Symbol der Zusammenarbeit werden. Vielleicht können wir damit beitragen, die innere Zerrissenheit der Ukraine zu überwinden.

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