Brauchen Bauern Fördergeld? Ja, aber
für Nachhaltigkeit, nicht pro Hektar

Es ist nahezu jedes Jahr dasselbe. Wenn sich der Sommer seinem Ende zuneigt und alle Themen der Sauregurkenzeit aufgebraucht sind, verkommt die Politik zum Schmierentheater. Wenn es nur nicht so langweilig wäre! Jedes Jahr dasselbe Stück: Haust du meine Bauern, hau ich deine Eisenbahner und umgekehrt. Und noch dazu schlecht inszeniert und nicht einmal einer Stegreifbühne würdig.

Jeder weitere Kommentar überflüssig. Dabei wäre es durchaus spannend, gerade heuer, nachdem die Debatte über die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Gang gekommen ist, ernsthaft über dieses Thema zu diskutieren. Brauchen die österreichischen Bauern auch in Zukunft Förderungen? Wenn ja, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen?

Zurzeit stammen im Durchschnitt ganze 30 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommen in Österreich aus Markteinnahmen und 70 Prozent aus Förderungen verschiedenster Art. Bei den Bergbauern stammt sogar nahezu das gesamte Einkommen aus Förderungen. Ist damit in der Landwirtschaft der große Reichtum ausgebrochen? Leider nein; denn im Schnitt hinken die bäuerlichen Einkommen um ein Drittel hinter dem Durchschnitt der Bevölkerung hinterher. Die Förderungen einstellen würde daher das Aus für die Kleinen bedeuten, mit allen Folgen für unser Berggebiet, und in den Gunstlagen zu einer extremen Verindustrialisierung der Landwirtschaft führen, mit ähnlichen Konsequenzen wie in Argentinien, den USA oder Australien.

Wer für eine nachhaltige Landwirtschaft, für gepflegte Kulturlandschaften und intakte Lebensgrundlagen plädiert, muss wissen, dass es diese Dinge nicht gratis geben kann, und daher akzeptieren, dass eine solche Landwirtschaft nur mit einer Kombination aus Markteinkommen und öffentlichen Leistungsabgeltungen existieren kann. Zurzeit werden in Europa etwa 55 Milliarden Euro für etwa 13 Millionen Bauern eingesetzt. Nur zum Vergleich: Die USA geben für ihre weniger als zwei Millionen Farmer einen höheren Betrag aus. Rechnet man EU-Gelder und nationale Budgets zusammen, so beträgt der Agraranteil an den öffentlichen Ausgaben gerade einmal ein halbes Prozent des BIP oder weniger als ein Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben.

Das alles bedeutet jedoch nicht, dass das Agrarsystem nicht verbesserungsfähig wäre. Der Steuerzahler verlangt zu Recht „value for money“. Die Agrarier wären daher gut beraten, die Leistungen, die sie für ihre Förderungen bekommen, präziser zu beschreiben. Österreich kann für sich in Anspruch nehmen, dass seine Förderstruktur wesentlich stärker leistungsbezogen ist als der europäische Durchschnitt.

Österreich ist nämlich neben Finnland das einzige EU-Mitglied, in dem die Gelder an die Bergbauern, die Abgeltung für Umweltleistungen, die Förderung der Biobauern, die Investitionen in nachwachsende Rohstoffe oder in die Modernisierung der Betriebe einen größeren Betrag ausmachen als die öffentlich kritisierten Zahlungen. Während EU-weit nur ein Viertel der EU-Fördergelder in die vorgenannten Leistungen fließen, sind es in Österreich über 60 Prozent. Dazu kommt, dass nur diese Gelder mit nationalen Mitteln kofinanziert werden und nicht die Grundprämien, die zu 100 Prozent aus der EU-Kasse gezahlt werden.

Wer daher Kürzungen im nationalen Budget fordert, kürzt genau die Förderungen der von der Gesellschaft gewünschten Leistungen, dafür aber gleich doppelt.

Wo ist dann anzusetzen, um die EU-Landwirtschaft zukunftsfähiger zu machen?

Alle Fachleute rechnen damit, dass die agrarischen Weltmärkte volatiler werden. Das bedeutet, dass sowohl die Häufigkeit als auch das Ausmaß von Preissprüngen zunehmen werden, vorwiegend ausgelöst durch den Ölpreis und die Spekulation mit Commodity-Derivaten. Vor allem wegen der enorm negativen Folgen für die armen Länder der Welt sollte diese Art von Spekulation verboten werden.

Weiters muss die Markttransparenz gesteigert und entlang der gesamten Wertschöpfungskette systematisch zusammengearbeitet werden. In der Förderung selbst geht es, neben der Erhöhung der Treffsicherheit, um das Brechen von Extremen. Es ist nicht einzusehen, dass zum Beispiel Stiermäster, umgelegt auf das Hektar, fünfmal so viel Prämien erhalten wie extensiv wirtschaftende Grünlandbetriebe.

Genauso wenig sind die bis jetzt großen Unterschiede bei den Grundprämien zwischen den Mitgliedsstaaten akzeptabel, zum Beispiel weniger als 100 Euro pro Hektar in den baltischen Staaten und 600 Euro in Griechenland.

Bleibt die Frage nach den Fördermillionären

Es mag zwar für manche Politiker nicht opportun sein, aber Fakt ist, dass auch große Betriebe, wenn sie nachhaltig wirtschaften sollen, auf Förderungen angewiesen sind. Aber nicht im selben Ausmaß. Daher sollten die Förderungen stärker degressiv gestaltet werden. Diese Idee ist auch nicht neu, sie wurde nur in der Vergangenheit hauptsächlich von sozialdemokratischen Regierungschefs zu Fall gebracht, zuletzt von Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair. Nachdem sich beide auf das Altenteil zurückgezogen haben, darf man auf einen neuen Anlauf gespannt sein.

Franz Fischler
Präsident des Ökosozialen Forums & ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar

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