Danke, liebe Hypo-Defraudanten

Danke, liebe Hypo-Defraudanten

"Gratiszahnspangen für alle wird als Reformplacebo dieses Mal nicht reichen."

Bildungsexperte Andreas Salcher ist ein Mann verständlicher Zuspitzungen. Er stellt eine einfache Rechnung auf: Mit den 19 Milliarden Euro, die das Hypo-Desaster im unwahrscheinlichen Worst-Case-Szenario ausmacht, könnte man mehr als eine Million österreichischer Schüler auf die exklusivste Anstalt des Landes, die American International School in Wien 19, schicken. 18.000 Euro beträgt dort das jährliche Schulgeld.

Derartige Beispiele ließen sich fortsetzen. Zehn Milliarden Euro, die das Hypo-Debakel den Steuerzahler am Ende wahrscheinlich wirklich kostet, sind ungefähr das Dreifache dessen, was der Staat jährlich in die universitäre Ausbildung investiert.

Kurz: Das Hypo-Debakel ist nicht nur Lehrbeispiel, was größenwahnsinnige Provinzpolitiker unter gnädigem Wegschauen von Bundespolitikern anrichten können. Es ist auch ein Lehrbeispiel, wie fehlgeleitete Politik Zukunft auffrisst. Bei Jörg Haiders Tod, Spiritus Rector des Systems Hypo, meinte der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler: "In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen.“ Fünfeinhalb Jahre später wird es schön langsam im ganzen Land finster - aber anders als es Dörfler gemeint hat.

Weniger prosaisch formuliert: Mit der Hypo-Pleite hat sich der Gestaltungsspielraum der Regierung weiter verengt. Groß war der schon vorher nicht: magere Wachstumsraten, dramatisch steigende Arbeitslosigkeit (ein Prozentpunkt mehr kostet jährlich 570 Millionen Euro), hohe Pensionskosten (18 Milliarden jährlich für ASVG-Zuschüsse und Beamte), steigende Staatsschuld (seit 2009 um 20 Prozentpunkte) trotz dritthöchster Abgabenquote in Europa. Verschlimmert wird die Lage durch die weitgehende Reform- und Realitätsverweigerung der handelnden Personen, die im Regierungsprogramm der "Koalition neu“ auf 112 Seiten manifest wird.

Gemäß dem übergeordneten Motto der Koalitionäre: Gratiszahnspangen für alle, dann wird schon niemandem auffallen, wie hart das Brot ist, an dem bald alle zu beißen haben.

Versuchen wir das an einem anderen Beispiel konkret festzumachen: dem Spekulationsskandal in Salzburg und seinen Folgen. An der Salzach wird gerade das neue Landesbudget verhandelt. Frau Rathgebers schwunghafter, doch eher verlustreicher Handel mit türkischen Lira hat in den kommenden Jahren folgende Auswirkungen: Geringere Investitionen ins Straßennetz, weniger Mittel für Kinderbetreuung, verringerte Bautätigkeit im Spitalsbereich, Streichung von Landesförderungen etc.

Dank Hypo kommen ähnliche Maßnahmen jetzt auch im Bund. "Der Steuerzahler wird geküsst werden“, nennt das ein Regierungsmitglied zynisch. Noch einmal, erste Bussis mit Sekt- und Autosteuern sind ja schon verteilt. Aber die Hypo ist keine normale Pleite, sie wird zum letzten Offenbarungseid der Großen Koalition im Abendrot.

Nach verpatztem Start kommt der schneller als gedacht. Zwei Szenarien sind denkbar, wobei Eintreten des zweiten um Zehnerpotenzen wahrscheinlicher ist. Szenario eins: Der ökonomische Druck ist dank Hypo endlich so groß, dass sich SPÖ- und ÖVP-Spitzen entscheiden, von kleinkarierter Klientel- und Abtauschpolitik Abschied zu nehmen und das volkswirtschaftliche Ganze ins Auge zu fassen. Um es mit einem unverdächtigen Zeugen zu sagen: "Trippelschritte reichen jetzt nicht mehr. Ein nationaler Schulterschluss für Reformen muss her“. (H. Androsch)

Man könnte sich etwa am äußerst aktiven, wirtschaftsliberalen Think Tank "Agenda Austria“ von Franz Schellhorn ein Beispiel nehmen, der gerade eine fünfteilige Reformserie mit Best-Practice-Beispielen aus anderen Ländern gestartet hat. Von "Schulen reformieren wie die Holländer“ bis hin zu "Subventionen streichen wie die Neuseeländer“.

Wobei, wie der Fall Hypo zeigt, eine komplette Neuordnung des außer Kontrolle geratenen Föderalismus den Anfang machen müsste. Indem der Bund die entfesselten Länder und Landesfürsten an die Kandare nimmt, sie per Gesetz verpflichtet, Schulden und Haftungen offenzulegen und ein föderales Insolvenzrecht wie in der Schweiz schafft. Denkbar ist auch, dass der Bund die Länder in die Wettbewerbsgesellschaft entlässt und ihnen Steuerhoheit gibt.

Womit wir bei Szenario zwei sind: Es wird weitergewurstelt wie bisher. Die Schwarzen versuchen mit Ablenkungsmanövern ("Rückabwicklung des Hypo-Verkaufs“) Zeit zu gewinnen, die Roten verstärken wieder ihr Banken-Bashing. Im übrigen hofft man auf irgendein Wunder. "Unser komplett verfilztes Politsystem ist nicht mehr reformierbar. Keiner hat die Kraft dazu“, sagt einer, der lange selbst dabei war. Also wird es bald implodieren. Und Jörg Haider hätte posthum sein ursprüngliches Ziel, Rot-Schwarz zu vernichten, erreicht.

weber.andreas@format.at

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