Das abgesagte Duell 2014

Das abgesagte Duell 2014

Der Richtungsstreit zwischen "Wirtschaft entfesseln“ und "Nix neu erfinden“ ist schon entschieden - leider nicht nur fürs nächste Jahr.

Einer ist der Chef, der andere nur Stellvertreter. So ist das im Leben. Und darum hat sich der Vize vom Kanzler überzeugen lassen, dass gar nichts entfesselt wird, weil Österreich am besten ist, wenn man nichts neu erfindet. Innovation, da hat sich die neue Regierung in anerkennenswerter Klarheit festgelegt, macht vielleicht Sinn in Unternehmen, ist aber keine Kategorie der Politik. Das Duell Erneuerung gegen Bewahrung ist abgesagt.

Auch der Wirtschaftsminister hat das - wenn auch bedauernd - eingesehen. In einer TV-Diskussion erklärte er sinngemäß: Weil Hunderte, vielfach widersprüchliche Interessen berücksichtigt werden müssen, kommt eben nichts heraus. So schwer ist das ja nicht zu verstehen. Die Frage, wozu es dann überhaupt eine Regierung braucht, wenn die ohnehin keinen Führungsanspruch hat, wurde ihm nicht gestellt.

Aber seien wir fair: Wer nichts neu erfindet, kann auch keinen neuen Unsinn erfinden. Die paar Steuererhöhungen sind so unüberraschend wie verkraftbar (außer vielleicht für Schaumweinerzeuger). Die Strafsteuer auf Überstunden wurde noch rechtzeitig gekippt.

Verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit: Das sind die häufigsten Wünsche, die Lenker von Unternehmen an die Politik formulieren. Beide Forderungen sind in höchstem Maße erfüllt. Man weiß schon jetzt genau, was die Regierung im neuen Jahr und in den Jahren darauf bewegen wird, nämlich … (das haben jetzt Sie gedacht).

Und somit gibt es keinerlei Ausreden für die Wirtschaft: Auch 2014 wird wieder ein neuer Exportrekord zu schaffen sein. Die Produktivitätsfortschritte werden auf international herzeigbarem Niveau zu halten sein; und das Wachstum wenigstens über dem EU-Schnitt.

In den letzten fünf Jahren ist es ja auch gegangen! Und jetzt wird nichts anders.

- Andreas Lampl

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