Causa Zypern: Getrödelt, gepfuscht und vertuscht

Causa Zypern: Getrödelt, gepfuscht und vertuscht

Die politischen Spitzen der Euro-Zone sind sich dennoch einig: „Die Euro-Zone ist stabil“ – und: „Zypern ist nicht systemrelevant“. Wie sehr man auf derartige Worte zählen kann, wissen wir seit Ausbruch der Krise – nämlich gar nicht!

Die Wahrnehmung des Vertrauensverlusts durch den Versuch des Spareinlagen-Raubs in Zypern ist bei den verantwortlichen Damen und Herren dabei in etwa genauso groß, wie ihre Fähigkeit zur Selbstkritik. Denn außer ein: "Die Einbeziehung der Kleinsparer war vielleicht doch nicht ganz so klug", war bislang wenig sinnerhellendes zu vernehmen. Schäuble, Fekter und Co. sind sich also keiner Schuld bewusst. Die EZB mindestens ebenso wenig.

Zypern wird dementsprechend mit harter Hand behandelt. Kein Millimeter Spielraum wird signalisiert. Die Zyprioten müssen 5,9 Milliarden auftreiben. Wie auch immer.

Die Schuldfrage am Desaster wird demnach nicht erörtert. Auch kaum ein Medium nimmt sich dieser Causa an. Denn die Erklärungen (=Ausreden) der EU-Spitzen hören sich denkbar plausibel an und werden daher in hundertfacher Wiederholung publiziert. Grundtenor dabei:

1.) Das Bankensystem in Zypern ist einfach viel zu aufgebläht und außerdem muss man die reichen Russen scheren.

2.) Die Verhandlung eines tragfähigen Rettungspakets war früher nicht möglich, weil sich die alte zypriotische Regierung dagegen verwehrt hat.

3.) Es war nicht die Idee der EU, dass Kleinsparer in die Sanierung zwangsweise einbezogen werden. Es war die Idee der zypriotischen Staatsführung.

Zu diesen drei zentralen Punkten lohnt sich jedenfalls ein Hinterfragen und Recherchieren. Denn:

ad 1.) Ja, das Bankensystem in Zypern ist zu groß, zu aufgebläht und das Zinsniveau war über lange Zeit viel zu hoch. Das zypriotische Geschäftsmodell einer EU-Offshore-Basis war und ist untragbar. Allerdings ist das keine Neuigkeit, sondern lange geübte und von der EU tolerierte und kaum thematisierte Praxis. Genauso wie es fast ein Jahrzehnt klar war, dass der Bau- und Immo-Boom in Spanien in ein Desaster führen wird, hatte auch die Praxis in Zypern ein Ablaufdatum. Faktum ist: JEDER hat’s gewusst. Im üblichen politischen Hochmut wurde aber nichts dagegen getan.

ad 2.) Passend zu Punkt eins: Schon lange VOR der abgetretenen Regierung hätten Schritte in Richtung Zins- und Kapitalkontrolle durchgeführt werden müssen. Die EZB hätte das über rigidere Ausleihungspraktiken steuern können. Hat sie aber nicht.

ad 3.) Die Wahrheit über den Verlauf der nächtlichen Rettungsrunde von Freitag auf Samstag vergangener Woche wird unter den Tisch gekehrt. Die Wahrheit ist: Der IWF hatte die grundsätzliche Idee zur Beteiligung der Spareinlagen am Rettungspaket. Diesen Druck haben die Euro-Finanzminister eins zu eins übernommen und den Zyprioten aufoktruiert. In der allgemeinen Aufregung wurde dieser Verlauf gekonnt vertuscht. Die EU-Finanzminister schieben seit Sonntag den Schwarzen Peter in dieser Frage Präsident Nikos Anastasiades in die Schuhe. Zu dieser Causa ein Feature aus der Deutschen Presse-Agentur – von Samstag-Früh:

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums auf Zypern erfuhr, ist es bei den Verhandlungen in der Nacht in Brüssel zu dramatischen Szenen gekommen. Mindestens drei Mal soll die zypriotische Delegation bei der Eurogruppe kurz davor gewesen sein, abzureisen. Die anderen Europäer hätten Zypern vor die Alternative gestellt, entweder der Sonderbesteuerung der Geldeinlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes, dem Zypern-Pfund, zurückzukehren, berichteten zypriotische Reporter.

Fazit: Das Zypern-Desaster ist EU-hausgemacht und Indiz für die völlige Hilflosig- und Unfähigkeit der politischen Führung. Durch die Vorgangsweise in Zypern wurde unnötig Vertrauen zerstört. Ausgang: Ungewiss!

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